Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts als maßgeblich für eine Verpflichtungsklage auf den Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts; Milchreferenzmenge; Änderung der Rechtslage

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.02.2008

4 K 1058/06 MOG

Normen:
MilchAbgV 2004 § 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
MilchAbgV 2004 § 7a Abs. 4 Satz 1
MilchAbgV 2007 § 30 Abs. 1 Satz 1
MilchAbgV 2007 § 30 Abs. 2 Satz 2
MilchAbgV 2007 § 30 Abs. 3 Satz 1
MilchAbgV 2007 § 30 Abs. 4
MilchAbgV 2007 § 57 Abs. 1
VO (EG) Nr. 1788/2003 Art. 1 Abs. 1
VO (EG) Nr. 1788/2003 Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1
VO (EG) Nr. 1788/2003 Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Milch. Im Oktober 2003 umfasste sein Bestand an Milchkühen 50 Tiere. Am...Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb. In der Folgezeit erkrankten bis [...]

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