Mineralölsteuervergütung; Vertrauensschutz - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.03.2008

4 K 4486/06 VM

Normen:
MinöStG § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
MinöStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
MinöStG § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3.1
MinöStG § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4.1
AO § 155 Abs. 4
AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
MinöStV § 47

Die Beteiligten streiten über vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk, die der Beklagte von Klägerin zurückforderte, weil das [...]

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