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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.04.2008

4 K 1959/06 VM

Normen:
MinöStV § 2
MinöStV § 31 Abs. 3 Nr. 4
MinöStV § 53 Abs. 1
BGB § 164 Abs. 1
BGB § 433 Abs. 1
BGB § 455 Abs. 1
BGB § 929
AO § 42

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls ihrer Kunden. Die Klägerin entwickelte schon in den 50ziger-Jahren des letzten Jahrhunderts für die bargeldlose [...]
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