Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt des Bewusstseins über das Bestehen einer Schenkungsteuerpflicht; Keine Nichtigkeit eines zu einer gemischten Schenkung führenden Grundstückskaufvertrags wegen zu niedrigem Kaufpreis; Summarische Prüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.04.2008

14 V 14016/08

Normen:
ErbStG § 29 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 528
BGB § 530
BGB § 812 Abs. 1
BGB § 818
BGB § 398
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 138 Abs. 2
BGB § 313 Abs. 3
BGB § 1365
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 69 Abs. 3 S. 1

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]

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