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BVerwG - Entscheidung vom 01.07.2008

4 BN 17.08

Normen:
BauGB § 233 Abs. 1
BBauG 1960 § 173 Abs. 3
BBauG 1960 § 174 Abs. 1

Fundstellen:
ZfBR 2008, 800

BVerwG, Beschluss vom 01.07.2008 - Aktenzeichen 4 BN 17.08

DRsp Nr. 2009/18784

Zeitlicher Umfang des Anwendungsbereichs von § 233 Abs. 1 BauGB ; Inkraftsetzung eines ursprünglich fehlerbehafteten Bebauungsplans nach Fehlerbeseitigung

1. Der Anwendungsbereich des § 174 Abs. 1 BBauG 1960 ist ebenso wie derjenige des § 233 Abs. 1 BauGB so lange geöffnet, wie das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans noch nicht "vollends" abgeschlossen ist. Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die Behandlung "eingeleiteter" städtebaulicher Pläne regelt. Vollends abgeschlossen ist ein Verfahren so lange nicht, wie es nicht alle Stadien des Verfahrens durchlaufen hat. 2. Die Gemeinde kann eine beschlossene und bereits bekannt gemachte, mit einem Verfahrensfehler behaftete Satzung durch ein erneutes und nunmehr fehlerfreies Verfahren wirksam in Kraft setzen. Diese Befugnis hatte sie bereits vor Einführung der Fehlerfolgenregelungen in das Bundesbaugesetz als Selbstverständlichkeit, die nach besonderer gesetzlicher Regelung nicht verlangt. In aller Regel bedurfte und bedarf es nur der Wiederholung solcher Verfahrensabschnitte, deren Fehlen gerade die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Rechtsaktes begründet hatte.

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin zu 1 trägt die Hälfte, die Antragstellerinnen zu 2 und 3 jeweils ein Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Normenkette:

BauGB § 233 Abs. 1 ; BBauG 1960 § 173 Abs. 3; BBauG 1960 § 174 Abs. 1;

Gründe:

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerinnen beimessen.

Die Antragstellerinnen werfen die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage auf, ob die im Verwaltungsgerichtshof aufgestellte These zutrifft, wonach ein nichtiger und infolgedessen nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 nicht überleitungsfähiger Bebauungsplan einem in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan nach § 174 Abs. 1 BBauG 1960 gleichgestellt und nach Ausräumung der zur Nichtigkeit führenden Mängel doch noch über den Stichtag 30. Oktober 1960) hinaus wirksam gemacht oder als wirksam angesehen werden kann. Konkret wollen die Antragstellerinnen geklärt wissen, ob sich ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans zum Zeitpunkt der Nachholung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung noch im Stadium der Einleitung befindet und deshalb noch nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende geführt werden kann, nachdem der Bebauungsplan bereits einmal genehmigt, die Genehmigung aber gesetzeswidrig vor der Feststellung des Bebauungsplans erteilt worden war. Auf die so verstandene Frage lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Der Anwendungsbereich des § 174 Abs. 1 BBauG 1960 ist ebenso wie derjenige des § 233 Abs. 1 BauGB so lange geöffnet, wie das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans noch nicht "vollends" abgeschlossen ist (Urteil vom 7. Mai 1982 - BVerwG 4 C 65.78 - DÖV 1982, 1031 [1032]). Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die Behandlung "eingeleiteter" städtebaulicher Pläne regelt.

Vollends abgeschlossen ist ein Verfahren so lange nicht, wie es nicht alle Stadien des Verfahrens durchlaufen hat. Das war hier der Fall, weil das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans für die Gewanne "Brügel, Zieläcker, Herrenäcker, Großbühnäcker und Langenäcker" der ehemals selbständigen Gemeinde Ebersteinburg nicht mit der Feststellung des Plans durch das Landratsamt Rastatt am 27. November 1957 beendet war, sondern zur Beendigung noch die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und deren ortsübliche Bekanntmachung fehlte. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung des Badischen Aufbaugesetzes vom 25. November 1949 (Bad.GVBl 1950 S. 29) entschieden. Hieran ist der Senat nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden.

Die Revision wäre auch dann nicht zuzulassen, wenn die Auslegung des § 174 Abs. 1 BBauG 1960 der grundsätzlichen Klärung zugänglich und bedürftig wäre; denn das Normenkontrollurteil ist im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO ). Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass sich mit Hilfe des § 174 Abs. 1 BBauG 1960 die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht hätte herbeiführen lassen, hätte er von dessen Geltung ab dem 4. April 1965 ausgehen müssen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Gemeinde eine beschlossene und bereits bekannt gemachte, mit einem Verfahrensfehler behaftete Satzung durch ein erneutes und nunmehr fehlerfreies Verfahren wirksam in Kraft setzen (Beschluss vom 6. August 1992 - BVerwG 4 N 1.92 - BRS 54 Nr. 77). Diese Befugnis hatte sie bereits vor Einführung der Fehlerfolgenregelungen in das Bundesbaugesetz als Selbstverständlichkeit, die nach besonderer gesetzlicher Regelung nicht verlangt (Beschluss vom 6. August 1992 aaO.). In aller Regel bedurfte und bedarf es nur der Wiederholung solcher Verfahrensabschnitte, deren Fehlen gerade die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Rechtsaktes begründet hatte. Die Gemeinde Ebersteinberg brauchte daher auch unter der Geltung des Bundesbaugesetzes 1960 nicht das gesamte Planaufstellungsverfahren zu wiederholen, sondern durfte sich zur Herstellung der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans auf die Einholung der nach § 11 Satz 1 BBauG 1960 erforderlichen Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung beschränken.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 , 159 Satz 1 VwGO , 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 12.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 2588/06
Fundstellen
ZfBR 2008, 800