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BSG, Beschluss vom 28.02.2008 - Aktenzeichen B 7 AL 109/07 B

DRsp Nr. 2008/10972

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen einer Verletzung des Rechts auf ein faires und zügiges Verfahren ist das Beruhen des angefochtenen Urteils auf dem Mangel. Ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer wird durch eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde nicht erreicht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

MRK Art. 13 Art. 6 Abs. 1 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ;

Gründe:

I. Im Streit ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 14. April 1999.

Der Kläger bezog von der Beklagten bis zum 13. April 1999 Alhi. In der Folgezeit wurde Alhi im Hinblick auf eine von der Berufsgenossenschaft Chemie gezahlte Abfindung in Höhe von 151.994,77 DM (unter Wegfall der bisherigen Verletztenrente mit Ablauf des Monats März 1999) nicht mehr gezahlt. Klage und Berufung des Klägers, mit der er die Zahlung von Alhi über den 13. April 1999 hinaus begehrte, blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2001, Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Baden-Württemberg vom 20. Juni 2007).

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. Die Entscheidung des LSG verstoße gegen Art 3 und Art 14 Grundgesetz ( GG ). In der Auslegung der Vorschriften durch das LSG liege ein Verfahrensmangel iS von "§ 160 Abs. 2 Ziff. 2 SGG i.V.m. den Artikel 3 Abs. 2 , 14 Abs. 1 GG ". Daneben rügt der Kläger die zu lange Verfahrensdauer vor dem LSG von über fünf Jahren.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung beruhen kann, (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) dargelegt bzw bezeichnet ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG ). Die Beschwerde ist aber unbegründet.

Soweit der Kläger die lange Verfahrensdauer rügt, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ( EGMR ) das Verfahrens insgesamt oder speziell das Verfahren in der Berufungsinstanz die durch das Gebot des fairen Verfahrens gezogene zeitliche Grenze überschritten hat (s dazu Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 4. September 2007 - B 2 U 308/06 B -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Denn ein derartiger Mangel kann die Zulassung der Revision nicht begründen. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die überlange Verfahrensdauer den Inhalt der Entscheidung des LSG beeinflusst haben könnte, die Entscheidung also iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG auf dem Mangel beruhen kann. Eine etwaige Verletzung des Rechts des Klägers auf ein zügiges, in angemessener Frist durchgeführtes Verfahren könnte im Übrigen durch die Aufhebung des angefochtenen Urteils in einem Revisionsverfahren oder durch eine Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG nicht geheilt werden; das Verfahren würde sich im Gegenteil bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiter verlängern.

Der Ansicht, eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren könne mit der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn keine Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensmangel das Urteil beeinflusst hat, vermag der Senat nicht zu folgen (so auch BSG, Beschluss vom 4. September 2007 - B 2 U 308/06 B). Der 4. Senat des BSG, auf dessen Beschluss vom 13. Dezember 2005 (SozR 4-1500 § 160a Nr 11) sich der Kläger beruft, verweist für seine gegenteilige Auffassung auf die Garantien in Art 6 Abs 1 EMRK (Recht auf faires Verfahren) und Art 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) sowie den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes folgenden Justizgewährungsanspruch und leitet aus dem Fehlen eines speziellen Rechtsbehelfs zur Durchsetzung dieser Ansprüche in den einschlägigen Verfahrensordnungen das Recht des Beteiligten ab, eine überlange Verfahrensdauer mit einer auf § 160 Abs 2 Nr 3 SGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen, ohne darlegen zu müssen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann. Der 2. Senat (aaO) hat hierzu ausgeführt:

"Der Senat hat Zweifel, ob sich ein mit Verfahrensgarantien des EMRK und des Grundgesetzes begründeter Verzicht auf das Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensmangels bei der Anwendung des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG im Rahmen einer methodisch vertretbaren Gesetzesinterpretation halten würde. Da der Wortlaut der Vorschrift hinsichtlich der Notwendigkeit des 'Beruhenkönnens' eindeutig und keiner einschränkenden Auslegung zugänglich ist, stellt sich das Absehen von dieser Zulassungsvoraussetzung als Akt richterlicher Rechtsfortbildung in der Form einer teleologischen Reduktion dar, wovon auch der 4. Senat ausgeht. Damit dürften jedoch die Grenzen einer konventionsgemäßen Auslegung überschritten sein, denn im Ergebnis würde trotz Gleichrangigkeit der Rechtsquellen geltendes Gesetzesrecht durch die EMRK verdrängt. Angesichts des zwingenden Wortlauts der Regelung in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG scheidet auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung für den Fall aus, dass in einer überlangen Verfahrensdauer eine Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 GG gesehen wird.

Letztlich kann all das auf sich beruhen, weil mit einer nicht an die Anforderungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG gebundenen Revisionszulassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer im Ergebnis ein - unzulässiger - außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen würde, dessen Voraussetzungen und Folgewirkungen unklar sind und der deshalb dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Rechtsmittelklarheit nicht genügt. Zwar wird bei der Eröffnung der Beschwerdemöglichkeit formal an den in § 160a SGG geregelten Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde angeknüpft. Nach Inhalt und Zielsetzung dient die Zulassung der Revision bei überlanger Verfahrensdauer jedoch nicht der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler, sondern allein der Feststellung des Verfahrensfehlers als Grundlage für die Erlangung einer angemessenen Wiedergutmachung für die eingetretene Verzögerung (siehe dazu Beschluss des 4. Senats vom 13. Dezember 2005, SozR 4-1500 § 160a Nr 11 RdNr 34 und 84). Die Nichtzulassungsbeschwerde übernimmt damit die Funktion einer im Gesetz (bisher) nicht vorgesehenen Untätigkeitsbeschwerde bzw Untätigkeitsfolgenbeschwerde.

Die Voraussetzungen und Wirkungen einer nicht den Beschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG unterliegenden Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Feststellung und Ahndung von Konventionsverstößen durch das Revisionsgericht sind unklar. Adressat einer gerichtlichen Feststellung und etwaiger Wiedergutmachungs- oder Entschädigungsansprüche können nicht die Prozessbeteiligten, sondern nur die Länder sein, deren Gerichte gegen das Gebot eines zügigen Verfahrens verstoßen haben. Ihre Beteiligung am Verfahren erforderte eine Klageänderung, die in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zulässig wäre (§ 168 SGG ). Welcher Art eine Wiedergutmachung oder Entschädigung sein könnte und nach welchen Maßstäben sie zu bestimmen wäre, ist offen.

Das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit erfordert, dass die Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt werden und in ihren Voraussetzungen für den Bürger erkennbar sind. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (Beschluss des Plenums des BVerfG vom 30. April 2003, BVerfGE 107, 395 , 416 mwN). Die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittels soll dem Bürger die Prüfung ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, welche Ziele er erreichen kann und wie er vorgehen muss. Es verstößt deshalb gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (BVerfG - Kammerbeschluss vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06 -, NJW 2007, 2538 ). Entsprechend geht der EGMR davon aus, dass eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer ist ( EGMR , Große Kammer, Urteil vom 8. Juni 2006, EuGRZ 2007, 255 = NJW 2006, 2389)."

Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an. Bereits der 1. Senat des BSG hat in seinem Beschluss vom 21. Mai 2007 (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 17 S 62) zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des EGMR ( EGMR , Große Kammer, Urteil vom 8. Juni 2006, aaO) kein Raum dafür verbleibt, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die EMRK ohne gesetzliche Grundlage durch Richterrecht eine Untätigkeitsbeschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken. Die Anrufung des Großen Senats des BSG wegen der Entscheidung des 4. Senats ist nicht geboten, weil die Auffassung des 4. Senats auf Grund der späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR überholt ist (BSG, Beschluss vom 4. September 2007 - B 2 U 308/06 B).

Soweit der Kläger einen Verfahrensfehler in dem behaupteten Verstoß gegen Art 3 und gegen Art 14 GG sieht, fehlt es an der Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch Verstoß gegen bundesrechtliche Verfahrensvorschriften (BSG SozR 1500 § 160 Nr 44 S 40 f). Selbst aus dem Vortrag in der Beschwerdebegründung kann nicht auf einen Verfahrensmangel geschlossen werden. Die Beschwerdebegründung setzt sich insoweit nur inhaltlich mit der Entscheidung des LSG auseinander und hält die vom LSG vorgenommene Auslegung der einschlägigen Vorschriften sowie das gefundene Ergebnis für falsch.

Soweit in der Beschwerdebegründung - was näher liegt - tatsächlich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht werden sollte (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ), wird die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ebenfalls nicht gerecht. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, dass eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Einheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr 7; SozR 1500 § 160a Nr 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65). Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger formuliert selbst keine ausdrückliche Rechtsfrage. Ohnedies fehlen jegliche Ausführungen zu deren Klärungsbedürftigkeit und zur Klärungsfähigkeit sowie zur Breitenwirkung. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich schon nicht, von welchem Sachverhalt der Senat auszugehen hat. Sie legt lediglich dar, dass aus ihrer Sicht die kapitalisierte Verletztenrente aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, wie vom LSG angenommen, als zu berücksichtigendes Vermögen bei der Zahlung von Alhi zu bewerten ist. Daneben fehlt auch eine Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 5), die das LSG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 20.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 AL 352/02
Vorinstanz: SG Konstanz, vom 26.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 2188/00
TOP

BSG - Beschluss vom 28.02.2008 (B 7 AL 109/07 B) - DRsp Nr. 2008/10972

2008