BSG, Beschluss vom 30.07.2008 - Aktenzeichen B 14 AS 14/08 B
DRsp Nr. 2008/20360
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulässigkeit der wiederholten Berücksichtigung von Vermögen
Die wiederholte Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II stellt auch ohne das Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung keine klärungsbedürftige Rechtsfrage dar. Die Beantwortung ergibt sich zweifelsfrei aus dem in der amtlichen Begründung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, der Rechtslage bei der früheren Arbeitslosenhilfe sowie dem Regelungszusammenhang des Gesetzes. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
AlgIIV; AlhiV § 9 ; AlhiV (2002); SGB II § 12 Abs. 1 § 3 Abs. 1, 3 § 9 Abs. 1 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ;Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 08.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 36/06
Vorinstanz: SG Münster, vom 12.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 115/05
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