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BGH - Entscheidung vom 10.07.2008

IX ZA 14/08

Normen:
ZPO § 234 Abs. 1 S. 1 § 114

Fundstellen:
WuM 2008, 690

BGH, Beschluß vom 10.07.2008 - Aktenzeichen IX ZA 14/08

DRsp Nr. 2008/15204

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels rechtzeitiger Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags

Normenkette:

ZPO § 234 Abs. 1 S. 1 § 114 ;

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ).

Das Berufungsgericht hat die Ablehnung der Wiedereinsetzung mit Recht darauf gestützt, dass der Wiedereinsetzungsantrag nebst Berufung erst nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) zuzüglich einer Überlegungsfrist von wenigen Tagen (vgl. Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 234 Rn. 8) bei Gericht eingegangen ist. Ein erneutes PKH-Gesuch oder eine Gegenvorstellung, die ohne Erfolg bleibt, hemmt den Fristablauf dagegen nicht mehr (Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 234 Rn. 8). Zwischen der Zustellung der ablehnenden Entscheidung über die Prozesskostenhilfe und dem Eingang des Wiedereinsetzungsantrags liegt ein Zeitraum von mehr als einem Monat.

Vorinstanz: LG Berlin, vom 10.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 57 S 48/07
Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, vom 01.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 C 491/06
Fundstellen
WuM 2008, 690