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BGH - Entscheidung vom 25.09.2008

IX ZA 25/08

Normen:
BGB § 1252
ZPO § 543 Abs. 2 § 114

BGH, Beschluß vom 25.09.2008 - Aktenzeichen IX ZA 25/08

DRsp Nr. 2008/18907

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen der Auszahlung einer Versicherungsleistung und der Erlöschen eines Pfandrechts mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 1252 ; ZPO § 543 Abs. 2 § 114 ;

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

1. Der geltend gemachte Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO ) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat seinen rechtlichen Hinweis vom 31. Oktober 2007 durch den nachfolgenden Hinweisbeschluss vom 19. Dezember 2007 nicht außer Kraft gesetzt, sondern durch die Benennung einer vorgreiflichen Rechtsfrage - der Anwendung des Betriebsrentengesetzes - ergänzt. Die Klägerin musste deshalb damit rechnen, dass es auf die in der Verhandlung vom 31. Oktober 2007 benannten Rechtsfragen ankommen würde, falls das Berufungsgericht die Rückdeckungsversicherung - zutreffend - nicht den Sonderregeln des Betriebsrentengesetzes unterstellte.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte das Erlöschen des Pfandrechts nicht mit § 1252 BGB begründet werden. Der Untergang des Pfandes durch die vom Berufungsgericht festgestellte Auszahlung der Versicherungsleistung an die Schuldnerin hatte jedoch die gleiche Wirkung. Ein Fall dinglicher Surrogation lag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vor (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1997 - XI ZR 127/96, WM 1997, 1136 , 1137 f.; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, NJW 2002, 3253 , 3254). Wegen der Auszahlung der Versicherungssumme an den Sicherungsgeber wurde deshalb die Neubestellung der Sicherheit nötig (vgl. §§ 1281 , 1288 BGB ). Diese ist erst in anfechtbarer Zeit vorgenommen worden.

Vorinstanz: OLG München, vom 14.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 3321/07
Vorinstanz: LG Traunstein, vom 23.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 455/06