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BGH - Entscheidung vom 17.01.2008

II ZB 10/07

Normen:
ZPO § 321a

BGH, Beschluß vom 17.01.2008 - Aktenzeichen II ZB 10/07

DRsp Nr. 2008/4751

Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Normenkette:

ZPO § 321a ;

Gründe:

Die Anhörungsrüge der Kläger zu 1 bis 3, 5, und 7 bis 11 gegen den Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2007 wird als unzulässig verworfen, weil die Kläger einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht dargelegt haben. Der Senat brauchte sich mit den Argumenten der Kläger nicht auseinanderzusetzen, weil der Ausgangsrechtsstreit während des Rechtsbeschwerdeverfahrens rechtskräftig beendet worden war und schon deshalb ein Musterverfahren nicht mehr in Betracht kam.

Vorinstanz: OLG München, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen W (KAPMU) 2/06
Vorinstanz: LG München I, vom 26.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 26 O 25039/05