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BGH - Entscheidung vom 24.09.2008

IV ZR 146/07

Normen:
ZPO § 321a

BGH, Beschluß vom 24.09.2008 - Aktenzeichen IV ZR 146/07

DRsp Nr. 2008/19261

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Darlegung eines Gehörsverstoßes

Normenkette:

ZPO § 321a ;

Gründe:

Die Anhörungsrüge ist in gesetzlicher Form und Frist (§ 321a Abs. 4 ZPO ) erhoben worden, sie ist jedoch gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zulässig. Der Kläger hat eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat nicht hinreichend dargelegt. Das Vorbringen, mit dem er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht rügt, wurde bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren umfassend geprüft; es kann folglich nicht Gegenstand einer erneuten Überprüfung durch dasselbe Gericht sein. Ein Gehörsverstoß liegt auch nicht darin, dass der Senat von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung abzusehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923 Tz. 6).

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, vom 16.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 575/06
Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 18.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 372/03