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BGH - Entscheidung vom 09.10.2008

IX ZB 168/07

Normen:
InsO § 305 Abs. 3

BGH, Beschluß vom 09.10.2008 - Aktenzeichen IX ZB 168/07

DRsp Nr. 2008/19657

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterbliebener Stellung eines Eigenantrags mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

InsO § 305 Abs. 3 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Schuldner hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass er mit der Rücknahme seines Eigenantrags einem - noch gar nicht gestellten - Restschuldbefreiungsantrag die Grundlage entzieht, verkennt sie, dass der Eigenantrag im Zeitpunkt der Rücknahme schon kraft gesetzlicher Fiktion (§ 305 Abs. 3 InsO ) als zurückgenommen galt. Darüber, dass ein Eigenantrag Voraussetzung für die Erlangung der Restschuldbefreiung ist, dass ein dahingehender Antrag entgegen § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht gestellt war und dass der Eigenantrag nach fruchtlosem Ablauf einer für die Nachholung gesetzten dreimonatigen Frist als zurückgenommen gilt (§ 305 Abs. 3 InsO ), war er belehrt.

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich auch nicht im Zusammenhang damit, dass dem Schuldner keine Frist im Sinne von § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO gestellt worden ist. Im vorliegenden Fall galt die geräumigere Drei-Monats-Frist des § 305 Abs. 3 InsO , die der Schuldner jedoch - in Kenntnis der vom Gericht ihm mitgeteilten Konsequenzen - auch hat verstreichen lassen.

Vorinstanz: LG Bochum, vom 27.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 55/07
Vorinstanz: AG Bochum, vom 01.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 80 IN 12/02