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BGH - Entscheidung vom 14.10.2008

XI ZR 321/07

Normen:
BGB § 123 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 14.10.2008 - Aktenzeichen XI ZR 321/07

DRsp Nr. 2008/19675

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 123 Abs. 1 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Mai 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Von einer arglistigen Täuschung über eine versteckte Innenprovision kann hier keine Rede sein. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 135.000 EUR.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 09.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 175/06
Vorinstanz: LG Hildesheim, vom 20.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 62/06