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BGH - Entscheidung vom 14.10.2008

XI ZR 246/07

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
BGB § 764

BGH, Beschluß vom 14.10.2008 - Aktenzeichen XI ZR 246/07

DRsp Nr. 2008/19671

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sicherung von Bereicherungsansprüchen durch eine Bürgschaft mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; BGB § 764 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts offensichtlich nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die zahlreichen Rügen aus Art. 3 und 103 GG entbehren jeder Grundlage und sind überdies schon deshalb unerheblich, weil die Bürgschaft des Beklagten auch Bereicherungsansprüche der Klägerin sichert. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 50.000 EUR.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 16.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 25 U 113/06
Vorinstanz: LG Kassel, vom 08.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 58/06