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- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Aufhebung des Widerrufs durch die Rechtsanwaltskammer
- Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- Mitteilung von in einem abgelehnten Antrag in Bezug genommenen Schriftstücken
- Prüfungsreihenfolge und Prüfungskriterien bei minder schwerem Fall und vertyptem Milderungsgrund
- Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH bei Vereinnahmung von Forderungen
- Maßregelanordnung trotz möglicherweise mittlerweile eingetretenen Behandlungserfolgs
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Geltendmachung einer an den Insolvenzverwalter treuhänderisch abgetretenen Masseforderung; Anforderungen an den Inhalt einer Bankbestätigung zum Zwecke des Nachweises der Leistung von Bareinlagen; Haftung der Bank für unrichtige Angaben; Berücksichtigung
- Anforderungen an die Substantiierung von Sachvortrag
- Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten
- Strafmilderung nur bei feststehender Aufklärungshilfe
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess
- Nichtigerklärung eines Patents für eine Energiezuführungskette mangels Patentfähigkeit
- Verlust der Amtsfähigkeit bei Gesamtfreiheitsstrafe
- Berücksichtigung der Neufassung des § 67 StGB in der Revision
- Strafzumessung und steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot
- Bestimmung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Strafe
- Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts
- Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks
- Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers
- Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit
- Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
- Rechtstellung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich
- Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage
- Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Rechtstellung einer unerkannt geschäfts- und prozessunfähigen Prozesspartei
- Erforderliche Feststellungen beim Ankauf von Drogen zum Weiterverkauf und zum Eigenverbrauch
- Rechtstellung des Käufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Kaufsache; Sofortige Minderung des Kaufpreises
- Entscheidung durch Beschluss
- Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim bezahlten Drogenkurier
- Verweisung auf Beschlussverfahren bei Teilfreispruch in der Revision
- Folgen einer Wahrunterstellung, Durchhalten der Wahrunterstellung im Urteil
- Verjährung bei Tateinheit
- Tateinheit bei einem Bandenmitglied trotz einer Vielzahl von Taten der Bande
- Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
- Kriterien für die Bemessung einer - nachträglichen - Gesamtstrafe
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines minder schweren Falls
- Voraussetzungen und Umfang des vertikalen Belastungsausgleichs bei Erzeugung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Mängel eines Bauwerks mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- Zulässigkeit der Bildung von Gruppen unter Gläubigern gleicher Rechtsstellung
- Erlangen durch faktische Verfügungsgewalt - auch bei Mittätern
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher Auskunft über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinne
- Keine Beschwer des Angeklagten bei unterbliebener Maßregelanordnung
- Auslegung einer Urkunde
- Kausalität zwischen Körperverletzungshandlung bzw. Körperverletzungserfolg und Tod des Opfers; Verhalten des Opfers
- Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des Rechtsanwalts
- Beendigung einer Abgeordnetenbestechung
- Verkürzung der Laufzeit der Wohlverhaltensphase
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorrangigkeit von Anfechtungsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung des Transportguts im Zusammenhang mit dessen Ablieferung
- Dauerhaftigkeit der ausgeschlossen oder verminderten Schuldfähigkeit
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Mietshauses
- Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
- Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners
- Zeitpunkte der Vorverurteilungen
- Rechtsnatur des Veräußerungsverbots mit Genehmigungsvorbehalt
- Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten fristwahrenden Schriftsatzes; Anforderungen an die Information der Anleger über die Rentabilität einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die Verjährung von in die Insolvenztabelle eingetragenen Forderungen mangels Vorliegen der Zulassungsgründe
- Voraussetzungen eines selbständigen Schuldversprechens; Rechtsnatur der Erklärung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins, für bestimmte Kosten persönlich einstehen zu wollen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Überprüfung eines Jahresabschlusses mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im Verkehrshaftpflichtprozess bei Zulassung der Berufung nur gegen den beklagten Versicherungsnehmer
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Ausgleich von Zahlungen im Rahmen der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
- (Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage eines Mitangeklagten, der sich nur teilweise äußert1. Steht die Aussage des Angeklagten gegen die Aussage eines Mitangeklagten und hängt die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, m
- Nachholung einer vom Tatrichter vergessenen Einzelstrafe
- Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens aufgrund hohen Alters
- Zustandekommen eines Versorgungsvertrages
- Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht nach Abschluss der Schädigung eines Rohrleitungssystems
- Gefährlichkeit aufgrund statistisch hoher Rückfallwahrscheinlichkeit
- Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers wegen Ablehnung eines neuen Händlervertrages
- Regelungsgehalt des § 145 a Abs. 1 StPO
- Zurückweisung der Gehörsrüge betreffend die Anerkennungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mangels Begründung des rechtlichen Gehörs
- Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung
- Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter
- Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie
- BAK-Berechnung aufgrund der Alkohol-Gramm-Zahl
- Kausalität der Beihilfehandlung - beim Handel mit BtM
- Richtiger Adressat der Belehrung über die Einhaltung der Klagefrist nach Ablehnung von Ansprüchen aus einem Versicherungsverhältnis
- Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung
- Rechtsnatur einer Ausbietungsgarantie; Pflichten des Erstehers bei Vereinbarungen mit dem Gläubiger
- Kriterien für eine Strafmilderung bei Tatbegehung in alkoholisiertem Zustand
- Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von Umständen, die für eine vorsätzliche unerlaubte Handlung sprechen
- Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan
- Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; Ersatzfähigkeit zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung
- Verteidigung gegenüber einer auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage durch die Einrede der Insolvenzanfechtung
- Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen Grundstücks
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren
- Beiordnung eines Rechtsanwalts vor Stundung der Verfahrenskosten
- Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit von Sicherungsmaßnahmen nach deren Erledigung
- Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten Person; Rechtsfolgen der Nichtmitteilung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen durch die nicht beweispflichtige Partei
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Aufrechnung einer schiedsbefangenen Gegenforderung im staatlichen Erkenntnisverfahren; Zulässigkeit der Restitutionsklage bei Anfechtung eines Schiedsspruchs
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben
- Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten Schulvertrages zum Schul- bzw. Halbjahresende
- Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt
- Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Bauträgervertrages bei Vereinbarung von Vorauszahlungen auf vom Veräußerer übernommene, von der Gemeinde noch nicht festgesetzte Erschließungs- und Anschlusskosten
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für förmlich hinzugezogene weitere Beteiligte
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren
- Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen
- Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags
- Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Zwischenfinanzierung von Bausparverträgen
- Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Verlust der Beamtenstellung bei Tatbegehung als Beamter
- Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit falscher Bezeichnung des Grundstücks; Anforderungen an die Bestimmtheit der Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers
- Übergangsregelung zu den Kosten
- Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages
- Pflichten des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Notierung des Fristendes im Fristenkalender
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens
- in-dubio-Grundsatz bei Tatsachenvortrag zu einer Verfahrensrüge
- Ausschluss des Richters bei Zeugenvernehmung in einem anderen Verfahren zu derselben Sache
- Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten anderen Arbeitnehmers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte
- Unzulässigkeit bei fehlender Glaubhaftmachung
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags
- Vollstreckungsreihenfolge bei dringender Therapiebedürftigkeit
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Verfall bei Mittäterschaft
- Beweiswürdigung, unklares Tatgeschehen und fehlender Körperverletzungsvorsatz
- Einstellung bei Tod des Angeklagten
- Härteausgleich bei infolge Vollstreckung nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einer Pflegefamilie
- Feststellung der Personenzahl bei Umlegung der Betriebskosten nach Kopfzahl
- Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen Begutachtung über die Betreuungsbedürftigkeit
- Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters im Mahnbescheid
- Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung lediglich zum Zweck der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei Nutzung des Kölner Anwaltverein-Kurierdienstes zur Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- in-dubio-Grundsatz und bloße Spekulationen
- Rechte des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Versicherungsagenten
- Zäsurwirkung einer mehrfach einbeziehungsfähigen früheren Verurteilung
- Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
- Erhöhung des Streitwerts durch Rechtsanwaltskosten
- Dauerhaftigkeit der aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit
- Formularmäßige Vereinbarung der Änderung von Versicherungsbedingungen in der Krankenversicherung zum Zwecke der Anpassung an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung oder der Beseitigung von Auslegungszweifeln
- Erforderlichkeit von Feststellungen zur fehlenden sexuellen Selbstbestimmung
- Vorgaben für den zur Frage der Ausübung eines Verweisungsberufs beauftragten medizinischen Sachverständigen
- Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
- Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen Eigentumswohnung wegen Nichtzahlung des Wohngeldes
- Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsschrift
- Beweiswürdigung bei Abweichen von einem Sachverständigengutachten
- Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener Zustimmung zur Weiterleitung von Mietzahlungen an den Hauptvermieter
- Entlassung eines Rechtsanwalts als Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund; Recht zur Unterrichtung eines Mandanten
- Entlassung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses wegen einer Verfehlung als Mitglied eines anderen Gläubigerausschusses in der Insolvenz eines konzernmäßig verbundenen Unternehmens
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und widersprüchlichen bzw. teilweise nicht glaubhaften Angaben des Zeugen
- Belehrungspflichten des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages bei Vereinbarung der vorzeitigen Besitzüberlassung vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Geltungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren bei Änderung der Rechtsprechung
- Bestimmung des Anrechungsmaßstabs im Tenor
- Hang bei Beschaffungskriminalität
- Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Aufhebung des Widerrufs durch die Rechtsanwaltskammer
- Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung; Überschreitung des Regelsatzes bei Häuserverwaltung; Zuschlag wegen Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Schuldner
- Anforderungen an die Individualisierung des mit einer Teilklage geltend gemachten Anspruchs aus einem Schlussrechnungssaldo
- Rangfolge von Abgabenforderungen
- Inhalt der Bandenabrede, Gehilfe als Bandenmitglied; Abgrenzung Bande - kriminelle Vereinigung
- Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung
- Anhörungsrüge bei Revisionsverwerfung ohne Gründe
- Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Nichtausführung der Ausführungsplanung
- Verwendung der Waffe vor dem Raub
- Nachträgliche Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern
- Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung
- Verurteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer Willenserklärung
- Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung einer Reservierungspauschale im Vorfeld des Erwerbs eines Grundstücks
- Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks
- Rechtsfolgen der Teilung des herrschenden Grundstücks hinsichtlich einer eingetragenen Dienstbarkeit
- Umfang der Rechtskraft der Feststellung der Gesellschafterstellung im Einziehungsprozess
- Beeinträchtigung des Rechts eines Teilhabers an den Nutzungen durch Mehrheitsentscheidung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer Motorsportveranstaltung
- Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft
- Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
- Ermittlung des mildesten Gesetzes bei einer Vergewaltigung
- Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Haftung der finanzierenden Bank bei Veräußerung einer sittenwidrig überteuerten Immobilie
- Keine Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung trotz Gestattung bei jetziger Zeugnisverweigerung
- Dauerhaftigkeit des Zustandes im Sinne der §§ 20, 21 StGB bei Beziehungskrisen
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung
- Beweiswürdigung bei angeblicher Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
- Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwechslungsgefahr einer Marke mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Prüfungsmaßstab bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Entscheidung über die Kosten
- Kein Vorwegvollzug bei hälftiger Verbüßung durch Anrechnung von Untersuchungshaft
- Konkretisierung einer Zurückverweisung an das Amtsgericht
- Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch vorweg genommene Beweiswürdigung im Hinblick auf die Möglichkeit der Schriftbegutachtung mikroverfilmten Materials
- Fehlende Geltendmachung von Ansprüchen durch das Opfer
- Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines anerkannten Betrages im Berufungsurteil
- Umfang des Tatsachenstoffs im Revisionsverfahren
- Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht einzustellen
- Erforderlichkeit von Feststellungen zum Vermögensschaden, hier zu vertraglichen Beziehungen
- Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens
- Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- Haftung des Trägers eines psychiatrischen Landeskrankenhauses für Behandlungsfehler bei freiwilliger Unterbringung des Patienten
- Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht und damit mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
- Haftung des Prospektprüfers für ein fehlerhaftes Gutachten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Untätigkeit des Testamentsvollstreckers; Zurückweisung der Anhörungsrüge
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Bestellung eines wegen einer Insolvenzstraftat vorbestraften Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Abgrenzung von Verwahrung und Auftrag
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines Jahresabschlusses; Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall nach Zurücknahme des Widerrufsbescheides wegen zwischenzeitlicher Konsolidierung der Vermögensverh
- Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage getretenen Ablehnungsgrundes
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung und noch offenem Strafrest; Anfragebeschluss
- Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln beim Kauf eines Pferdes
- Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- Beurteilung der Dynamik eines Versorgungsanrechts
- Verpflichtung zur Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe in einem Ehevertrag
- Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich
- Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich
- Verfahrenshindernis bei Verletzung des Grundsatzes der Spezialität
- Fristüberschreitung wegen Urlaubs und Erkrankung des Bericterstatters
- Beendeter bzw. unbeendeter Versuch bei unmittelbar nach der Handlung korrigierter Vorstellung
- Geständnis als Voraussetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs; Täter-Opfer-Ausgleich bei schwerwiegenden Sexualdelikten
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Strafzumessung
- Audiovisuelle Vernehmung, fehlender Gerichtsbeschluss
- Revisionsverwerfung trotz Teilaufhebungsantrags der Staatsanwaltschaft
- Verfall setzt zumindest Mitverfügungsbefugnis voraus
- Erforderlichkeit von Berührungen des Körpers
- Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel; Entstehung und Verjährung von Sekundäransprüchen bei neuem Auftrag
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs betreffend die Abweisung einer Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt mangels Schadenseintritts
- Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bewilligung der Kostenstunden im Insolvenzantragsverfahren
- Fristbeginn bei Zustellung eines Schriftstücks durch Aufgabe zur Post; Anforderungen an den Hinweis des Schuldners auf die Frist für den Restschuldbefreiungsantrag
- Verschulden des Anwalts bei Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist
- Anforderungen an die Urteilsgründe bei Vorliegen einer Borderline-Persönlichkeitsstörung
- Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel
- Anstreben eines dem Täter nicht zustehenden Vermögensvorteils
- Rechtzeitigkeit der Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle
- Anwendbarkeit von § 111 i StPO in Altfällen
- Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Zulassung führenden Rechtsfrage und damit mangels Erfolgsaussicht der Revision
- Konkurrenz Körperverletzung - (schwere) Misshandlung Schutzbefohlender
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei einem Freispruch und Aussage gegen Aussage
- Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend auslaufendes Recht
- Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei der Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft
- Fälle des fehlgeschlagenen Versuchs
- Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der Nationalen Volksarmee der DDR
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.S. von § 8 Abs. 1 SGB VII bei psychischem Einwirken auf die klagende Partei mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters, zur späteren Begleichung nicht gesicherter Insolvenzforderungen durch Einrichtung eines Treuhandkontos eine Sondermasse zu bilden, mangels Entscheidun
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf eine Sicherheitsleistung zu Gunsten des Gläubigers
- Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; Bindung an die Entscheidung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Rückführung eines Bankkredits mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur Erteilung einer Auskunft über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Ermittlung des rechtlich erheblichen Sachverhalts mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Inhaberschaft am Hausanschluss der Wasserversorgungsanlage
- Streitwert der Drittwiderspruchsklage
- Tötungsvorsatz beim Schießen mit einer scharfen Waffe auf Menschen
- Vermögensschaden beim Subventionsbetrug durch Scheinrechnungen
- Rechtsnatur von Vereinbarungen aus Anlass der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Begriff des faktischen Geschäftsführers; Möglichkeit der Teilnahme an der Insolvenzverschleppung
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall nach Rücknahme des Widerrufsbescheides
- Wirksamkeit einer verdeckten Sacheinlage in einer Ein-Personen-Gründung; Verjährung von Ansprüchen der GmbH auf Leistung der Einlagen in Altfällen
- Streitwert und Kostenentscheidung nach Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof
- Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis in der BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Stundensatz eines Rechtsanwalts
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Zulässigkeit der Klage des abberufenen Geschäftsführers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung
- Erstreckung der Beiordnung auf die Revisionsinstanz
- Erstreckung der Beiordnung auf die Revisionsinstanz
- Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
- Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in Niedersachsen
- Vorbereitendes schriftliches und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetes Gutachten; Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers bei vom Angeklagten verschuldetem Abberufungsgrund
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung für den Eintritt eines Morbus Sudeck
- Ermittlung der durchschnittlichen Vergütung des Handelsvertreters; Berücksichtigung vom Unternehmer nicht zu erstattender Aufwendungen
- Umfang der Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen des Handelsvertreters; Rechtsweg für die Klage eines Handelsvertreters; Ermittlung der während der letzten sechs Monate bezogenen durchschnittlichen Vergütung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen die Ankündigung der Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfall
- Bestimmung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Beispiele für eine Gewaltanwendung
- Keine Berücksichtigung von mit der Anhörungsrüge neu vorgebrachtem Tatsachenvortrag
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Umsetzungsvollmacht mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Betrug und Computerbetrug bei unbefugten Geldüberweisungen zu eigenen Gunsten
- Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
- Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts
- Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Käufers; Begriff der Verbesserung der Mietsache
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe
- Pflicht zur Erörterung wesentlicher Beweismittel im Urteil
- Begriff des Betreibers einer mittels einer Fondslösung finanzierten Kraft-Wärme-Koppelungsanlage
- Bewertungseinheit von Handel, Einfuhr und weiteren Teilakten
- Keine erneutet Überprüfung der Beweiswürdigung aufgrund der Anhörungsrüge
- Betrug durch Einreichen eines Inhaberschecks
- Fehlendes Beruhen auf unterlassenen Ausführungen zu einer Verfahrensverzögerung
- Zuständigkeitsbestimmung nur bei konkretem Straf- oder Ermittlungsverfahren
- Unzulässige Einengung einer als wahr unterstellten Tatsache
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs getroffene Kostenentscheidung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung
- Geltendmachung der Prozessunfähigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren
- HEITEC; Beschränkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens; markenrechtlicher Besitzstand bei Unternehmensverschmelzung
- Begriff des Beförderungsvertrages; Maßgebliches Recht für die Fixkostenspediton
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor den Patentgerichten
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor den Patentgerichten
- Begriff der Zahlungseinstellung; Berücksichtigung nicht bezahlter Lohnforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligung durch Rückfluss von Darlehensvaluta an den Darlehensgeber
- Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen eine verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Markverhaltensregelung; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten; Geltungsbereich eines Unterlassungsanspruchs bei unterschiedlichen landesrechtlichen Re
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Einfamilienhauses über die Gefahr von Überschwemmungen
- Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen eine verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Markverhaltensregelung; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten; Geltungsbereich eines Unterlassungsanspruchs bei unterschiedlichen landesrechtlichen Re
- Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen eine verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Markverhaltensregelung; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten; Geltungsbereich eines Unterlassungsanspruchs bei unterschiedlichen landesrechtlichen Re
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der Rechtsbeschwerdefrist und mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Rechtsfolgen der Zurückweisung eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung der Vergütung
- Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
- Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandauftrages
- Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters betreffend das Bestehen eines Absonderungsrechts des früheren Geschäftsführers der insolventen GmbH aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Versorgungsvereinbarung
- Beschwerdebefugnis bei Genehmigung eines Hofübergabevertrages durch das Landwirtschaftsgericht
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung von neuen Beweismitteln im Berufungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- Bindungswirkung und Rechtswirkung eines Zuordnungsbescheides
- Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Nacherfüllung
- Erforderlichkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen bei einem Freispruch
- Umfang des Schadensersatzes wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks
- Erhebliche Verminderung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit
- Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; Eigentumsverhältnisse an übergebauten Geschossen; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Anforderungen an den Schallschutz
- Allgemeine Sachrüge als Revisionsbegründung des Nebenklägers
- Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer
- Wirksamkeit einer Versorgungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät
- Anwendungsbereich der Auslegungsregel
- Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend eine Maschine zur Umwandlung bahnförmigen Ausgangsmaterials in Abschnitte eines Polsterprodukts mit relativ geringer Dichte, da der Gegenstand des Patentanspruchs patentfähig ist
- Pflicht zur Erörterung der Maßregel im Urteil
- Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen durch eine durch einen Kredit finanzierten Einmalbetrag angesparter Kapitallebensversicherungen
- Praktische Durchführung der Vollstreckungslösung nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Aufhebung und Zurückverweisung
- Haftung eines Anlageberaters für vorsätzlich anleger- und objektwidrige Empfehlungen
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz Irrtums über die Auswirkungen des Urteils
- »Bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten genügt der Anklagesatz regelmäßig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die
- Wirksamkeit der Ladung bei Verstoß gegen § 216 Abs. 2 S. 2 StPO
- Unterbringung trotz möglicher ambulanter Behandlung
- Zweckmäßigkeit einer Gegenerklärung bei geltend gemachter Verfahrensverzögerung
- Affekt und Erinnerungsvermögen
- Regelungsgehalt des § 111 i Abs. 5 StPO; Verfahrensverbindung als Alternative zur Nachtragsanklage
- Keine Entlastung bezüglich der notwendigen Auslagen
- Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltstitels
- Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung
- Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip
- Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit des sog. Abflussprinzips
- Zulässigkeit der Klage des Vermieters auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Vermieters zur Abmahnung
- Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
- Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen Forderungen des anderen Mitberechtigten
- Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Neufahrzeug bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung einer Kreditverbindlichkeit des Käufers durch den Verkäufer
- Anforderungen an die Form der Aufhebung eines Zuwendungsverzichts
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Voraussetzungen der Bewertungseinheit
- Erforderlicher Vortrag in einer Anhörungsrüge
- Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Körperverletzung
- Unterbringung trotz möglicher anderweitiger Behandlung
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung im Fall eines Freispruchs
- Anlasstaten mit nicht gegebenem § 21 StGB
- Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen
- Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
- Zulässigkeit der Berufung bei Abhängigkeit von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Rechtsfolgen der Unterlassung einer Wertdeklaration hinsichtlich eines einem Transportunternehmen übergebenen Pakets
- Mitverschulden des Versenders am Verlust von Transportgut bei unterbliebener Wertdeklaration
- Fortsetzung eines Insolvenzverfahrens nach dem Tod des Schuldners; Vergütung des Treuhänders
- Umfang des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor den Patentgerichten
- Kosten der Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen
- Anforderungen an die Ausübung des Anfechtungsrechts
- Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des abgetretenen Arbeitseinkommens
- Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der Verrechnung der Kaution mit rückständigen Mietzahlungen
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Maß der Anrechnung
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Kompensation durch bloßes Feststellen der Verzögerung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer insolvenzreifen GmbH gegenüber einem Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Sperrwirkung der Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung
- Pflicht des Verkäufers einer noch zu errichtenden Immobilie zur Unterrichtung über eine abweichende Bauausführung
- Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten und von Anfechtungsfällen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
- Erzieherische Gründe zur Bemessung der Länge einer Jugendstrafe
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegungsfähigkeit von in Übergabeverträgen enthaltenen Versorgungsabreden mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Vorlage von Unterlagen durch einen Zeugen
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
- Anfechtbarkeit eines Austauschgeschäfts mit Stundung des Zahlungsanspruchs
- Wirksamkeit der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers und persönlichen Schuldners
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Leistungsverhalten und schwere andere seelische Abartigkeit
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags in der Berufungsinstanz
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
- Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht nach Erledigung des Insolvenzantrags und hierdurch eingetretener prozessualer Überholung
- Zurückweisung der Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts mangels Zulassung
- Pflichten eines in ein Anlagemodell als Mittelverwendungskontrolleur eingebundenen Wirtschaftsprüfers
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Vorliegens des gerügten Gehörsverstoßes
- Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger öffentlicher Verwaltung
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages; Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrages; Anforderungen an die Form eines Güteantrages
- Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und außergewöhnlichen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen andererseits gegenüber dem Anspruch auf Auskehrung des Mietüberschusses
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages; Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrages; Anforderungen an die Form eines Güteantrages
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages; Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrages; Anforderungen an die Form eines Güteantrages
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer in der Insolvenz des Prozessgegners
- Nachweis der Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht; Bearbeitung von Fällen im Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrecht
- Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer mit dem Rechtsanwaltsberuf
- Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über eine Zwangsgeldfestsetzung im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Ermessen des Ausschusses bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch für die Erlangung der Fachanwaltsqualifikation bei noch nicht ausreichenden praktischen Nachweisen
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Begriff der veröffentlichungspflichtigen Insiderinformationen; Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
- Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Immobilienerwerb
- Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells; Rechtsfolgen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem HWiG
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtigkeit einer Vollmacht mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Einwendungsdurchgriff bei einem finanzierten Immobilienkauf mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer Krankentagegeldversicherung nur bei ununterbrochenem Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses; Ergänzende Auslegung von Versicherungsbedingungen
- Subjektive Seite der Heimtücke bei Handeln im Affekt
- Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines Versicherungsagenten
- Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Eisenbahnkran mit auf einem Unterwagen schwenkbar angeordneten Oberwagen, da der Gegenstand des Streitpatents neu und damit patentfähig ist
- Begriff der Erbunwürdigkeit
- Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- Konkurrenzen bei Handeltreiben und Einfuhr
- Auskunft ist keine beschwerdefähige Entscheidung
- Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde in Grundbuchsachen
- Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten mehr als drei Wochen nach Nachricht von der Einlegung des Widerspruchs
- Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- Streitwert einer Anfechtungsklage
- Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto aufgrund einer Kontopfändung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen Freigabe eines Darlehens zur Auszahlung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren bei Vertretung eines Bieters
- Zurückweisung von Vorbringen in der Berufungsinstanz
- Begriff der Gläubigerbenachteiligung; Durch Erfüllung von abgetretenen Forderungen an den Drittschuldner unter Übernahme weiterer Leistungen
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch; überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung
- Willkür der Rechtsanwendung
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Schutzwirkung eines Prüfungsauftrags im Rahmen eines Anlagemodells
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schutzwirkung eines Prospektprüfungsgutachtens mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Initiatoren eines Filmfonds nach Erledigung des Klagebegehrens durch Klaglosstellung durch einen der Beklagten
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Bindung des Erwerbers eines Grundstücks an die vom Voreigentümer ausgesprochene Gestattung einer vom Nachbargrundstück ausgehenden Störung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Teilweiser Vorwegvollzug bei ausgeschlossener Halbstrafe
- Sollvorschrift; erkennbare Ermessensausübung
- Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Gesellschafters als Geschäftsführer mangels Darlegung einer 20.000 Euro übersteigenden Beschwer
- Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verlegung eines Termins wegen Anwaltswechsel
- Haftung von Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern als faktisch herrschendes Unternehmen
- Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Pflichten der Prozesspartei bei Beauftragung eines Revisionsanwalts per Telefax
- Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess
- Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Überwachung der Ausführung mündlicher Anweisungen
- Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
- Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung
- Entbehrlichkeit der Ladung eines von mehreren Wahlverteidigern
- Aufklärungserfolg bei Belastung des teilweise geständigen Mitbeschuldigten
- Keine erneute Prüfung früheren Revisionsvorbringens
- Verfall nur bei (zumindest) faktischer Mitverfügungsgewalt
- Hohe Gesamtstrafe trotz zeitlichen uns situativen Zusammenhangs
- Erfolgsaussichten bei früherer, wegen eines Disziplinarverstoßes abgebrochender Therapie
- Keine Verlesung zum Nachweis des Sexualdelikts
- Wettbewerbsbeschränkungen durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
- Zurückweisung der Revision betreffend Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers für das Ersatzteilgeschäft mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen
- Inanspruchnahme eines Durchgangsarztes wegen eines Diagnosefehlers
- (Begründungspflicht; Pflicht zur Durchführung einer Hauptverhandlung1. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht. 2. Ob das Revisionsgericht ohne Revisionshauptverhand
- Vollendung der Abgabe
- Streitwert eines Feststellungsantrags hinsichtlich künftiger Mehraufwendungen
- Grundsätze zu den Konkurrenzen bei Beihilfe und mehreren Haupttaten
- Zweifel am Eingang der Revisionseinlegungsschrift bei Gericht
- Rechtsfolgen des Einverständnisses mit der Verwertung von Ermittlungsakten
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen eines gerichtlichen Hinweises
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Dokumentation eines Befundergebnisses bzw. das Ausdrucken und Aufbewahren von Kontrollbefunden eines Überwachungsmonitors im Arzthaftungsprozess mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines minderjährigen Erben von Geschäftsanteilen gegenüber dem Vater als Testamentsvollstrecker
- Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Berechnung des Unterhalts
- Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Rauchens in der Mietwohnung
- Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich
- Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Durchführung von Einzelanweisungen
- Formularmäßige Vereinbarung der zeitanteiligen Entschädigung für die Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders von AGB
- Berechnung des geldwerten Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien
- Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere Schriftsätze
- Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; Einwand der Geltendmachung durch eine Teilinklusiv-Miete abgegoltener Kosten
- Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs
- Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei
- Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen bei Nichterfüllung der vermittelten Verträge aufgrund Insolvenz des Geschäftsherrn
- Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge bei unwahrem Tatsachenvortrag
- Beweislast für Einhaltung der Wochenfrist; eidesstattliche Versicherung
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Höhe des Aufwandes für die Vorlage von Kontounterlagen
- Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit, Anforderungen an das Urteil
- Keine Verhinderung bei fehlerhafter oder zögerlicher Sachbehandlung
- Obliegenheit des Versicherers zur Nachfrage hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Vielzahl von Sexualstraftaten
- Verschlechterungsverbot und Übergangsfälle zur Vollstreckungslösung bei Verfahrensverzögerungen
- Zuständigkeit für die Bestellung des Bewährungshelfers
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Tatsachengrundlage und Verdacht
- Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt
- Betrug bei getrennten Zuständigkeiten für die Anweisung einer Zahlung und deren Ausführung; Verhältnis Untreue - Betrug
- Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach erfolgreicher Drogenbehandlung und Bewährung
- Pflicht zur Erholung eines Schuldfähigkeitgutachtens in Kapitalstrafsachen
- Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags in Altfällen
- Garantenstellung und Garantenpflicht von Mitarbeitern einer Kfz-Werkstatt
- Pflichten des ein Mietgrundstück verwaltenden Geschäftsführers ohne Auftrag; Pflicht zur Aussprechung eines Mieterhöhungsverlangens
- Umfang der Beratungspflichten eines Anlageberaters
- Nicht-Anordnung der Maßregelung bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in Ausnahmefällen
- Feststellungen zur rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung und Förderung des Verfahrens
- Anrechnungsmaßstab für die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch das Revisionsgericht
- Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache aufgrund einer Beweisantizipation
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; zwingende und mögliche Schlüsse; Rechtfertigung der Tötung durch einen Polizeibeamten nach Landesrecht
- Völlige Ungeeignetheit beim Sachverständigenbeweis
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Handeltreiben und Eigennützigkeit; Anerkennung als Beweggrund
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR
- Beschaffen und Gebrauch der Karte bzw. Karten als eine Tat
- Anforderungen an die Form der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer BGB-Gesellschaft mit einem GmbH-Anteil im Gesellschaftsvermögen
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
- Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugs
- Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten
- Streitwert im Verkehrsunfallprozess; Erhöhung durch die Unkostenpauschale und vorgerichtliche Anwaltskosten
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung, mögliche Schlüsse
- Verbrauchereigenschaft einer Fondsgesellschaft
- Anhörung des Angeklagten zur teilweisen Verfahrenseinstellung in der Revision
- Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
- Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; Anforderungen an das Angebot eines Skontoabzugs
- Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- Anspruch eines Herstellers von Milchprodukten auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs Gen-Milch
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- Anspruchsgegner von Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung oder Annullierung im Flugverkehr
- Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- Kompensation durch das bloße Feststellen einer Verfahrensverzögerung
- Rücknahme der Verteidigerrevision durch den Angeklagten
- Anrechnungsmaßstab für die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Unterbrechung der Frist zur Zahlung der fälligen Jahresgebühr durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers
- Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des finanzierten Kaufvertrages
- Einstweilige Unterbringung als entschädigungspflichtige Maßnahme
- Kein Rücktritt bei vermeintlicher Vollendung
- Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse
- Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen Wohnraummietverhältnisses; Anforderungen an die Schriftform der Nutzung eines Kellerraums
- Pflicht des Vermieters zur Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch
- Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
- Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler
- Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters
- Streitwert einer Klage auf Fortbestand eines Gebäudeversicherungsvertrages
- Voraussetzungen einer ins Blaue hinein aufgestellten Tatsachenbehauptung
- Höhe des Entschädigungsanspruchs; Anwendung des Sachwertverfahrens
- Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters
- Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters; Ermittlung des Einkommens
- Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters
- Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Rechtsfolgen der Einlegung der Berufung durch den Kläger
- Nicht geringe Menge bei Diacetylmorphin-Hydrochlorid bzw. Heroinhydrochlorid
- Anforderungen an die Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden gegenüber einem Versicherungsagenten
- Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Absprache bei absprachewidriger Rechtsmittelankündigung
- Geltendmachung einer übergegangenen Forderung durch den Hausratversicherer
- Zusammensetzung des Preises für die Übernahme der Anlieferungs-Referenz Menge; Pflicht des Pächters zur Entrichtung der Umsatzsteuer
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Vollstreckungsgegenklage in einem Rechtsstreit unter Mietern auf Einräumung des Mitbesitzes an einem Trockenboden
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags
- Keine Vermischung von Erwägungen zur Strafzumessung mit solchen zur Bewährung
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung durch Urteil
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags
- Kollision der Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung mit zeitlich vorangehenden Verfügungen über diese Forderungen; Voraussetzungen der Pfändung von Mieten aus einer Zwangshypothek
- Anfechtbarkeit eines durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsvertrages über ein Grundstück in der Insolvenz des Begünstigten
- Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; Erstattung der durch die Übertragung des Zustellungswesens entstandenen sächlichen Kosten
- Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund auf Antrag der Gläubigerversammlung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge der von der anstellenden Gebietskörperschaft geratenen Anmietung einer Wohnung
- Würdigung einer wenig überzeugenden Einlassung des Angeklagten
- Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Ausgleich eines negativen Schlusssaldos einer auf Anderkonto geführten Treuhandverwaltung
- Rücktritt vom beendeten Versuch, Voraussetzungen beim Tötungsversuch; Anwendung des in-dubio-Grundsatzes
- Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens
- Rechtstellung des beschränkt haftenden Erben
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Unterzeichnung als Geschäftsführer bzw. Prokuristen der Rechtsanwaltsgesellschaft
- Erforderlichkeit einer Begründung der Bewährungsentscheidung
- Hinweispflichten des Gerichts im Wiedereinsetzungsverfahren
- Zweifelssatz und Indizien
- Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hemmung der Verjährung nach altem Recht mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verjährung von Ansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut
- Metrosex; Begriff der kennzeichenmäßigen Benutzung eines Zeichens
- Rückabwicklung von Zuwendungen im Rahmen eines Schenkkreises
- Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund funktionaler Ausschreibung; Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung für Mehrleistungen
- Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- Anforderungen an die Form der Bezeichnung der gepfändeten Forderung in einem Pfändungs- und Überrweisungsbeschluss
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gewinnzusage in der Insolvenz
- Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtstellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Kosten der Schutzschrift III bei Einreichung und späterer Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einem Streit über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit
- Rechtsweg für Ansprüche auf Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an einen auf einem Gemeindegrundstück verlaufenden Weg
- Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
- Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung abweisenden Urteils
- Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
- Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu e
- Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Vorsitzenden;Wirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindungszahlung für den Fall der ausserordentlichen Kündigung des Dienstvertrags mit dem Vorstand
- Umfang des Anspruchs auf Rückgabe weggegebener Vermögensgegenstände; Ausgleich von Wertminderungen von Kapitalbeteiligungen wegen Insolvenz
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung von Gründungskommanditisten und den Gesamtschuldnerausgleich unter ihnen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Risiken eines Mietpools im Rahmen steuersparender Bauherren- und Erwerbermodelle
- Anforderungen an die Gründe des Berufungsurteils
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine arglistige Täuschung im Hinblick auf eine nicht vollständige Erfüllung einer Mietgarantie mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Bestimmung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe
- Verfahrensverzögerung bei der Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht
- Anhörungsrüge bei unterlassener Erörterung der Gegenerklärung
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit Beitritt zu einem Mietpool
- Erheblichkeit von Anlasstat und zu erwartenden Straftaten
- Rechtswirkungen der Verpfändung eines Sparguthabens; Erstreckung auf Entschädigungsansprüche gegen den Einlagensicherungsfonds
- Anforderungen an die Ausgangs Kontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax aufgrund einer Einzelanweisung
- Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung
- Wirksamkeit der Zustellung an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei
- Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell fehlerhaften Flächennutzungsplans
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abweisung eines Hilfsantrags als zur Zeit unbegründet mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen
- Beginn der Verjährung von Bereicherungsansprüchen
- Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Anforderungen an die Tagesordnung der Gläubigerversammlung
- Terminierung in Wirtschaftsstrafsachen; Vorsatz und Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen durch pflichtwidriges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen
- Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründe
- Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach Aufnahme in der Insolvenz einer Partei
- Voraussetzungen der Anwaltshaftung
- Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater
- Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens
- Zulässigkeit einer Klageändeung vor Zustellung der Klage
- Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der Bewilligung zur Löschung einer wertlosen Grundschuld durch den Insolvenzverwalter
- Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen
- Statthaftigkeit der Beschwerde im Insolvenzverfahren
- Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Gewerbsmäßigkeit bei geringem Gewinn
- Anforderungen an das Verfahren bei Abhandenkommen eines Tonträgers mit der Protokollierung einer Beweisaufnahme
- Umfang der Hinweispflicht des Gerichts
- Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Nichtbefolgung einer Einzelanweisung zur Fristnotierung
- Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos; Rechtsfolgen einer Verletzung eines vereinbarten Konkurrenzschutzes
- Fassung des Tenors bei § 177 Abs. 3 StGB
- Unzulässigkeit der Revision bei Unzulässigkeit der allein erhobenen Verfahrensrüge
- Vollendung des Qualifikationstatbestandes
- Übertragung nur auf ein am Zuständigkeitsstreit beteiligtes Gericht
- Klarstellung eines Urteils hinsichtlich der Zurückweisung einer Berufung bzgl. eines Teilurteils
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von Beweisen im Verfahren über den Zugewinnausgleich durch Berufung des Ausgleichsschuldners auf die notarielle Schweigepflicht mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Hang und Entzugserscheinungen bei Kokainabhängigkeit; Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG
- Anfechtung von Verfügungen über ein kreditorisch geführtes Bankkonto
- Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten
- Berechnung des rentenmindernden Empfangs von Versorgungsbezügen
- Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens mangels Anfechtbarkeit der Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantra
- Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs durch das Revisionsgericht
- Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung; Maßgeblicher Zeitpunkt
- Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit
- Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung
- Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Einziehung sicherungshalber abgetretener Forderungen
- Pfändungsschutz bei Kontenpfändung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung einer Schadensersatzforderung und die Hemmung durch Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Rechtstellung der finanzierenden Bank in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers
- Haftungsausfüllende Kausalität einer Falschberatung in steuerlichen Angelegenheiten
- Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Erlass eines Teilurteils gegen einen im Inland wohnenden Streitgenossen
- Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung von Steuererstattungsansprüchen
- Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung
- Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- Beurteilung eines Behandlungsfehlers anhand der Leitlinien von ärztlichen Fachgremien und Verbänden
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Parteifähigkeit der Vor-GmbH als Abwicklungs- oder Personengesellschaft
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ausschluss des Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofs wegen Vertretung der Anwaltskammer
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Zulässigkeit des Beitritts und Rechtsmittels eines Gmbh-Gesellschafters bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines anderen Gesellschafters gegen die GmbH; Beginn der Rechtsmittelfrist
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Verletzter bei der gewerblichen Bestechung
- Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Anwaltsgerichtshofs
- Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum verspannenden Verbinden von mit Abstand zueinander liegenden Bauteilen mangels Patentfähigkeit
- Grundsätze zum Treubruchtatbestand; Untreue durch Geldtransporteur
- Überprüfung der Vergütung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
- Konkurrenzen beim Betrug durch Aufbau und Erhaltung eines Geschäftsbetriebs
- Nicht-Anordnung der Unterbringung und Angeklagtenrevision
- Verfahrensrüge nach widersprüchlichem Verhalten zur Abberufung eines Schöffen
- Beispiel für die Berechnung der Kompensation durch den BGH
- Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelbelehrung bei nicht nachgewiesener Absprache
- Ruhen der Verjährung bei unverjährten Taten; Ruhen und absolute Verjährung
- Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Sohle für Sportschuhe mangels erfinderischer Tätigkeit
- Nachholen einer vergessenen Einzelstrafe
- Höhe der Gesamtstrafe, zusammenfassende Würdigung von Taten und Täter
- Fristlauf bei Unkenntnis der Möglichkeit einer Anhörungsrüge
- Schuldfähigkeit und Abhängigkeit von Suchtmitteln
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache; Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens einer Anwaltsangestellten bei unterbliebener Notierung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund nicht Ausführung einer Einzelanweisung
- Ansprüche der Ehegatten nach Beendigung der Gütergemeinschaft
- Anforderungen an die Darlegung des Verbrauchs von früher vorhandenen des Verbrauchs von früher vorhandenen Geldbeträgen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der Beschwerde gegen ein an ein ausländisches Gericht gerichtetes Ersuchen um Erklärung der Zuständigkeit
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei; Wiedereinsetzung bei Nichteinreichung eines Prozesskostenhilfeantrags während laufender Rechtsmittelfrist
- Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung der Berufungsschrift
- Beweiswürdigung bei - mehrfacher - Falschaussage des Belastungszeugen
- Tatbegriff bei der Steuerhinterziehung und mehreren Steuererklärungen
- Verhältnis Freispruch - Einstellung bei Tateinheit
- Bemessung der Gesamtstrafe, Verhältnis der Einzeltaten zueinander
- Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch bei Sachentscheidung; Prüfungsumfang in der Revision
- Vollständigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung beim Freispruch
- Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete
- Hinweis durch Beweispersonen oder den Staatsanwalt
- Heimtücke bei überraschendem Angriff mit oder ohne Tötungsvorsatz
- Antwort des 1. Strafsenats zur Anfrage des 4. Strafsenats zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung und Vollzug einer Freiheitsstrafe
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Gesetzeskonkurrenz zwischen Körperverletzung und schwerer sexueller Nötigung
- Urteilsfeststellungen zum Wirkstoffgehalt von BtM; Konkurrenzen bei der Einfuhr von BtM zum Weiterverkauf und zum Eigenverbrauch
- Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- Schuhpark; Unterscheidungskraft einer aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzten Marke; Bindung der nationalen Gerichte an Entscheidungen der europäischen Gerichte; Anforderungen an die Begründung der Wiederholungsgefahr
- Niedrige Beweggründe und Heimtücke bei Tötung schwerstkranker Patienten; Heimtücke und schutzbereite Dritte
- Ablehnung der Nichterhebung der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Doppelverwertungsverbot bei Sexualstraftaten
- Erheblichkeit der drohenden Straftaten, Verbrechen, Bedrohungen
- Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung
- Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass
- Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines Notars
- Definitionen zu den Tatbestandsmerkmalen des § 130 Abs. 2 StGB
- Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher Änderung der Rechtslage
- Verfahrensrüge und Protokollberichtigung zum letzten Wort der Erziehungsberechtigten
- Tatbegriff bei mehrfachem Ansetzung zu einer Erpressung
- Wirksamkeit von Internet-Glückspielverträgen ohne vorheriges Setzen eines Limits
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Geltungsbereich einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät
- Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Beschränkung des Anspruchs auf Abfindung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Abfindungsregelung in einem Sozietätsvertrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung eines bereits erstinstanzlich vernommenen Zeugen
- Streitwert bei Räumungsklage
- Schadensersatzansprüche wegen Schäden beim Befüllen eines Heizöltanks
- Erwerbsschaden eines arbeitsunfähig gewordenen Arbeitslosengeldempfängers
- Bestimmung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe
- Verbindung des Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nach Ablauf der 5-Moants-Frist nach Verkündung des Urteils
- Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer Weisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
- Berechnung der Wartefrist für Mieterhöhungsverlangen bei vorangegangenen einvernehmlichen Mieterhöhungen
- Wartefrist für Mieterhöhungen bei Wohnraummodernisierung
- Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag
- Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
- Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
- Erhöhung des Nutzungsentgelts
- Keine Wiedereinsetzung zur Ergänzung einer ungenügenden Verfahrensrüge
- Unverwertbarkeit tilgungsreifer Vorstrafen
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Erfolgsaussichten bei fehlender Krankheitseinsicht
- Prozessuale Tat bei Tatmehrheit
- Hemmung der Verjährung einer Forderung durch Erklärung der Aufrechnung im Prozess
- Verwerfung eines Befangenheitsantrags bei Eingehen auf den Verfahrensgegenstand; Hehlerei und Kenntnis von der Vortat; Gewerbsmäßigkeit und Eigennützigkeit
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung einer Störung
- Namensklau im Internet; Inanspruchnahme des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrechts
- Rechtsfolgen der Nachholung der fehlerhaften Zustellung des Titels nach Versagung des Zuschlags
- Besorgnis der Befangenheit von Richtern im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Bauleistung
- Auswirkungen einer Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Vergleich
- Sicherungszweck einer Bürgschaft nach MaBV
- Anforderungen an die Wirksamkeit der Übertragung von Grundeigentum im Zuge einer Umwandlung
- Aufwendungsersatzansprüche des Bucheigentümers zu Unrecht eingetragenen Volkseigentums
- Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Beschwerdefrist
- Pflichten der Nachbarn bei gemeinsamer, nur teilweise angebauter Giebelwand
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs betreffend die Festsetzung eines Zwangsgeldes
- Verpflichtung eines Notars zur Tragung der durch die Anordnung einer Notariatsverwaltung oder -vertretung entstandenen Kosten
- Indizwirkung verschiedenartiger Symptomtaten für einen Hang
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung von Beurkundungserfahrungen, Erfahrungen aus einer Tätigkeit als Notarverwalter oder -vertreter und von notarnahen Tätigkeiten
- Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abgaben durch die Notarkammer
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Pflicht der Justizverwaltung zur Ausschreibung von Notarstellen für bestimmte Stadtteile oder Amtsgerichtsbezirke in Großstädten
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Auswahlkriterien bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
- Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle in Nordrhein-Westfalen
- Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle in Nordrhein-Westfalen
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Krebserkrankung als besonderer Umstand
- Voraussetzungen der Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Entscheidung über den Rechtsweg
- Erneute Geltendmachung trotz Abweisung des Adhäsionsantrags
- Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten Patentnichtigkeitsverfahren
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens einer Anwaltsangestellten bei unterbliebener Notierung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund nicht Ausführung einer Einzelanweisung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Aufklärungsverschulden einer Bank beim finanzierten Immobilienerwerb mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Auslieferung bei (nur) deutscher Verjährung
- Darlegungs- und Beweislast für die Vorformulierung von Vertragsklauseln
- Kriterien für den minder schweren Fall
- Extensive Nutzung der Antragsrechte durch die Verteidigung
- Konkurrenzen beim Betrug durch Aufbau und Erhaltung eines Geschäftsbetriebs
- Abgrenzung Täterschaft - Teilnahme bei Rauschgiftkurieren
- Wegnahmeentschluss nach der Gewaltanwendung
- Verhältnis Anhörungsrüge - Nachholung rechtlichen Gehörs
- Schuldfähigkeitsuntersuchung in Kaptalstrafsachen
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens
- Grundsätze zur Anwendbarkeit von § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat
- Inzidente Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen Erzeugers eines Kindes im Regressprozess des Scheinvaters
- Abrechnung der Wasserkosten gegenüber einzelnen Mietern nach Einbau von Wasserzählern
- Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
- Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung
- Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten
- Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter
- Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten
- Anforderung an die Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassunghsbeschwerde
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Zuständigkeit für den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung
- Rechtsscheinhaftung der Mitglieder einer anwaltlichen Scheinsozietät
- Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf einer Sexualstraftat
- Äußerungen als Anzeichen für den Tötungsvorsatz
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung mangels fristgerechter ärztlicher Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens
- Feststellungen zum bedingten Vorsatz bei Wirtschaftsstrafsachen; Gewerbsmäßigkeit bei mittelbaren Zuflüssen
- Vermögensschaden bei Weitervermietung von Leasinggut
- Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen
- Zurückweisung der zugelassenen Revision mangels Erfolgsaussicht
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Behandlung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Mängel von Saatgut mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze
- Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche gegen einen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Unterlassene Frage und Aufklärungsrüge
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche gegen steuerliche Berater wegen Verletzung der Pflicht zur Vornahme von Ersatzinvestitionen mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei Einholung einer Stellungnahme des Landesjustizministeriums in einer Rechtssache den Rechtsweg über den Präsidenten des Landgerichts und des Oberlandesgerichts einzuhalten
- Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
- Definition des gefährlichen Werkzeugs; zum Haareschneiden verwendetes Messer
- Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
- Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze
- Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers
- Gesamtstrafübel bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen
- Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten eines mit der Veräußerung eines Gemäldes beauftragten Treuhänders
- Voraussetzungen der Prospektverantwortlichkeit der Initiatoren eines Filmfonds
- Berücksichtigung von im Ausgangsverfahren geltend zu machenden Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend anwaltliche Beratungsfehler hinsichtlich eines Maklervertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Fortwirkung der Beistandsbestellung in der Revision
- Ausländerrechtliche Folgen bei besonderem Ausweisungsschutz
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Zulässigkeit der Beschränkung der Ausschreibung von Notarstellen auf Bewerber mit juristischem Diplomabschluss nach der Prüfungsordnung der DDR
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Aufnahme eines Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer
- Streitwert einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Voraussetzungen eines Musterverfahrens; Anforderungen an die Führung des Klageregisters
- Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der beim Berufungsgericht geführten Rechtsanwaltsliste; Zurechnung der schuldhaften Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Löschung
- Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen an die Darlegung der weiteren Nutzung des Fahrzeugs
- Begriff des Erfüllungsorts bei einer Flugreise
- Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
- Brandstiftung zur Ermöglichung eines versuchten Versicherungsbetrugs
- Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss von Darlehens- und Sicherungsverträgen
- Anfechtbarkeit einer Verweisung
- Bindungswirkung von Entscheidungen der Sozialgerichte bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Arbeitsunfalls auf einer gemeinsamen Betriebsstätte; Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahr
- Zurückweisung der Nichtigkeitsklage hinsichtlich eines Patents betreffend einen Gegenstandsträger aus Pappe, da diese auf erfinderischer Tätigkeit beruht
- Anspruch auf Richtigstellung eines das Bundeskriminalamt herabwürdigenden Presseartikels
- Aufhebung zum Strafausspruch betrifft auch besonders schweren Fall
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer Verpflichtung zur Genehmigung eines vollmachtlos geschlossenen Darlehensvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Umfang des Schadensersatzes wegen Mietausfall
- Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände in einem Gewerberaummietvertrag
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrages nach Abschluss der ersten Instanz
- Benachrichtigung des Betreuers des Angeklagten
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrages nach Abschluss der ersten Instanz
- Zulässigkeit der Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen Milchreferenzmenge an den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrages nach Abschluss der ersten Instanz
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrages nach Abschluss der ersten Instanz
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Anspruch auf Unterlassung der Behauptung des Vertragsschlusses mit einem Dritten
- Amtshaftungsansprüche des Bauherrn gegen die Baugenehmigungsbehörde bei Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis von einem Nachbarwiderspruch
- Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten an Nichtanwälte
- Verwertbarkeit von Hintergrundgeräuschen und -gesprächen
- Tenorierung
- Aufklärungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
- Aussetzung des Verfahrens zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags vor einem ausländischen Gericht
- afilias.de; Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer Internet-Domain
- Zurückweisung der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer Marke für Fotokopiergeräte mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse gegenüber einem Vollstreckungsorgan
- Wohnungseinbruchsdiebstahl bei gemischt genutzten Gebäuden
- Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten
- Rechtsnatur der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen Zahlung einer monatlichen Rente
- Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen Unter-Unterverpachtung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht
- Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch den Anwaltsgerichtshof
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Umgehung der Sachgründungsvorschriften bei Gründung einer GmbH mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch den Anwaltsgerichtshof
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch den Anwaltsgerichtshof
- Anspruch des ausscheidenden Geschäftsführers auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- GAMMA; Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters
- Anforderungen an die Begründung der Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch Insolvenz des vermietenden Gesellschafters
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Versagung von Prozesskostenhilfe
- Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis
- Aufklärungspflicht der Bank über die sittenwidrige Überteuerung einer zu finanzierenden Eigentumswohnung
- Erdgassondervertrag; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung
- Konkurrenzen bei Mittäterschaft
- Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung
- Begünstigung durch Zuwendung des Erlöses aus der Vortat
- Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch
- EDIFACT; Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch
- Begriff der kartellbehördlichen Verfügung
- Grundsätze zur Bestimmung des Werts der gefährdeten Sache
- Begriff der Übertragung des gesamten Vermögens
- Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim; Anspruch auf Herausgabe der dem pflegebedürftigen Partner gehörenden, von beiden gemeinsam genutzten Wohnung
- Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines Kindes
- Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung
- Rüge der Aktenwidrigkeit des Urteils; Beweiswürdigung bei Flucht des Angeklagten
- Streitwert der Klage eines Beamten auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Dienstherrn wegen einer unterlassenen Beförderung
- Voraussetzungen der Zuständigkeitsübertragung
- Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen in der Feuerversicherung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufung des Haftpflichtversicherers auf Leistungsfreiheit mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechsanwalts hinsichtlich der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Abgrenzung von positiver Kenntnis und bloßem Kennenmüssen in der Gebäudeversicherung
- Schadensfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unrichtiger Angaben
- Zäsurwirkung eines Berufungsurteils bei beschränkter Berufung
- Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung
- Eigentumsverhältnisse an Anlagen der Abwasserkanalisation; Haftung wegen der Entstehung giftiger Gase
- Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung
- Austausch des Beweismittels
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Internet-Versteigerung III; Umformulierung des Verbotsantrags in der Revisionsinstanz; Vorgehen gegen den Vertrieb gefälschter Markenprodukte durch Internet-Versteigerung
- Abgrenzung von Abzahlungskauf und Leasing
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche gegen einen Sachverständigen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anwendbarkeit der Verbraucherschutzrichtlinie auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- Umfang der persönlichen Haftung des Kommanditisten
- Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- Voraussetzungen der Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschiften bei Finanzhilfen unter verbundenen Unternehmen
- Haftung des Kommanditisten einer KG nach Ausscheiden des Komplementärs
- Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlung nach Insolvenzreife
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei bei Einreichung einer als Entwurf gekennzeichneten Berufungsbegründung
- Seelische Misshandlung als Strafmilderungsgrund
- Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- Festsetzung des Streitwerts für ein Patentnichtigkeitsverfahren
- Heimtück bei bewusstlosem Tatopfer
- Umfang des Anwaltszwangs
- Verjährung bei Tateinheit
- Beginn der Verjährung bei betrügerischer Schädigung
- Wichtige Gründe für das Abweichen von der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge
- Untreue durch den Geschäftsführer einer GmbH bei Auszahlung des Stammkapitals
- Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum Montieren von zumindest einem Sonnenkollektor
- Umfang der Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess; Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens; Verwertung von Gutachten aus dem Schlichtungsverfahren
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen im Ausland
- Voraussetzungen von Warnpflichten unter Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- Wirksamkeit der Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Einkaufszentrum durch Formularvertrag
- Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder Mieters
- Schuldfähigkeit und Störung der Sexualpräferenz
- Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Ecstasy-Tabletten
- Verhältnis zwischen Bandenmitgliedschaft und Form der Tatbeteiligung
- Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch das Revisionsgericht
- Keine Verurteilung bei bloßer Bandenmitgliedschaft
- Anwaltsverschulden und auf äußeren Umständen beruhendes, nicht zurechenbares Hindernis
- Affekttat bzw. Impulstat und Beziehungstat
- Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der Vorausabtretung von Zugewinnausgleichsansprüchen
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Sekundäre Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- Einziehung eines Mobiltelefons
- Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts: Streitwert bei Aufrechnung
- Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines Bauvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässigkeit der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Rechtsfolgen der Abführung der Umsatzsteuer durch den Insolvenzverwalter nach unberechtigter Veräußerung einer fremden Sache
- Abmahnkostenersatz; Ersatzfähigkeit der Kosten des mit einer Abmahnung beauftragten Rechtsanwalts
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Übersendung unvollständiger Unterlagen an den mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde beauftragten Rechtsanwalt
- Bedingter Tötungsvorsatz bei extrem gefährlichen Gewalthandlungen
- Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Massen in der Schlussrechnung
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Gesamtvollstreckungsverfahren
- Voraussetzungen zur Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
- Umfang des Berufsverbots für einen Musiklehrer nach Sexualstraftaten gegenüber Mädchen
- Unerlaubter Handel mit BtM als erhebliche Straftat
- Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des Einzelrichters; Pflicht des Berufungsgerichts zur Vernehmung von Zeugen
- Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben
- Kein Nebenklägeranschluss nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss; keine Beistandsbestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zweifelssatz bei Angeklagtenvortrag; Wahlfeststellung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und Hehlerei
- Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes
- Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag
- Beschränkung der Zulassung der Revision
- Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle per Telefax übermittelter Schriftsätze
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Grundsätze zur Anwendung der Vollstreckungslösung nach einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Beweiswürdigung bei Aussage des Belastungszeugen als wesentlichem Beweismittel
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Überprüfung des Auswahlermessens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Verhältnis zwischen § 64 StGB und § 35 BtMG
- Anlass zur Prüfung der Ermessensvorschrift
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Höhe der Verzugszinsen
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder
- Schätzung des Wirkstoffgehalts von BtM
- Verwertungsverbot und in-dubio-Grundsatz
- Wirksamkeit der Leistung einer Sicherheit durch Scheck in der Zwangsversteigerung
- Revision bei Nichtvereidigung
- Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Untersuchungsführer im förmlichen Disziplinarverfahren bei Annahme von Gefahr im Verzug
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Anforderungen an die Beratung über die Rentabilität einer Immobilien-Kapitalanlage
- Umfang des Schadensersatzes wegen eines unberechtigt veräußerten Aktienpakets
- Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages
- Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
- Anspruch des Berechtigten auf Nutzungsentgelt
- Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Aufhebung der Widerrufsverfügung
- Nebenklagebefugnis bei nur möglichem Nebenklagedelikt
- Begriff des Schadens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters durch einen Nichtberechtigten
- Kein Abweichen vom Halbstrafenzeitpunkt; Erforderlichkeit einer Prognose der Therapiedauer
- Dienstpflichtverletzung bei Ermessensentscheidungen
- Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr
- Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Beweiserhebung mangels Kenntnis der ladungsfähigen Anschrift
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Aufklärungs über kapitalmäßige und personelle Verflechtungen einer Beteiligungsgesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Pflichten eines Anlagevermittlers
- Zulässigkeit eines Teilurteils
- Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen eines Schenkungsvertrages mit dem Erblasser
- Anforderungen an das Urteil bei Einbeziehung einer früheren Jugendstrafe
- Fehlende Aussagekonstanz bei mehreren Aussagen des Belastungszeugen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Vergütungsansprüche aus einem vereinbarungsgemäß zum Ruhen gebrachten Kooperationsvertrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anerkennung eines ausländischen Schiedspruchs; Entscheidung durch zwei von drei Schiedsrichtern
- Auffordern zum Entkleiden als sexuelle Handlung; sexuelle Handlung vor dem Täter
- Erfahrungssatz und Erfahrung, die Wahrscheinlichkeitsbewertung ermöglicht
- Anspruch des Nichteigentümers/Vertragspartners des Energieversorgungsunternehmens auf Vergütung von aus Kraft-Wärme-Koppelung eingespeister Energie
- Ermessensentscheidung und Resozialisierungsgedanke
- Entscheidung bei mehreren möglichen Maßregeln
- Konkurrenzen bei Mittäterschaft und uneigentlichem Organisationsdelikt
- Verjährung beim Subventionsbetrug
- Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage; Begriff der Inbetriebnahme
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen wegen Bedürftigkeit; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- Nebeninterventionsbefugnis eines einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage beitretenden Aktionärs
- Ablauf eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnisses
- Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung von Darlehensverträgen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
- Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Schätzung
- Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge
- Begründung zur Verhängung von Jugendstrafe trotz Unterbringung
- Unzulässigkeit von Jugend- und Erwachsenenstrafe
- Vorgehen beim Vollstreckungsmodell und einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers bei vorzeitiger Ablösung des Darlehenskapitals eines Annuitätendarlehens
- Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens der finanzierenden Bank
- Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren
- Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus Textbausteinen zusammen gesetzten Berufungsbegründung
- Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und Erpressung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des VerbrKrG auf den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig und Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, da die Möglichkeit eines anwaltlichen Organisationsverschuldens nicht aus
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus einer Heilbehandlung im Ausland
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erlöschen einer verbürgten Hauptschuld mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Durch Diebstahl erlangter Besitz als geschütztes Vermögen
- Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer Lebensversicherung
- Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; Voraussetzungen einer Vorlage zum Bundesgerichtshof
- Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Mieters bei Veräußerung des Mietobjekts
- Pflicht des Vermieters zur Beseitigung eines im Laufe des Mietverhältnisses aufgetretetenen Mangels; Voraussetzungen der Ersatzvornahme durch den Mieter
- Vorkaufsrecht eines Mieters bei beabsichtigter Realteilung von Reihenhäusern
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren
- Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung bei Abrechnung nach Flächenanteilen
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung; Verzinsung von Unterhaltsschulden
- Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor dem Rabbinatsgericht in Israel
- Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers
- Voraussetzungen der Verbindung von Strafsachen gegen Heranwachsende und Erwachsene
- Keine Bezeichnung von Mittäterschaft im Tenor
- Anwendung der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- Beurteilungsspielraum bei Entscheidung über die Bewährung
- Ausschluss des Vortäters als Hehler
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Regress des Gebäudeversicherers gegen den leicht fahrlässig handelnden Mieter mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Gefährlichkeitsprognose beim Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
- Zurückweisung einer Urteilsberichtigung mangels offensichtlicher Unrichtigkeit
- Erbunwürdigkeit wegen Verwendung eines unechten Testaments
- Erteilung des letzten Wortes von Amts wegen
- »Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).«
- Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten
- Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
- Freundschaftswerbung im Internet; Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsbegehrens
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine ehebezogene Zuwendung und die Abtretung von Ersatzansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Verkehrswerts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
- Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz
- Formularmäßige Vereinbarung des Bankeinzugs des Mitgliedsbeitrages in den Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
- Berechnung der Strafrahmenverschiebung
- Festsetzung und Höhe der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
- Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich vorangeganger Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat der EU
- Einbeziehung eines auf Verfall lautenden Urteils
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen Bebauung eines fremden Grundstücks in der Erwartung späterer Eigentumserwerbs
- Erforderlichkeit einer Beanstandung nach Ausschluss einzelner Personen
- Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen mehrerer Sozialleistungsträger untereinander in der Insolvenz des Leistungsberechtigten
- Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende Kausalität eines Beratungsfehlers mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds; Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung des Beteiligungskapitals
- Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung von Steuerbescheiden mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung als Bargeschäft bei Lastschrifteinzug
- Ungeeignetheit bei Zeugenbeweis zu inneren Tatsachen
- Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand
- Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung
- Anforderungen an die Festlegung eines Sonderbeitrags in der Satzung eines Golfclubs
- Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Hinblick auf fällige Sozialversicherungsbeiträge
- Einhaltung der gesellschaftsintern zu beachtenden Kompetenzordnung durch geschäftsführende Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft; Rechtliche Behandlung von Privatgutachten
- Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Einziehung von Forderungen der GmbH auf ein eigenes Konto; Begriff des existenzvernichtenden Eingriffs
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Unschlüssigkeit von Parteivortrag wegen Unvollständigkeit eines Gutachtens
- Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH
- Persönliche Haftung der Vertreter einer Kapital suchenden Gesellschaft
- Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
- Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für vorhandene Beschwerden wegen Ungeeignetheit des Beweismittels
- Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes
- Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatz mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und Verfahrensgebühr
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatz mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässigkeit eines Musterfeststellungsverfahrens
- Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei Anklage tatmehrheitlicher Taten
- Verfahren bei der Protokollberichtigung nach erhobener Verfahrensrüge
- Festsetzung der Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr
- Taschenmesser als gefährliches Werkzeug
- Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem Mietpool
- Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens der finanzierenden Bank
- Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze
- Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens der finanzierenden Bank
- Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld
- Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- Umfang der Anbietpflicht nach einer Eigenbedarfskündigung; Pflicht zur Andienung einer erst später frei werdenden Wohnung
- Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Strafbarkeit eines Arztes, der außerhalb einer Substitutionsbehandlung Drogen abgibt
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Kostenansatz bei Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde
- Zahlung einer Lizenzgebühr für die Nutzung des Vornamens des bekannten Musikproduzenten Dieter Bohlen in einer Werbeanzeige der Tabakindustrie
- Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von Wohnungseigentum vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur Tragung de Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums
- Revisionseinlegungsfrist nach Absprache und unterbliebener qualifizierter Belehrung
- Haftung der Kommunalaufsicht für den fehlerhaften Ausweis einer personellen Unterbesetzung bei Prüfung einer kommunalen Gebietskörperschaft; Schadensersatz für vergeblich aufgewandte Personalkosten
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung einer vom nicht insolventen Versicherten finanzierten Lebensversicherung in der Insolvenz mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen fehlender Mitwirkung im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
- Rückabwicklung der Inanspruchnahme von Grundstücken für den Mauerbau zu Zeiten der ehemaligen DDR
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärungspflicht über ansteigende Bausparraten und die Risiken eines Mietpools im Rahmen der Beratung über einen Kapitalanlage mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts bei Löschung eines Nießbrauchrechts
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe mietfreien Wohnens
- Umfang und Schutzzweck der Anwaltshaftung
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
- Millionen-Chance; Unzulässigkeit der Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung
- Gewerbsmäßigkeit beim faktischen Geschäftsführer einer GmbH
- Drittschützende Wirkung der Amtspflichten der Gewässeraufsicht; Pflicht zur Vorsorge vor einem Hochwasser
- Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldauflage zum Zwecke der Einstellung eines Strafverfahrens
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch die bedürftige Partei
- Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung bei Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages
- Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung
- Versagung des Zuschlags bei Unwirksamkeit eines Gebots und Einstellung des Verfahrens
- Anfechtbarkeit der Bezahlung von Altforderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
- Selbständige Abrechenbarkeit von Gebührenpositionen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Klarstellung des Anfechtungsziels
- Anforderungen an die Beratung über die Rentabilität eines Immobilienerwerbs zu Kapitalanlagezwecken
- Einheitliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistiger Täuschung
- Gesamtschuldnerausgleich bei Inanspruchnahme einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis auf Schadensersatz
- Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei Abhängigkeit der Honorarhöhe vom Erfolg
- Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren
- Tateinheit bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen in einem Vorgang
- Urteilsfeststellungen bei einer Vielzahl von Sexualstraftaten zum Nachteil eines Kindes
- Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
- Abgrenzung von Liegenbleiben und verkehrswidrigem Anhalten eines Fahrzeugs
- Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils
- Wirksamkeit einer Lastschriftabbuchung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach AGBG-Banken; Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs des Insolvenzverwalters
- Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere Laufzeit angelegten Sparvertrages
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgericht
- Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt
- Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
- Definition von unverzüglich
- Keine Mittäterschaft bei bloßem Transport des Rauschgifts
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung eines Nutzungsherausgabeanspruchs mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre Lebensgeschichte zumindest teilweise schildernden Romans
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Einstellung des Verfahrens
- Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für ein Gesellschafterdarlehen
- Beweiswürdigung bei teilweise widerlegten Angaben des einzigen Belastungszeugen
- Verjährung bei Tateinheit
- Zurückweisung der Nichtigkeitsklage für ein Patent betreffend eine Stromversorgung für eine Laserblitzlampe, da der Gegenstand des Patents neu ist
- Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank
- Sicherer § 21 StGB als Voraussetzung der Unterbringung
- Anforderungen an die Berufungsbegründung im Arzthaftungsprozess
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
- Umfang des Akteneinsichtsrechts vor den Patentgerichten
- Obhutsverhältnis eines Sporttrainers; Vorliegen besonderer Umstände
- Bewertung von Anrechten aus der Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg im Versorgungsausgleich
- Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats
- Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens
- Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; Berücksichtigung nachehezeitlicher Wertveränderungen
- Strafrahmenverschiebung bei zu verantwortender Trunkenheit
- Begriff des zulässigen Entgelts; Anforderungen an die Begründung einer Entgelterhöhung
- Ablehnung der Berichtigung des Rubrums und des Tenors hinsichtlich der Beteiligung einer BGB-Gesellschaft am Prozess
- Einbeziehung einer Bewährungsstrafe und Anrechnung der Beäwhrungsleistungen
- Strafzumessung nach Aufhebung und Zurückverweisung
- Urteilstenor bei Verhängung mehrerer Gesamtstrafen
- Anrechnungsmaßstab bei in Frankreich verbüßter Haft
- Funktionaler Zusammenhang zwischen dem Entführen bzw. Sichbemächtigen und der Nötigung
- Wiedereinsetzung bei unzulässiger Verfahrensrüge zu Protokoll des Urkundsbeamten
- Voraussetzungen der Absatzhilfe
- Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
- Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung
- Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
- Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten
- Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs durch das Insolvenzgericht
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verkehrssicherungspflicht bei Wiedereröffnung des Verkehrs auf einer Straße mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz
- Beginn der Frist für die Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen; Anfechtbarkeit der Zuwendung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung
- Borderline und Schuldfähigkeit; Strafrahmen beim minder schweren Fall der schweren Vergewaltigung
- Ergänzung der Urteilsgründe nach einem unwirksamen Rectsmittelverzicht
- Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verhältnis von Gefährdungs- und Tötungsvorsatz
- Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
- Strafrahmenverschiebung nach Alkoholkonsum
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Hinweispflichten des Gerichts und die Pflicht der Prozessbevollmächtigten zur Informationsbeschaffung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Erheblichkeit künftiger Taten bei Bedrohungen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Anmeldungen von Mieterrechten im Zwangsversteigerungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Angaben im Rahmen der Einlegung einer Darlehensverbindlichkeit
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regress gegen einen steuerlichen Berater mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz betreffend die Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde
- Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
- Entscheidung über die Eröffnung während einer laufenden Hauptverhandlung
- Auslegung einer durch Urteil aus dem Jahr 1871 festgestellten Berechtigung zum Bezug von Holz
- Bloßes Feststellen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als deren Kompensation
- Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Abrechnung über Heizkosten
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung zur Frist der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs; Verschulden bei fehlender Rechts
- Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Oberlandesgerichts im anwaltlichen Verfahren
- Beweiswert von Feststellungen in verlesenen, früheren Urteilen
- Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung zu Kapitalanlagezwecken
- Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital
- Unerheblichkeit der Nutzung der Garantiefunktion
- Bestellung eines von dem gerichtlichen Sachverständigen bei der Erstattung seines Gutachtens als Hilfsperson hinzugezogenen Oberarztes zum weiteren Sachverständigen
- Zusammenrechnung des Werts von Haupt- und Hilfsantrag
- Ausführungen zur Anwendung der Soll-Vorschrift im Urteil
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Keine rückwirkende Anwendung bei schon eingetretener Verjährung
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für die Rückzahlung von aufgrund wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamer Darlehensverträge an die Gesellschaft ausgezahlter Darlehensvalu
- Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages
- Schlaf als Widerstandsunfähigkeit; Einverständnis mit sexuellen Handlungen vor dem Einschlafen; Irrtum
- Formfularmäßige Vereinbarung der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
- Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Ergänzende Vertragsauslegung bei Abschluss eines Werkstattvertrages
- Anhörungsrüge bei vermeintlich falscher Entscheidung des Revisionsgerichts
- Absprache über Sicherungsverwahrung; in-dubio-Grundsatz und Verfahrensrüge
- Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters
- Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines aussergerichtlichen Vergleichs
- Nachträgliches Gehör zu einem falsch adressierten Revisionsvorbringen
- Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug
- Rechtsnatur der tageszeitlichen Begrenzung des Risikos eines Fahrraddiebstahls in der Hausratversicherung
- Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs; subjektive Tatseite
- Wiedereinsetzung zur Ergänzung einer unzulässigen Verfahrensrüge
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit beim Gehilfen
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zweckmäßigkeit einer Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft
- Beispiele für zweifelhafte oder nicht bestehende Erfahrungssätze
- Grundsatz der Entscheidungsnähe im Verfahren gegen einen Heranwachsenden
- Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Ergänzende Vertragsauslegung bei Abschluss eines Werkstattvertrages
- Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner gemieteten Wohnung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nicht fristgerecht erfolgte Feststellung einer unfallbedingten Invalidität mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verjährungsunterbrechung bei mehreren Taten
- Anforderungen an die Bekanntmachung des durch das Vollstreckungsgericht neu festgestellten Verkehrswerts
- Verjährungsbeginn bei der der Bestechung und Bestechlichkeit
- Keine Wiedereinsetzung zur Ergänzung einer unzulässigen Verfahrensrüge
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz; Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
- Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ausweisung eines pfändbaren Betrages im Insolvenzverfahren
- Ausländische Vorstrafen bei Tatmehrheit
- Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die Verlegung von Leitungen im Zuge des Tagebaus von Braunkohle
- Niedrige Beweggründe bei Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Schuldfähigkeit bei Kindstötungen
- Vorlage an Großen Senat zur erledigten Unterbringung und noch offener Freiheitsstrafe
- Prüfung der Unterbrechung des Revisionsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien
- Anrechnung von Steuervorteilen des Erwerbers einer Immobilie im Rahmen des sog. großen Schadensersatzes
- Keine Dokumentation der Hauptverhandlung durch das Urteil
- Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels nachvollziehbarer unglaubhafter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- Anforderungen an die Darlegung beratungsgerechten Verhaltens in einem Anwaltsregress
- Pflichten des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Erfüllungshandlung unter Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zustandekommen eines Vertrages mit einer BGB-Gesellschaft; Rechtsfolgen des Widerspruchs eines einzelvertretungsberechtigten Gesellschafters
- Amtsträgereigenschaft eines selbständigen Ingenieurs
- Heimtücke bei Übergang vom Verletzungs- zum Tötungsvorsatz
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Wahrung der Beschwerdefrist und Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
- Zurückweisung der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Einrede der Verjährung
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
- Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
- Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- Wiedereinsetzung bei Fehlverständnis der Rechtsmittelbelehrung
- Rechtsfolgen der Klagerücknahme im Streitgenossenprozess
- Anforderungen an den natürlichen Tatvorsatz
- Untreue als Vortat der Geldwäsche
- Auffinden der Tatsachengrundlage zu Verfahrensrügen aus einer umfangreichen Blattsammlung
- Anwendungsbereich von § 67 Abs. 2 S. 2 StGB
- Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
- Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private Betätigung einer aus dem Amt ausgeschiedenen Politikerin
- Ungeeignetheit beim Zeugenbeweis zu inneren Tatsachen
- Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den Versorgungsausgleich
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Räumung einer Wohnung bzw. die Zustimmung des Vermieters zur unbefristeten Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom Vermieter selbst bewohnten Haus
- Anforderungen an die Darlegung der Aktionärsstellung im Spruchverfahren
- Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Altersversorgung
- Wettbewerbsverbot des herrschenden Aktionärs
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eigener Fahrzeuge des Versicherungsnehmers
- Mildere Vorschrift bei § 180b StGB a.F. und § 232 StGB n.F.
- Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Drogenkurier
- Verjährungsbeginn bei Straftat nach § 5 HeilprG
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Risikoausschluss bei Kfz-Gebrauch in der privaten Haftpflichtversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Absatz und Absatzerfolg
- Geständnis als Voraussetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Rechtsfragen einer Erbengemeinschaft mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung eines Ruhegeldes aufgrund eines Pensionsvertrages; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
- Rechtsmitteleinlegungsfrist nach unwirksamem Rechtsmittelverzicht
- Vorsatz bezüglich des Ausnutzens einer schutzlosen Lage
- Kriterien der prozessualen Tat
- Parteibegriff bei mehreren Tatbeteiligten
- Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von relevantem Parteivortrag betreffend den Wert eines Grundstücks im Hinblick auf einen langfristigen Mietvertrag
- Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten
- Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener Wertdeklaration
- Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener Wertdeklaration
- Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener Wertdeklaration
- Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener Wertdeklaration
- Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
- Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global abgetretenen Forderungen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme der Gegenleistung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Beweiskraft der Zustellungsurkunde
- Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen
- Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners
- Amtshaftungsansprüche einer GmbH bei rechtswidriger Ablehnung eines durch den allein vertretungsberechtigten Gesellschafter im eigenen Namen gestellten Antrags auf Nutzungsänderung
- Begriff der unentgeltlichen Verfügung
- Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern
- Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Behauptung eines Ankaufrechts
- Vollendung beim Ladendiebstahl
- Überzeugungsbildung und mathematische Gewissheit; in-dubio-Grundsatz als Entscheidungsregel
- Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- Beginn der Klagefrist für eine Restitutionsklage bei Einstellung des Strafverfahrens
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der Kündigung eines Vertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel
- Konkurrenzen bei mehreren Erwerbshandlungen und einer Zahlung
- Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch die finanzierende Bank; Wirksamkeit einer Tilgungsbestimmung
- Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Erwerb eines Grundstücks
- Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
- Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach einem Freispruch
- Zuständigkeit für die Bewilligung einer Pauschvergütung im Revisionsverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Mangel der Aufklärung vor Durchführung eines ärztlichen Heileingriffs mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Arztes mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
- Zulässigkeit der Bildberichterstattung über eine Fernsehjournalistin im Urlaub
- Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer Person des öffentlichen Interesses
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsgründe bei Arzneimittelhaftung
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- (Revisionsgerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung zur Sicherungsverwahrung1. Die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB liegt im tatrichterlichen Ermessen, dessen Ausübung der Kontrol
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe
- Rechtsfolgen der Verminderung der Sonderzahlung in der Beamtenversorgung
- Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Ruhestand im Versorgungsausgleich
- Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- Zulässigkeit der Nebenklägerrevision bei allgemeiner Sachrüge
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Oberlandesgericht mangels Zulässigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde
- Mittäterschaft bei Mitwirkung im Vorbereitungsstadium und Ausführung einer anderen Tat
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht; Versagung der Prozesskostenhilfe
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- (Keine Zuständigkeitsänderung durch Aufnahme in die JVAMit der Aufnahme des Verurteilten in eine für Erwachsene zuständige Justizvollzugsanstalt wird ein Übergang der Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 2 JGG nicht bewirkt.
- Zustellung an eine GmbH nach Inhaftierung des Geschäftsführers; Begriff des Geschäftsraums
- Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der Steuerklasse
- Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Gebrauchsregelung
- Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
- Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen
- Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration
- Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das Abhandenkommen eines Pakets
- Zurückweisung der Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz bei Zurücknahme der Beschwerde
- Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts
- Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit der Ausübung eines Rücktrittsrechts
- Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines Handelsunternehmens bei der Aufgabe eines Standorts; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- Rechtsfolgen und statthaftes Rechtsmittel bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Anrechnung an externer Rechtsvertreter gezahlter Vergütungen auf die Vergütung des Insolvenzverwalters
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines Insolvenzantrags durch das Beschwerdegericht
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
- Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Stellung eines Gläubigerantrags
- Kommunalversicherer; Beschaffung von Versicherungsdienstleistungen durch Kommunalversicherer ohne Ausschreibung
- Aufhebung des Berufungsurteils wegen Gehörsverletzung durch Übergehen von erheblichem Parteivortrag
- Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Formnichtigkeit des Kaufvertrages
- Frist und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
- Bajonett als verbotene Waffe
- Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener Wertdeklaration
- Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut
- Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung hinsichtlich des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertangabe oderVersendung verbotener Güter
- Mitverschulden des Versenders einer Paketsendung; Prozentuale Begrenzung des Mitverschuldens
- Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- Pflicht der ausscheidenden Mitgliedes Aufsichtsrats einer AG zur Herausgabe ihnen überlassener Gesellschaftsunterlagen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Vertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässiger Gegenstand einer Nichtigkeitsklage
- Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners
- Ergänzende Auslegung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung
- Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Feststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft
- Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
- Fortführung eines Prozesses durch den Insolvenzverwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete
- Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete
- Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger Geschwindigkeitsänderung
- Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung des Betriebs eines Objektnetzes i.S. des EnWG wegen grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Löschung eines Gebrauchsmusters für die Vorrichtung zum Sonderbetrieb von Aufzugsanlagen mit wenigstens einem Bedienelement mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
- Zweck der Anhörungsrüge
- Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung
- Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung
- Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung
- Subjektiver Tatbestand der Körperverletzung durch eine lebensgefährliche Behandlung
- Taubheit von zwei Fingern; dauernde Entstellung
- Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Verwenden beim Einsatz einer zum Laden bereiten Schusswaffe; Verwendung zwischen Vollendung und Beendigung
- Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung
- Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch, korrigierter Rücktrittshorizont
- Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung
- Anforderungen an die Bezeichnung der zu vollstreckenden Forderung bei Titulierung verschiedener Geldforderungen jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe bestimmter Gegenstände
- Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Örtliche Zuständigkeit weiterer Gütestellen im Land Nordrhein-Westfalen
- Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
- Gesamtstrafenbildung und Vollstreckungssituation nach Aufhebung und Zurückverweisung
- Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung
- Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Abgrenzung des Verkaufs beweglicher Sachen von der Erbringung von Dienstleistungen
- Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen
- Streitwert im Revisionsverfahren
- Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
- Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages
- Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung
- Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Eigentumsübergang
- Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag
- Beruhen beim unterlassenen Hinweis auf die Unterbringung
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags gegen die Ablehnung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- Streitwertfestsetzung im Verfahren der Nichtzulaassungsbeschwerde
- Zurückweisung der Revision wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die Zulassung und mangels Erfolgsaussicht
- Zurückweisung der Revision wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die Zulassung und mangels Erfolgsaussicht
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Zulassung einer ausländischen Gesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Anforderungen an das Urteil bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur Prozesskostenhilfe
- Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren Berechtigten
- Anforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag; Bezugnahme auf Rechnungen; Bezeichnung der Mithaftung für die Schuld Dritter
- Konkurrenz zwischen Sich-Verschaffen und Besitz; Verklammerung durch den Besitz
- Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter Vorschüsse auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Erwerber auf den Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer wegen der gleichen Mängel
- Geltendmachung von Gegenforderungen gegen den Kostenanspruch
- Bestellung eines Notanwalts
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erfüllung eines Bauvertrags durch Einsatz nicht in vollem Umfang DIN-gerechter Konstruktionen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Tenor bei Vorliegen eines besonders schweren Falls
- Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die Sozialversicherung; Recht des Schuldners auf Ausschöpfung der Pfändungsgrenze
- Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des Bauleiters zur Bestätigung des Baufortschritts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
- Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger
- Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger
- Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des Bauleiters zur Bestätigung des Baufortschritts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
- Verhältnis zwischen § 33 a, § 44 und § 356 a StPO
- Zurückweisung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung mangels Darlegung des Versagungsgrundes und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem AVAG mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Keine Wiedereinsetzung zum Nachholen einer Verfahrensrüge
- Änderung des Klagegrundes in der Revisionsinstanz
- Überlange Verfahrensdauer und Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge
- Haftung des Notars bei Einschaltung eines weiteren Notars; Haftungsausfüllende Kausalität bei Verletzung von Treuhandauflagen
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels rechtzeitiger Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend besitzloses Eigentum ohne Nutzungsentschädigung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Gläubigerbenachteiligung durch Umbuchung von Zahlungen des Schuldners von einem auf ein anderes debitorisches Konto
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Glaubhaftmachung von Versagungsgründen durch einen Gläubiger mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
- Höhe des Auslagenersatzes für den Insolvenzverwalter bei Bewilligung eines Zuschlags für lange Verfahrensdauer
- Nachtragsverteilung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gegen den Treuhänder
- Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Wandlung eines Kaufvertrages
- Kriterien für den minder schweren Fall
- Durchsetzbarkeit von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts bei Schlechterfüllung
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtoffenlegung von Einkünften
- Feststellung der Täterschaft durch Ausschluss von Alternativtätern
- Nicht ausschließbar objektiv ungefährlicher Gegenstand
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- Anforderungen an das Urteil bei Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB; Kriterien für die Ermessensentscheidung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende Kausalität in einem Anwaltsregress mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Steuerliche Pflichten eines Verfügungsberechtigten; steuerliche Pflichten eines Notars; steuerliche Behandlung einer Verpfändung; Pflichten aus § 42 AO
- Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen des Verteidigers
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels
- Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkündung eines Urteils vor Ablauf einer Schriftsatzfrist und Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch das Berufungsgericht
- Inanspruchnahme des Kommanditisten auf Rückzahlung eines Darlehens an die KG
- Umfang des Schadensersatzes bei Prospekthaftung
- Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge auf Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
- Berufungsbegründung per E-Mail; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail
- Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per E-Mail
- Ansprüche des Restitutionsberechtigten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts; Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen
- Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
- Höhe der Minderung des Reisepreises bei Beinah-Absturz des Flugzeugs
- Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Einsatz von der Masse zufließenden Mitteln
- Wirkung der Staatsanwaltsrevision bei Erfolg der Angeklagtenrevision
- Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters
- Umfang des Anspruchs auf Nacherfüllung bei Lieferung mangelhafter Parkettstäbe; Ersatz der Aufwendungen für die Verlegung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Anlegers mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Anlegers mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Kündigungsfrist bei Anmietung eines Reihenhauses als Büroraum und Wohnraum für den Geschäftsführer durch eine juristische Person
- Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts
- Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen
- Formularmäßige Einwilligung in die Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail in einem Kundenbindungs- und Rabattsystem
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes
- Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
- Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs wegen durch den Kündigungsgegner schuldhaft veranlasster außerordentlicher Kündigung
- Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung zwischen dem Einsatz der Waffe und der sexuellen Handlung
- Aufgehobene Feststellungen nach Aufhebung des Strafausspruchs
- Mängel bei der Wahl anderer Schöffen
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Eigenhaftung eines Versicherungsagenten mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der versehentlichen Stellung eines Zulassungsantrags
- Faxanfrage im Autohandel; Berechtigung gewerblicher Wiederverkäufer von Automobilen zur unaufgeforderten Übermittlung von Kaufanfragen an einen Automobilhändler
- Gerichtsbeschluss als Voraussetzung des Revisionsgrundes
- Clone-CD; Erstattung von Abmahnkosten bei Aufforderung zur Unterlassung des Vertriebs eines Kopierprogramms zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen
- Pflicht des Importeurs von Medizinprodukten ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung zur Sicherstellung der Nichtabgabe an Endverbraucher in Deutschland
- Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen Gebots in der Zwangsversteigerung
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz mangels Zulässigkeit der erhobenen Einwendungen
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz mangels Zulässigkeit der erhobenen Einwendungen
- Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
- Strafzumessung und in-dubio-Grundsatz
- Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz
- Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit
- Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei gleichzeitiger Beantragung mit dem Pfändungsauftrag; Begriff des Aufenthaltsorts; Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach dem Offenbarungstermin
- Begründung zur Ermessensentscheidung
- Gewerbsmäßigkeit als strafschärfendes persönliches Merkmal
- Anwendungsbereich der CMR
- Rechtsschutzbedürfnis für die Abwehr der Feststellung einer unberechtigten Forderung zur Insolvenztabelle
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtanzeige des pfändbaren Einkommens
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners
- Anwendungsbereich der Gehörsrüge
- FC Troschenreuth; Rechtsfolgen der Angabe der E-Mail-Adresse eines Sportvereins auf der Website; Berechtigung zur unaufgeforderten Übersendung gewerblicher Anfragen
- Telefonieren für 0 Cent!; Anforderungen an die Angabe der monatlich aufzuwendenden Kosten in einer Werbeanzeige für einen Mobilfunktarif
- Kinderwärmekissen; Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot; Herabsetzung einer Vertragsstrafe
- Sammelaktion für Schoko-Riegel; Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion
- Maßgeblicher Wert der Insolvenzmasse für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters
- Anforderungen an die Bestimmtheit bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut; Anforderungen an die Bezeichnung des Sicherungsguts bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskehr des Verwertungserlöses
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft
- Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinen Antrag
- Ansprüche auf Kosten und Zinsen in der Insolvenz
- Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Notierung von zu verlängernden Fristen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte Beurteilung der Gewerbesteuerpflicht durch einen Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anfechtbarkeit einer Lohnpfändung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
- Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung durch den Insolvenzverwalter
- Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbständig tragenden Begründungen eines Urteils
- Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
- Beendigung der Zubehöreigenschaft von Milchvieh
- Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie bei Beitritt des Käufers zu einem Mietpool
- Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum
- Nachweis des Beratungsverschuldens des Verkäufers bei nachträglicher defizitärer Entwicklung eines Mietpools
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Veränderung eines in Italien gelegenen Grundstücks
- Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung hindernden Bauwerks
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Revision betreffend die Auslegung eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Zulassungsverfahrens; Zulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Zweitbescheid bei unveränderter Sach- und Rechtslage
- Geltung eines Stimmverbots des Veräußerers eines Geschäftsanteils für den Erwerber; Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers
- Fachliche Überprüfung der Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren; Umfang der Prüfungskompetenz des Fachausschusses der Rechtsanwaltskammer bei Zuerkennung der Fachanwaltsbezeichnung
- Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung des Beschwerdewerts
- Rechtstellung des Gläubigers eines BGB-Gesellschafters nach Pfändung des Gesellschaftsanteils
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
- Einräumung einer Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) gegenüber den Konsortialbanken im Wege der sog. Aktienleihe durch Altaktionäre sowie durch eine Kapitalerhöhung der Gesellschaft; Aktienbeschaffung für eine Mehrzuteilungsoption durch genehmigt
- Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung eines kolloid-dispersen Systems von in Wasser schwerlöslichen anorganischen und/oder organischen Verbindungen mangels Patentfähigkeit
- Teilweise Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Pellets
- Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens durch Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Verhältnis von Darlehen, Grundschuld und Sicherungsabrede
- Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr eines notariellen Schuldversprechens
- Kostentragung durch den vollmachtlosen Vertreter
- Anforderungen an die Verfahrensrüge bei zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung, Vergleich mit der Beweiswürdigung eines anderen Gerichts
- Keine Anwendung des Vollstreckungsmodells bei rechtswidrigem Einsatz eines verdeckten Ermittlers
- Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs
- Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; Außerordentliche Kündigung des Geschäftsraummietverhältnisses wegen Mietrückständen
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall nach Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung des Widerrufsbescheides
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den Anwaltsgerichtshof
- Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- Beginn des Zeitraums einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Erforderlichkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen im Fall eines Freispruchs
- Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- Härteausgleich bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- Vermutung als Ergebnis der Beweiswürdigung
- Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch als Vortaten des Hehlerei
- Anordnung nur bei zumindest sicherem § 21 StGB
- Bedeutung einer lediglich geringfügigen Verfahrensverzögerung
- Verfahrensverzögerung bei der Vorlage der Revision
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Erpressung zur Durchsetzung von Ansprüchen aus Drogengeschäften
- Bedeutungslosigkeit einer als wahr unterstellten Beweisbehauptung
- Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; Berücksichtigung der Bauträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer
- Erforderlichkeit der Ladung der mehreren Verteidiger
- Inhaltskontrolle der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
- Beanstandung einer falschen Rechtsansicht
- Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht bei Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung durch einen Vertreter
- Anforderungen an das Urteil bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Rechtsfolgen eines Irrtums des Berufungsgerichts über den Umfang der Zulassung der Revision
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Lohngleitklausel mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer Zwischenentscheidung
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer Zwischenentscheidung
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer Zwischenentscheidung
- Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer Zwischenentscheidung
- Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung ausgeschriebenen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet in Baden-Württemberg
- Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung ausgeschriebenen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet in Baden-Württemberg
- Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung; Anforderungen an die Anhörung der Notarkammer
- Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung ausgeschriebenen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet in Baden-Württemberg
- Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung ausgeschriebenen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet in Baden-Württemberg
- Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung ausgeschriebenen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet in Baden-Württemberg
- Auswahlkriterien bei der Bewerbung eines bestellten Notars und eines Notarassessors um eine Notarstelle
- Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung ausgeschriebenen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet in Baden-Württemberg
- Anforderungen an die Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Rechtstellung eines unterlegenen Bewerbers um eine Notarstelle nach Feststellung der Verletzung seiner Rechte durch das BVerfG
- Voraussetzungen der vorläufigen Amtsenthebung eines Notars
- Disziplinarmaßnahme nach Ahndung im Strafverfahren
- Treuwidrigkeit der Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Stellung eines eigenen Kontoeröffnungsantrags
- Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG
- Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Magenbandvorrichtung zur Bildung einer eingeschränkten Stomaöffnung im Magen mangels Patentfähigkeit
- Genaue Bezeichnung der eingestellten Taten
- Reichweite des Schutzrechtsausschlusses; Abgrenzung von Erzeugnis- und Verfahrensanspruch
- Vertragliche Vereinbarung von Verjährungsfristen im Rahmen eines Treuhandvertrages
- Treuepflicht des Notars bezüglich Anderkontos
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer Dämmstoffplatte mangels Verstoßes gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung, der Gewährung rechtlichen Gehörs und die G
- Erinnerung gegen den Kostenansatz der Nichtzulassungsbeschwerde
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Berichtigung der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung
- Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem Kind und dem rechtlichen Vater
- Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der anteiligen Haftung und Anrechnung fiktiven Einkommens bei den Eltern
- Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags in der Beamtenbesoldung
- Darlegungs- und Beweislast und Umfang der Amtsaufklärung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
- Keiner Verlängerung der Frist zur Gegenerklärung, kein Abwarten nach Fristablauf
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Herausgabevollstreckung im Insolvenzverfahren
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- Weiterleitung vom Revisionsgericht an das zuständige Gericht
- Versagung der Prozesskostenhilfe, da die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen
- Haus & Grund I; Voraussetzungen des Markenschutzes für einen Vereinsnamen oder eine daraus abgeleitete Kurzbezeichnung
- Haus & Grund II; Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Verbandsnamens
- Anwendbarkeit auf alle Diebesbanden bei Vorliegen der Erschwerungsmerkmale
- Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung und der Sicherungsverwahrung
- Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei falscher Besetzung
- Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren
- Streitwert bei Streit über ein Pfandrecht
- Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren
- Kriterien für die Bemessung der Gesamtstrafe
- Ausschöpfen einer akzeptierten Alibibehauptung
- Zeitpunkt der Entscheidung über die Besetzung des Gerichts
- Wirksame Rechtsmittelrücknahme zu Protokoll des Urkundsbeamten
- Konkurrenzen bei Einfuhr und Besitz
- Verwertbarkeit zugunsten des Angeklagten
- Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe vor dem Beitritt der neuen Bundesländer
- Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich
- Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach Beendigung des Mietvertrages; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Anspruchs auf Wertersatz
- Anfragebeschluss zur nicht geringe Menge bei Metamfetamin
- Zweck der Anhörungsrüge
- Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Ungeeignetheit beim Sachverständigenbeweis
- Kriterien für die Strafrahmenwahl bei Gewerbsmäßigkeit
- Auskunftsverweigerungsrecht trotz rechtskräftiger Verurteilung bei anderem Tatverdacht
- Verhältnis zwischen § 64 StGB und § 35 BtMG
- Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG
- Fehlende Revisionsbegründung im Senatsheft
- Schuldspruch bei § 250 Abs. 2 StGB
- Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit BtM
- Strafantragserfordernis im Sicherungsverfahren
- Fristbeginn bei der Anhörungsrüge; Anwaltsverschulden und Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
- Erforderlichkeit von Urteilsausführungen bei Naheliegen der Voraussetzungen der Maßregel
- Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG
- Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte
- Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners
- Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz des Schuldners
- Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung
- Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütungspflicht für Drucker und Plotter
- Erstattung der Kosten für ein Abwehrschreiben gegen eine wettbewerbsrechliche Abmahnung im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütungspflicht für Drucker und Plotter
- Berücksichtigung der Gewerbesteuer und der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der Stromnetzentgeltermittlung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Konnexität beim Beweisantrag; Pflicht zur Aufklärung eines Missverständnisses
- Strafschärfende Berücksichtigung des direkten Tötungsvorsatzes
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache
- Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Entscheidungserheblichkeit des als übergangen gerügten Vorbringens
- Vermischung von Strafzumesung und Strafaussetzung zur Bewährung
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Fehlerhaftes Abstellen auf drei Viertel der Strafe
- Pflicht zur Prüfung bei naheliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB
- Urteilsfeststellungen zu den Missbrauchstaten
- Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Freispruchs
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung, insbesondere des minder schweren Falls
- Persönlichkeitsstörung und geplantes und geordnetes Vorgehen
- Kriterien für die Bemessung der Gesamtstrafe
- Beruhen bei Nichtgewähren des letzten Wortes nach Verfahrensabtrennung
- Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Gerichtsstands mehrerer Streitgenossen
- Bewertungseinheit beim Handeltreiben und Weitergabe verschiedenartiger BtM
- Persönlichkeitsstörung bzw. eine affektive Einengung im Zusammenwirken mit einer Alkoholisierung als erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StG
- Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für die Anfechtung einer Entscheidung des Bundespatentgerichts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- Begründung der Revisionsentscheidung bei nachgeschobenen Ausführungen zur Sachrüge
- Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil
- Begriff der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- Attest als früheres Gutachten
- Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- Grundsatz der Verhandlung vor dem Wohnsitzgericht
- Psychische Beihilfe zum Raub durch Zusagen des Gehilfen
- Streitwert im Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- Subjektive Seite einer sexuellen Handlung
- Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Gehörsrüge
- Zwingende Orientierung an der Halbstrafenentlassung
- Kriterien für die Prüfung des minder schweren Falls; minder schwerer Fall und Mittäterschaft
- Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens des Beschwerdewerts
- Vortrag und Glaubhaftmachung zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung
- Voraussetzungen der mitbestraften Nachtat; versuchter Betrug als Nachtat einer Hehlerei
- Anforderungen an die Begründung der Gesamtstrafe
- Verjährung bei Tateinheit
- Inbrandsetzen des eigenen und des Nachbarwohngebäudes
- Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Berichtigung der Kostenentscheidung eines Revisionsurteils
- Hinweis auf die Sicherungsverwahrung
- Doppelverwertungsverbot beim sexuellen Missbrauch von Kindern
- Konkurrenzen bei Hinterziehung unterschiedlicher Abgaben
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Verdeckten Kassen als Vermögensnachteil; Schutzbereich des § 299 Abs. 2 StGB a.F.; Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit von Vorschüssen
- Anhörungsrüge bei nachgeschobenen Ausführungen zur Sachrüge
- Tatbegriff bei mehreren Beihilfehandlungen und - infolge von Bewertungseinheit - einer Haupttat
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (hier: sexuelle Missbrauch eines Kindes)
- Keine Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung
- Bemessung der Gesamtstrafe bei einer schnellen Tatserie
- Veruntreuende Unterschlagung durch Lkw-Fahrer
- Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlung im Versorgungsausgleich bei teilweiser ruhender Beamtenversorgung
- Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung beim Versorgungsausgleich
- Einbeziehung einer niederländischen AOW-Pension in den Versorgungsausgleich
- Gefährlichkeit bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung
- Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- Erforderlichkeit eines Widerspruchs bei nicht ausgeschöpftem Beweisantrag
- Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bezüglich der Bewährungsentscheidung des Tatrichters
- Hang und Gelegenheitstat
- Keine strafschärfende Berücksichtigung eines fehlenden Strafmilderungsgrundes
- Amtshaftung des Notars bei Nichtbestehen eines Mietverhältnisses hinsichtlich einer als vermietet verkauften Eigentumswohnung
- Anforderungen an das Urteil bezüglich der Darstellung der Vortrafen
- Zeitpunkt der Gefährlichkeitsbeurteilung
- Maßgeblichkeit des Halstrafenzeitpunkts
- Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz bei unrichtiger Fristberechnung durch den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
- Anrechnungsmaßstab bei in Großbritannien erlittener Freiheitsentziehung
- Fassung des Tenors
- Kein Landfriedensbruch durch bloßes Mitmarschieren oder inaktives Dabeisein
- Auslegung der Berufungsschrift hinsichtlich der Rechtsmittelführer
- Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund des Hangs
- Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. Quad in einem Erlebnispark
- Nachprüfbare Darlegung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Maßregel
- Fortwirken der Beistandsbstellung in der Revisionsinsanz
- Frist zur Ergänzung des abgekürzten Urteils bei Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
- Gefährlichkeit trotz fehlender Vorstrafen
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers
- Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
- Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum Bundesgerichtshof gegen den Ansatz von Zwangsvollstreckungskosten durch den Gerichtsvollzieher
- Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs
- Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration
- Verfahrensverzögerung durch die Revision
- Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Aufhebung des Widerrufsbescheides nach Tilgung der Verbindlichkeiten
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach bestandskräftigem Widerruf der Zulassung wegen mit dem Rechtsanwaltsberuf unvereinbarer Nebentätigkeiten
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Ruhen des Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall zur Darlegung einer nachhaltigen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Vertreters; Anrechnung von Vorschüssen
- Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die Auslegung des StraßenreinigungsG Berlin mangels Revisibilität von Landesrecht
- Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietvertrages
- Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- Härteausgleich bei vollstreckter Vorverurteilung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruchs wegen wirksamer Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten bei Genehmigung der Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug
- Dauer der Erfolgsaussichten
- Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Arzthaftungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Keine Gesamtstrafe aus Jugend- und Erwachsenenstrafe
- Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer unrichtigen Verletztenrente in einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer
- Symptomwert der Tat
- Fehlende Begründung des Verwerfungsbeschlusses und rechtliches Gehör
- Zurückweisung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Eisenbahnrad, da der Gegenstand der Erfindung patentfähig ist
- Anforderungen an das Urteil bei Abweichen vom Gutachten
- Revisionsbegründung mit der allgemeinen Sachrüge
- Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung des Nicht-Entgegenstehens von Persönlichkeitsrechten
- Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus; Bezugnahme auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthaltenden Mietspiegel
- Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe
- Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug bei jährlicher Entrichtung des Mietzinses; Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers gegenüber einem nutzenden Erben
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
- Rechtsfolgen und Umfang übereinstimmender Erledigungserklärungen beider Parteien; Voraussetzungen der Einigungsgebühr
- Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils
- Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
- Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
- Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
- Mitführen einer ungeladenen Schreckschusspistole
- Anforderungen an das Urteil in Fällen von Aussage gegen Aussage
- Zustellungen bei mehreren Verteidigern
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen gröblicher Verletzung der Pflichten des staatlichen Verwalters
- Zustellung im Parteibetrieb
- Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz bei detailarmer Aussage
- Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Investitionsbank gegen den Empfänger einer Zuwendung
- Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Weiterleitung des Berufungsschriftsatzes durch ein unzuständiges Gericht
- Hinweispflicht des Versicherers auf Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Postulationsfähigkeit hinsichtlich eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten
- Verwerfungsbeschluss des Tatgerichts und Rechtsmittelrücknahme
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Auferlegung der Kosten einer nicht statthaften Rechtsbeschwerde
- Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufsunfähigkeit eines Polizeibeamten mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Bemessung der Jugendstrafe bei Schwere der Schuld
- Pflichtverteidigerbestellung bei mehreren früheren Wahlverteidigern
- Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Investitionsbank gegen den Empfänger einer Zuwendung
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Aufgabe zur Post am Tag vor dem Fristablauf durch einen Inhaftierten
- Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes
- Verwerfung der Revision bei im Ergebnis gleichlautendem Antrag der Revisionsstaatsanwaltschaft
- Voraussetzungen der Heimtücke, subjektive Seite, Spontantat
- Verjährung unerlaubter Handlungen
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Anspruchsgegner für eine Klage auf Verdienstausfall wegen eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach dem IfSG
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Testamentsvollstrecker des Schuldners im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Verschulden an der Versäumung einer Frist bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- Verlängerung der Bietzeit bei zeitgleicher Versteigerung mehrerer Grundstücke
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Fall eines Freispruchs
- Haftungsausfüllende Kausalität bei einem Beratungsfehler eines Rechtsanwalts
- Voraussetzungen der Erledigungsgebühr
- Insolvenzanfechtung bei Austausch einer Sicherheit
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Überschuldung und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anbringung eines Prozesskostenhilfeantrags
- Begriff des Bargeschäfts
- Begriff des Anwaltsverschuldens
- Pflicht des Gerichts zur Erhebung eines Indizienbeweises
- Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
- Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten
- Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des dienenden Grundstücks bei gleichberechtigter Mitbenutzung des Grundstücks
- Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den Nachbarn
- Ausgleichsanspruch eines Eigentümers gegen einen Bergbauberechtigten bei unzumutbarer Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung seines Grundstücks aufgrund Erschütterungen der Erdoberfläche; Bergschadenshaftung bei durch untertägigen Bergbau entstandene
- Begriff des vertraglichen Anspruchs
- Kostenentscheidung bei Tätigkeit des Insolvenzgerichts von Amts wegen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- Geltendmachung unrichtiger Feststellungen im Berufungsurteil
- Zurückweisung einer Sprungrevision betreffend die Aufrechnung einer ein Krankenhaus betreibenden GmbH mit Ansprüchen aus Notfallbehandlungen
- Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- Begriff der Haustürsituation; Vollstreckung des Anspruchs auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz; Zulässigkeit der Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht bei Abweisung einer Stufenklage
- Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung des Vermittlers einer Eigentumswohnung und die Kenntnis von der sittenwidrigen Überteuerung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und Beweislast bei Vertretung ohne Vertretungsmacht
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Verwendungsbeschränkungen eines Kredits mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- »1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. § 246 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen.2. Wird nach der gesetzten Fri
- Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
- Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen unrichtiger Anschrift des Bürgen
- Zurechnung der Haustürsituation gegenüber der finanzierenden Bank
- Angabe des Ziels bei einer Revision der Staatsanwaltschaft
- Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist durch eine bedürftige Partei
- Pflicht des Mieters zur Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an ein aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeistes Fernwärmenetz; Umfang der Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung
- Gegenstand einer Anhörungsrüge
- Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren und Höhe der Verfahrensgebühr
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Erbausschlagung und eine ergänzende Testamentsauslegung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Darlegung eines Gehörsverstoßes
- Begriff der Geistes- oder Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung
- Umfang der Beweisaufnahme bei widersprechenden Gutachten
- Kein Beurteilungsspielraum bei Dauer des Vorwegvollzugs; exakte Prognose der Therapiedauer
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen der Auszahlung einer Versicherungsleistung und der Erlöschen eines Pfandrechts mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
- Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung
- Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einreichung des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Berücksichtigung einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung
- Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall nach Bestandskraft eines weiteren Widerrufsbescheides
- Drittschützende Wirkung der Vereinbarung der Erstellung von Bautenstandsberichten durch den bauleitenden Architekten
- Drittschützende Wirkung der Vereinbarung der Erstellung von Bautenstandsberichten durch den bauleitenden Architekten
- Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar
- Streitwert einer Klage auf Wandlung des Kaufvertrages
- Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren mangels Statthaftigkeit und Zulassung durch das Beschwerdegericht
- Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegung eines Schadens und Darlegung eines Zulassungsgrundes
- Darlegungs- und Beweislast bei insolvenzrechtlicher Anfechtung
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags, da die Kosten des Verfahrens vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Rückführung eines Debetsaldos durch den Abruf von Zahlungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels schlüssiger Begründung des geltend gemachten Schadens und der haftungsausfüllenden Kausalität
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist
- Anforderungen an die Dokumentation eines gerichtlichen Hinweises
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegung eines Schadens und Darlegung eines Zulassungsgrundes
- Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung des Klägers
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pfändung von Darlehensauszahlungsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Begriff der Vermögensverschwendung
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss eines Kondiktionsanspruchs mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
- Kontrolle des Treuhänders hinsichtlich des Widerrufs von Lastschriften durch das Insolvenzgericht
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastung von Vermögensgegenständen
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Verurteilung zur Unterlassung der Errichtung eines Wintergartens
- Verstoß der Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages gegen das Koppelungsverbot
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Beseitigung der Einzäunung eines Grundstücksteils
- Voraussetzungen der Restschuldbefreiung
- Rechtsfolgen der Nachbesserung durch den Auftragnehmer nach der Abnahme eines Bauwerks; Ende der Hemmung der Gewährleistungsfrist
- Anforderung an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Pflicht des Insolvenzverwalters zur Prüfung der Erfüllung von ihm begründeter Forderungen
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Insolvenzantrags
- Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten
- Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Rechtsbeschwerde gegen die Bundesnetzagentur
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch erneuten Widerruf der Zulassung wegen Nichtbestehens einer Berufshaftpflichtversicherung
- Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Abgabe eines kartellrechtlichen Verfahrens von der Landeskartellbehörde an die Beschlussabteilung des Bundeskartellamts
- Bestimmung der Nutzungsperioden für die Restwertermittlung als Grundlage der Berechnung der Entgelte für den Netzzugang
- Umlage der Kosten für das Fällen eines Baumes
- Feststellung des gebundenen Gesellschaftsvermögens; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen dem Kapitalerhaltungsgebot widerstreitender Auszahlungen
- Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Begleichung anderer Gesellschaftsverbindlichkeiten
- Kostenentscheidung bei mehrfacher Revision des Angeklagten
- Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- Entpflichtung des Verteidigers bei grober Pflichtverletzung, hier: unterlassener Kontaktaufnahme zum Beschuldigten
- Gerichtsstand des Zusammenhangs bei mehreren Angeklagten, rügeloser Einlassung eines Angeklagten und nicht gegebener Zuständigkeit
- Hund als gefährliches Werkzeug
- Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht
- Schuldunfähigkeit und pathologische Brandstiftung
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verneinung einer Pflicht des Mieters einer Wohnung zur Räumung der Zuwegung bei winterlichen Witterungsverhältnissen
- Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache
- Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen Ehegatten
- Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- Verfassungsmäßigkeit der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes; Anfechtung eines Schiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der VBL
- Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen eines zum Betrieb einer Tankstelle vermieteten Grundstücks; Erstattung von Sachverständigenkosten durch den Mieter
- Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und des neuen Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung des Wohnwertvorteils nach Veräußerung der Familienwohnung und Erwerb eines neuen Grundstüc
- Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung
- Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat
- Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die Heilbehandlung von gestürzten, gesetzlich krankenversicherten pflegebedürftigen Heimbewohnern
- Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die Heilbehandlung von gestürzten, gesetzlich krankenversicherten pflegebedürftigen Heimbewohnern
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die Heilbehandlung von gestürzten, gesetzlich krankenversicherten pflegebedürftigen Heimbewohnern
- Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers
- Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die Heilbehandlung von gestürzten, gesetzlich krankenversicherten pflegebedürftigen Heimbewohnern
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Beweiswürdigung beim Wiedererkennen
- Vereinbarkeit der Auferlegung der Kosten der Zusendung der Waren nach Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher mit Gemeinschaftsrecht
- »Der objektive Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist grundsätzlich erfüllt, wenn das von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Symbol benutzte stilisierte Keltenkreuz od
- Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, da die minderjährige Markeninhaberin nur durch ihren Vater, entgegen § 1629 BGB aber nicht durch ihre Mutter vertreten wurde
- Niedrige Beweggründe bei der Tötung der Kindsmutter
- Tod des Angeklagten während der Revision
- Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- Anforderungen an die Protokollierung der getroffenen Feststellungen in der Berufungsinstanz; Grenzen des Rechts zur Befragung des Sachverständigen
- Keine Anhörungsrüge zur erneuten Überprüfung der Sache
- Berechnung eines aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstandenen Schadens; Möglichkeit des Rückgriffs auf eine zwischen zwei Parteien geschlossene Vereinbarung über die Einräumung eines Nutzungsrechts für die Er
- Umfang der Befugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Rahmen der Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung; Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt einer gezielten
- Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der finanzierenden Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung einer finanzierten Eigentumswohnung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Ansprüche des Gläubigers einer verjährten Bürgschaftsforderung
- Prüfungspflichten der Bank im Rahmen der Beratung über eine Kapitalanlage bei Kenntnis von einem negativen Bericht in einem Brancheninformationsdienst
- Zulässigkeit der Kündigung eines Reisevertrages wegen Verspätung eines Zubringerfluges
- »1. Hat der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist, so steht dies der nachträglichen A
- Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung
- Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Gerät zum Melken von Tieren und ein Verfahren zur Nachbehandlung der Zitzen, weil der Gegenstand zwar neu, jedoch dem Fachmann nahegelegt war
- Anordnung bei suchtbedingter Abhängigkeit trotz fehlenden §§ 20, 21 StGB
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Gesellschafterhaftung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Gerät zum Melken von Tieren und ein Verfahren zur Nachbehandlung der Zitzen, weil der Gegenstand zwar neu, jedoch dem Fachmann nahegelegt war
- Entschädigungspflicht für die Umbuchung auf einen anderen Flug
- Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Gewerberäumen
- Wirksamkeit der formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei vorhandener Schriftformklausel
- Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
- »Zur Erstattung der dem zum Anschluss als Nebenkläger Berechtigten für die Heranziehung eines Verletztenbeistandes im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.«
- Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz
- Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung
- Begriff der Massekosten; Vergütung des Sequesters aus einem nicht eröffneten Verfahren
- Versagung des Zuschlags bei irriger Annahme einer Verkürzung des Schuldnerschutzes durch ein Gebot der Gläubigerin im ersten Termin
- Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Anfechtbarkeit von Zahlungen des Bürgen an den Gläubiger in der Insolvenz des Bürgen
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die Gläubiger im Insolvenzantrag
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer nicht angemeldeten Forderung
- Anfechtbarkeit von Leistungen des persönlich haftenden Gesellschafters an einen Gesellschaftsgläubiger; Wahrnehmung des Anfechtungsrechts bei Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
- Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde
- Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde
- Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf von Lastschriften zurückgebuchter Beträge zur Masse
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterbliebener Stellung eines Eigenantrags mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf von Lastschriften zurückgebuchter Beträge zur Masse
- Besondere Schuldschwere bei lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe und mehreren Mordmerkmalen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung einer Insolvenzanfechtung mangels Kreditunwürdigkeit der betreffenden Schuldnerin zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
- Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorfinanzierung von Insolvenzgeld und Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Voraussetzungen des Ersatzes von Fremdnachbesserungskosten; Rechtsfolgen der Verweigerung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer
- Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungseigentum bei Übernahme einer Mietgarantie
- Sicherung des Anspruchs des Versprechensempfängers auf Leistung an einen Dritten durch Vormerkung
- Pflichten des Rückgewährschuldners; Beseitigung einer Belastung des empfangenen, zurückzugewährenden Gegenstandes
- Anforderungen an den Nachweis der Übertragung eines Geschäftsanteils
- Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
- Rechtsschutzbedürfnis eines Notars für einen Antrag auf Aufhebung der Ausschreibung einer Notarassessorenstelle
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts und im Übrigen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Voraussetzungen einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Feststellung und Berechnung
- Voraussetzungen einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Feststellung und Berechnung
- Voraussetzungen einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Feststellung und Berechnung
- Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf eine nicht unterzeichnete Berufungsschrift des Prozessbevollmächtigten zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund
- Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs
- Ersatzfähigkeit der Kosten eines Ersatzfahrers bei Unfallverletzung eines angestellten Fahrers
- Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem EnWG
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Aussage gegen Aussage
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel
- Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Verfahren der Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang
- Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands
- Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Verfahren der Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- »1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergang
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sicherung von Bereicherungsansprüchen durch eine Bürgschaft mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Akteneinsichtsrecht eines Verbandes von Energieanbietern im Verfahren vor der Regulierungsbehörde
- Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Lichtbildes einer Person des öffentlichen Interesses im Rahmen der Berichterstattung über eine Erkrankung des Ehegatten
- Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den Gründen einer Fristversäumnis
- Zulässigkeit der Abbildung des Ehegatten in einem Presseartikel über eine Erkrankung einer Person des öffentlichen Interesses)
- Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
- Begriff der Annullierung eines Fluges
- Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Erkrankung einer Person des öffentlichen Interesses
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Recht einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
- Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Lichtbildes und eines Presseartikels über die Erkrankung einer Person des öffentlichen Interesses
- Geltung des Vollzugsverbots i.R.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben; Fortgeltung des Vollzugsverbots bis zur Bestandskraft der Untersagungsverfügung oder Rechtskräftigkeit der Aufhebung derselben
- Pflichten des Vermieters im Hinblick auf die Elektroinstallation in einer Mietwohnung
- Mietminderung bei Publikumsverkehr und geöffneter Hauseingangstür wegen Vermietung anderer Büros an die örtlich zuständige ARGE
- Publikumsverkehr eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises (ARGE)) in einem Bürohochhaus als Mangel der Mietsache; Nichtgewährleistung eines mietvertraglich geschuldeten Betriebs einer Zugang
- Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision gegen die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Inanspruchnahme aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung bei Vorlage der Handakten zur Abfassung der Berufungsbegründung
- Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; Umfang der abgesonderten Befriedigung des Grundpfandgläubigers
- Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters
- Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; Notwendigkeit weiterer Feststellungen zur Sekundärhaftung
- Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
- Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses
- Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
- Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Darlegungs- und Beweislast bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters
- Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor Sicherstellung des Kaufpreises
- Anfechtbarkeit der Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch nicht persönlich haftende Gesellschafter
- Änderung des Sicherungszwecks einer Grundschuld bei isolierter Abtretung der gesicherten Forderung
- Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
- Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Nachweis der Befriedigung des Gläubigers durch einen Dritten
- Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren
- Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des Oberlandesgerichts
- Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer
- Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Rechte eines Rechtspflegers gegenüber Maßnahmen der Dienstaufsicht; Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
- Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
- Teilbarkeit einer sittenwidrigen Vertragsklausel
- Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung gestellten Grundpfandrechten
- Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag getragenen Rechtskonstruktion
- Berechnung der Hinterbliebenenrente bei Bezug einer gekürzten Rente durch den Hauptberechtigten
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Disposivität der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
- Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers durch den Bevollmächtigten des Komplementärs der Alleingesellschafterin
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abkürzung der Verjährung für Ansprüche aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen mangels grundsätzlicher Bedeutung und Entscheidungserheblichkeit
- Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt der Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für
- Nutzungsrecht als wesentlicher Bestandteil des Eigentums; Nutzungsrecht als Gegenstand einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung; Anspruch der Miteigentümer eines Grundstücks auf den Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen; Anspruchsberechtigte hins
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Überbürdung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen; Rechtsfolgen unterbliebener Aufschlüsselung der Einzelforderungen
- Maßgeblicher Zeitpunkt des Aufklärungserfolges; Voraussetzungen des Verfalls bei Bargeld und BtM-Erlösen
- in-dubio-Grundsatz und mögliche Tatvarianten sowie unaufklärbares Tatmotiv
- Keine Schweigepflicht bei Gerichtsgutachten
- Anforderungen an die Nebenklägerrevision
- Verfahrensrüge und Mitteilung der Sitzungsniederschrift
- »§ 357 StPO findet im Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem sog. Vollstreckungsmodell keine Anwendung.«
- Zurückweisung eines Berichtigungsantrags sowie einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- Zurückweisung der Revision betreffend die Haftung des Verkäufers für mangelhafte Bodenfliesen, da die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, beantwortet ist
- Vorliegen von Tateinheit bei gefährlicher Körperverletzung in der Qualifikationsform der lebensgefährdenden Behandlung und einer durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung ; Anforderungen an das Vorliegen gesonderten Unrechts neben der s
- Zurückweisung der Revision betreffend die Haftung des Verkäufers für mangelhafte Bodenfliesen, da die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, beantwortet ist
- Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes
- Verfahren des Familiengerichts bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an untergestellten Pkw
- Mittäterschaft und Beihilfe bei gemeinsam begangener Körperverletzung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts bei unterbliebener Auskehrung von Fremdgeld und im Übrigen mangels Erreichens der Mindestbeschwer
- Anhörungsrüge bei getrennten Verfahren zum selben Sachverhalt
- Verjährung bei Tateinheit
- Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, da die aufgeworfenen Rechtsfragen hinsichtlich der Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten höchstrichterlich geklärt sind
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress
- Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters
- Vergütung des Insolvenzverwalters bei der Verwertung mit Absonderungsrechten belasteter Grundstücke
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters
- Anfechtbarkeit der Rückführung des Sollstandes auf dem Bankkonto des Insolvenzschuldners
- Vergütung des Treuhänders bei während des Insolvenzverfahrens wieder erlangter Zahlungsfähigkeit des Schuldners
- Pfändbarkeit einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung
- Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Bestellung eines Verwalters
- Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das Insolvenzgericht
- Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselumschreibung
- Anforderungen an die Fristsetzung zur Nachreichung der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung
- Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz
- Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme nach Beseitigung der Mängel durch den Auftraggeber; Rechtsfolgen unzureichender Dokumentation der Mängelbeseitigung
- Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- Rechtsfolgen der Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber einem von mehreren Rechtsmittelgegnern
- Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Unzumutbarkeit einer Nachforderung
- Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
- Pfändbarkeit von Zahlungsansprüchen eines Landwirts nach der Agrarreform
- Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme; Beschlagnahme von Gefangenenpost zum Handschriftenvergleich
- Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht im Insolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Nachschieben von ihm Schlusstermin nicht vorgebrachten Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über vorhandene Vermögenswerte gegenüber einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamts
- Keine Geltung von § 111i StPO in Altfällen; Feststellungsentscheidung als Grundentscheidung
- Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes im Insolvenzantragsverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Werbung mit Selbstverständlichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Namensrechtsverletzung eines als Internetadresse registrierten kennzeichnungskräftigen Vornamens
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines Anwalts gerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall nach Aufhebung der Widerrufsverfügung aufgrund Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Recht
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- Entscheidungskompetenz im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Vertretungsbefugnisse mehrerer Liquidatoren einer GmbH
- Rechts- und Parteifähigkeit schweizerischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Unzulässigkeit der Berufung mangels Postulationsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
- Zulässigkeit der Bildberichterstattung über Besonderheiten des Strafvollzuges bei einem bekannten Filmschauspieler
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ergänzung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- »1. Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.2. Ein Liquidator ist nicht nach § 84
- Voraussetzungen erhöhten Begründungsbedarfs richterlicher Sachkunde; Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen Ehegatten; Ermittlung des Barwerts einer volldynamischen Anwartschaft
- Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die Sittenwidrigkeit der gegenständlichen Verpflichtung
- Zuständigkeit für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren
- Anforderungen an die Erteilung eines Buchauszugs durch ein Mineralölunternehmen
- Formularmäßige Vereinbarung eines Rücktritts- und Andienungsrechts in den AGB einer Leasinggesellschaft
- Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine Drittschuldner-Einziehungsklage
- Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die Bestimmtheit
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des (Nicht)Bestehens einer Mitgliedschaft in einem Fitnessclub
- Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens
- Begriff der Anbringung einer Fotovoltaikanlage auf oder an einem Gebäude
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens
- »Zur Ablehnung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen verschuldeten Affekts in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe.«
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem
- Überwachung der Ausführung einer Weisung an das Kanzleipersonal durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an den Umfang der Eintragung einer Rechtsmittelfrist im Terminkalender; Eintragung des zuständigen Rechtsmittelgerichts
- Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; Auswirkungen eines Ergänzungsurteils bezüglich des Beginns einer Berufungsbegründungsfrist; Umdeutbarkeit einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung; He
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Schiedsgerichtsverfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Behandlung von Vorbringen als verspätet
- Drittschützende Wirkung der Pflichten eines Abschlussprüfers gegenüber einem Anlagevermittler
- Niedrige Beweggründe bei der Kindstötung
- Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeentscheidung über die Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
- Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung von Beratungs- bzw. Auskunftspflichten
- Begriff des Einzelausgebots; Anforderungen an einen Verzicht auf eine Einzelausbietung
- Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche gegen einen Notar und den Verweis auf anderweitige Möglichkeiten mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch (HGB) bei Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Hauptfrachtvertrag; Eigene Schadensersatzansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer bei Verlust oder Beschädigung
- (Anpassung des Erbbauzinses an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse nach Nichtfortführung der im Vertrag in Bezug genommenen Indizes1. Ist in einem Erbbaurechtsvertrag vereinbart, dass der Erbbauzins in Koppelung an 2 statistische Indizes an die
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Gewerbsmäßigkeit und Handeln aus finanziellem Interesse
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Zurückweisung der Nichtanhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zur Aufnahme einer persönlich haftenden Gesellschafterin in eine GmbH & Co. KG
- Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaftsbank; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung erstinstanzlich übergangenen Sachvortrags in der Berufungsinstanz
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer strafrechtlichen Verurteilung
- Irreführung durch die Kurzbezeichnung Dr. L. & Associates für eine Einzel-Rechtsanwaltskanzlei
- Nichtigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unterzeichnung durch den Vorsitzenden der Abteilung für Zulassungsangelegenheiten
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- und Fußwegen
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesgerichtshof
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesgerichtshof
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesgerichtshof
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Beweiswürdigung bei Geständnis
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Streitwert und Beschwer einer Klage auf Herstellung der Forderung zur Insolvenztabelle
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein analytisches Testgerät
- Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung zum Nachteil des Sozialleistungsträgers; Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung in ein
- Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten über ein Anrecht mit einer nach der RZVK-S berechneten enthaltenen Startgutschrift; Wirksamkeit der in den §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 S. 1 der Satzung der Rheinischen Zusa
- Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene Verfahrensqualifikation gemäß § 545 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verlust der Eigenschaft als gesetzlicher Anspruch des Unterhaltsanspruchs trotz vertraglicher Ausgestaltung
- Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage für eine gerichtliche Regelung; Voraussetzungen einer unbilligen Härte bei Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu Lasten der Versorgungsanrechte
- Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB; Möglichkeit der Herabsetzung oder völligen Ausschlusses des Wertausgleichs bei Vorliegen einer e
- Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung drohender wirtschaftlicher Nachteile eines ausgleichsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung der Verminderung einer Sonderzahlung im Versorgungsausgleich
- Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringfügigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf
- »Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO, wenn eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich geringerem Umfang als vorgesehen, insbesondere nur durch eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens
- Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift und Zurücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- Verpflichtung zur Angabe der Tarife für die Nutzung einer Prepaid-Card neben Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card i.R.d. Verkaufs eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens; Hinweispflicht bei Ve
- Klage des Unternehmens Levi Strauss & Co auf Unterlassung der Anbringung von roten Stofffähnchen an den Gesäßtaschen der vom Beklagten auf den Markt gebrachten Jeans-Hosen; Voraussetzungen für ein markenrechtliches Verbot der Verwendung eines Bestandteils
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines Verlängerungsantrags beim erstinstanzlichen Gericht
- Pflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage zur Aufklärung über eine bestehende Unterdeckung des Mietpools
- Erstattung von Zustellungskosten im Insolvenzverfahren
- Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung von Wertpapieren; Pflicht zur Einlegung eines Einspruchs wegen möglicher Ungleichmäßigkeit der Besteuerung und Vollzugsdefiziten
- Geltendmachung der Rechte fremder Staaten und der Vollstreckungsimmunität in der Zwangsvollstreckung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückzahlung eines Beratungshonorars und Schadensersatzansprüchen gegen den Berater mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe gezahlter Innenprovisionen
- Erstattung der Kosten dem Insolvenzverwalter übertragener Zustellungen
- Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin
- Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
- Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
- Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe gezahlter Innenprovisionen
- Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei kurzer Dauer des Insolvenzeröffnungsverfahrens
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit
- Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des Beitritts zu einem Filmfonds wegen Nichtoffenlegung von Innenprovisionen
- Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe gezahlter Innenprovisionen
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Haftung des Verkäufers eines Grundstücks bei Feuchtigkeit des Kellers
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Haftung des Treugebers für Schulden; Kosten einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
- Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Abreinigung einer durch umweltschädliche Medien kontaminierten und/oder in ihrer Griffigkeit beeinträchtigten Fahrbahn oder sonstigen Verkehrsfläche mangels Patentfähigkeit
- Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die Unwirksamkeit finanzierter verbundener Geschäfte im Falle des Widerrufs eines Kreditvertrages
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Einstellung bei Tod des Angeklagten
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft
- Tatsächliche Eröffnung des öffentlichen Verkehrs als maßgeblich für die Annahme eines öffentlichen Verkehrswegs i.S.d. Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG); Unmittelbare Versorgung von Letztverbrauchern durch die Verlegung einer Leitung zur Einspeisung von S
- Begriff des Kontrollerwerbs i.S. von § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB
- Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen wettbewerbsrechtlichen sog. Zwischenbescheid in Form eines Gerichtsbeschlusses
- Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Verzichts des Mieters auf das ordentliche Kündigungsrecht
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
- Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten mangels Berücksichtigung im Zugewinnausgleich trotz Abschluss durch Vergleich; Einbeziehung von Darlehen in einen den Zugewinnausgleich beendenden gerichtlichen Vergleich
- Voraussetzungen des Anspruchs auf Tagegeld in der privaten Krankenversicherung
- Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
- Haftung des vollmachtlosen Vertreters eines nicht existierenden Rechtsträgers bei Kenntnis des Vertragspartners vom Fehlen der Vertretungsmacht
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Verjährungsunterbrechung durch Haftentscheidungen
- Zulässigkeit der gleichzeitigen Zurückweisung einer Gegenvorstellung und eines Prozesskostenhilfeantrags
- Voraussetzungen einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit wegen Alkoholkonsums; Zulässigkeit des indiziellen Bedeutungsgewinns sonstiger objektiver und subjektiver Umstände bei fortschreitender Rückrechnungszeit i.R.d. Berechnung eines Bluta
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme der Einstellung von Unterhaltszahlungen als Verzicht mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung des Eigentumsverschaffungsanspruchs hinsichtlich einer bei Vertragsschluss noch nicht vermessenen Teilfläche eines Grundstücks mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Weiterleitung von Mietzahlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt
- Beginn der von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in Übergangsfällen
- Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen in einem Versicherungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger in der Insolvenz des Schuldners
- »Zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz bei arbeitsteiliger Erledigung der Bauleistungen durch verschiedene Gewerke.«
- Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung ohne Massemehrung
- Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines angeblich in Frankreich ansässigen Schuldners mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Bedingte Einlegung der Berufung
- Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und Absonderungsrechten überbelasteten Immobilien.
- Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei fehlerhafter Eintragung einer Frist
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Lohngleitklausel mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist
- Anforderungen an das Vorliegen eines unbedingten Entschlusses zur Begehung eines Verbrechens; Vorliegen der Kriegswaffeneigenschaft eines Kampfflugzeugs nach Demilitarisierung
- Abschluss eines Vergleichs durch einen Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten bei Wirksamkeit der Abtretung trotz Abtretungsverbot
- Beschwerdebefugnis der Notarkammer gegen die Aufhebung einer an einen Notarassessor gerichteten Aufforderung zur Bewerbung um eine Notarstelle durch das Oberlandesgericht
- Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Pflichten des Notars bei Abwicklung eines unerlaubten Treuhandgeschäfts
- Beschwerdebefugnis der Notarkammer gegen die Aufhebung einer an einen Notarassessor gerichteten Aufforderung zur Bewerbung um eine Notarstelle durch das Oberlandesgericht
- Eignung eines Notarbewerbers bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegenüber der Landesjustizverwaltung
- Anforderungen an den Nachweis der fachlichen Leistung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherrenmodellen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel in einem Wohnraummietvertrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten
- Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des Arztes zur Aufklärung über Behandlungsalternativen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der ehemaligen DDR aus Unfällen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
- Erstreckung einer Globalzession hinsichtlich im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer erworbener Forderungen auf abgetretene Ansprüche aus Leasingverträgen
- Unzulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde zu behandelnden Eingabe mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen Behandlung unter Berücksichtigung eines ggf. bestehenden besonderen Risikos; Ermessensfehlerhaftigkeit der Auswahl eines Facharztes als Sachverständigen; Bewertung eines erst im zw
- Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Notierung und Überwachung von Fristen
- Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Rückständen
- Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Abrechnung
- Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt und Betreuungsunterhalt
- Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im Prozess; Anwendbarkeit des Widerspruchsrechts eines Aufrechnungsgegners aus § 396 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Falle mehrerer Gegenforderungen des Aufrechnenden
- Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens von Arbeitslosengeld II; Absetzen von pauschalen berufsbedingten Kosten und eines Erwerbstätigenboni im Rahmen der Bedarfsbemessung bei Beziehen von Krankengeld durch den Unte
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit in einem Prozesskostenhilfeantrag
- Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag
- Berechnung des Wertersatzes bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzug des Schuldners
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums
- Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Androhung einer betriebsbedingten Kündigung
- Rückforderung einer Leistung nach Erhebung der Einrede der Verjährung
- Voraussetzungen der Akteneinsicht durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte; Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof
- Gerichtliche Kontrolle allgemeiner Tarife eines Gasversorgers
- Eintrittspflicht der Architektenhaftpflichtversicherung für die Beseitigung von Planungsmängeln
- Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Ankündigung der Restschuldbefreiung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines Methodenwechsels in der Schadensberechnung durch ein Berufungsgericht; Rechtmäßigkeit einer von den Berechnungsansätzen des Berufungsgerichts abweichenden Entscheidung im Schlussurteil üb
- Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages
- Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf ein am 30.06.2007 anhängiges Zwangsverwaltungsverfahren; Einordnung des laufenden Hausgelds in der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum als eine Ausgabe der Verwaltung
- Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks
- Strafbarkeit der Teilnehmer eines straßenverkehrswidrigen Autorennens wegen Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls eines ihrer Fahrzeuginsassen i.R. des Rennens; Kausalität bei fahrlässigen Erfolgsdelikten; Abgrenzung zwischen Selbstgefährdung und e
- Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung
- Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks
- Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Honorarforderung einer Anwaltssozietät und deren Aktivlegitimation mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verfügung über ein gepfändetes Konto nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändung- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung
- Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung
- Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft; Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Kommanditisten
- Begriff der Gläubigerbenachteiligung
- Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Forderung; Kontopfändungsschutz für von einem Dritten treuhänderisch entgegengenommenes Arbeitslosengeld
- Berücksichtigung des Gesamtbeförderungsvertrags zwischen Hauptfrachtführer und Auftraggeber zur Ermittlung einer des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ; Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 31 Abs.
- Vorliegen eines Eingriffs in das durch § 85 Abs. 1 S. 1 Urhebergesetz (UrhG) geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers i.R.d. Entnahme kleinster Tonfetzen; Entsprechende Anwendbarkeit der Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG im Falle der Benutzun
- Kenntnis eines Gläubigers von der Benachteiligung der Gläubiger durch Rechtshandlungen eines Schuldners durch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung
- Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet i.S.d. § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG); Behandlung eines kollusiven Zusammenwirkens eines inländischen Un
- Anforderungen an die Bestimmung des Kleinverkaufspreises von illegal importierten Zigaretten; Zulässigkeit einer auf dem Umfang der in Deutschland verkürzten Tabaksteuer beruhenden Strafzumessung
- Vereinbarung einer Vergütung eines mit einem Verkäufer verflochtenen Dritten im Rahmen eines zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrages; Vereinbarung einer Maklerprovision in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Grundstückskaufv
- Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für vollstreckbar erklärten Urteils entstandenen Schadensersatzanspruch
- Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschafte
- Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung infolge Erkrankung; Möglichkeit der Überprüfung eines Versäumnisurteils in der Revision; Zurechenbarkeit des Verschuldens eines P
- Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
- Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles des Totschlages i.S.v. § 213 Alt. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung; Nichtigkeit eines Beteiligungsvertrages und der damit verbundenen treuhänderischen In
- Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen die Ablehnung des Entzugs des Sorgerechts der Mutter
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines zugelassenen Revisionsverfahrens betreffend die Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater mangels grundsätzlicher Bedeutung und En
- Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des Aufstockungsunterhalts unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf die Dauer von drei Jahren nach Rechtskraft der Ehescheidung; Bewertung der Erwerbsunfähigkeit als
- Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten resultierenden Mehrbedarf zusätzlich zu dem geleisteten Unterhalt; Kosten für den Kindergartenbesuch als Teil des sä
- Höhe der Vergütung für Einspeisung des in einer Wasserkraftanlage mit einer Leistung bis einschließlich 5 Megawatt erzeugten Stroms im Anschluss an eine wesentliche Erneuerung; Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energi
- Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im W
- Aufhebung eines Urteils mangels ordnungsgemäßer Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des Urteils
- Zulässigkeit der Einbeziehung einer Einzelstrafe trotz anderweitiger Strafaussetzung zur Bewährung i.R.e. nicht mehr aussetzungsfähigen neu zu bildenden Gesamtstrafe; Auswirkungen langer Verfahrensdauer und einer Einbeziehung lange zurückliegender Strafta
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Abstimmung- und Mitbenutzungsvereinbarung im Rahmen eines lizenzierten Systems nach der VerpackV
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Wirksamkeit einer Schiedsabrede
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Unterschlagung von Mieteinnahmen durch den staatlichen Verwalter mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- Ein Gläubiger kann aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtet, nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Personen bekannt gibt, an die er das zu beseitigende Gebäude vermiet
- Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs gegen den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels; Obliegenheit des Bauherrn zur Bereitstellung mangelfreier P
- Wirksamkeit einer bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten schriftlich getroffenen Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen mit dem Abruf dieser Leistungen; Möglichkeit der einvernehmlichen Änderung eines bei Auftragserteilung vere
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bedeutung von der Allgemeinheit als harmlos oder nur belästigend eingestufter Verbrechen und damit verbundener geringfügiger Beeinträchtigungen des Tatopfers für die Gefährlichkeitspr
- Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu gleichzeitiger Anwesenheit
- Zeitlich beschränkte Aufgabe einer Hofeigenschaft im Rahmen des fakultativen Höferechts zum Zwecke der Vermeidung von Schwierigkeiten durch Anwendung höferechtlicher Vorschriften bei Übertragung eines Hofes
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- Zurückweisung der Divergenzrechtsbeschwerde betreffend die Übertragung von Ansprüchen auf Agrarsubventionen aufgrund der GAP-Reform nach Beendigung eines Pachtvertrages mangels Abweichung der Beschwerdeentscheidung von höchstrichterlicher Rechtsprechung
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- Umfang einer obligatorischen Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Obligatorische Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 StGB als gebundene Entscheidung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 1007 Abs. 1 BGB auf Immobilienbesitzer mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses hinsichtlich nach sowjetischem Besatzungsrecht im Zuge der Bodenreform nach 1945 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR enteigneter landwirtschaftlicher Grundstücke
- Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung und des Krankentransports in Sachsen als Vergabeverfahren
- Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens; Einzahlung eines weiteren Auslagenvorschusses zur Deckung der Kosten für ein Sachverständigengutachten
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Begründung
- Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 306a Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer engen räumlichen Nähe eines Menschens zur Gefahrenquelle
- Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend die Auslegung des StraßenreinigungsG Berlin mangels Revisibilität von Landesrecht
- Voraussetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Anforderungen an das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige; Voraussetzungen einer Gesamtstrafenfähigkeit
- Begründung einer Revision mit einer Verletzung einer nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus geltenden Vorschrift
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht eines Schädigers; Anrechenbarkeit der Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz der wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit gel
- Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent über eine Zerstäubervorrichtung zur Erzeugung von Flüssigkeitströpfchen, da der Gegenstand auf erfinderischer Tätigkeit beruht
- Rechtsstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
- Auslegung der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Startgutschriftberechnung für rentennahe, schwerbehinderte Versicherten
- a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäfti
- Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
- Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
- Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs betreffend die Fortführung eines wegen Massearmut eingestellten Insolvenzverfahrens
- Anforderungen an die Beweiswürdigung medizinischer Gutachten im Rahmen eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung
- Voraussetzungen einer Startgutschrift für Schwerbehinderte in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
- Rechtsfolgen der Erledigung verschiedener anwaltsgerichtlicher Verfahren betreffend die Zulassung eines europäischen Rechtsanwalts zur deutschen Rechtsanwaltschaft
- Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgungsanwartschaften der kirchlichen Zusatzversorgungskasse
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Voraussetzungen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.R.e. Verdeckungsmordes; Anforderungen an eine objektive Darlegung der schriftlichen Gründe eines Strafurteils
- Beginn der nicht geringen Menge Metamfetamin bei fünf Gramm Metamfetamin-Base; Wirkung und Gefährlichkeit von Metamfetamin; Festsetzung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels durch ein Vielfaches des zum Erreichen eines stofftypischen Rauschzust
- Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings hinsichtlich einer Erhöhung seiner Pflichtteilsquote bzgl. einer durch den Erblasser an einen anderen Abkömmling geleisteten Abfindung; Anforderungen an eine erbrechtliche Abfindung nach Verzicht eines Abkö
- Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des Billigkeitsermessens zur Bestimmung einer Rahmengebühr durch den Zessionar
- Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersan
- Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
- Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners
- Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
- Zulässigkeit eines Insolvenzantrags aufgrund einer bestrittenen Forderung
- Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners
- Sorgfaltspflichten des Notars bei Beurkundung des Verkaufs einer Eigentumswohnung; Pflicht zur Einsichtnahme in die Grundakten
- Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Markenverletzung
- Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vereinbarkeit einer zwischen Krankenkassen und ihren Vertragspartnern i.R.d. integrierten Versorgung vereinbarten Vergütung mit berufsrechtlichen Vorschriften der Ärzte
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen als gesetzlich vorgesehene Besetzung der Strafkammer für die Eröffnung eines Hauptverfahrens und die Zulassung einer Anklage; Verfahrenseinstellung und Aufhebung des Urteils als Folge einer unwirksamen Eröf
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wissenszurechnung in einer BGB-Gesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zuordnung eines Anbieters von Waren auf einer Internet-Plattform zum geschäftlichen Verkehr oder zum privaten Bereich; Kriterien für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit; Vorliegen unlauterer vergleichender Werbung i.R.d. Wendung a la Cartier in ein
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzeröffnungsverfahren mangels Statthaftigkeit der Ausgangsbeschwerde
- Voraussetzungen eines sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 Diätverordnung (DiätV); Voraussetzungen des Vorliegens eines Bestandteils normaler Ernährung i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 DiätV; Zumutbarkeit einer Modifizierung der
- Zwangsvollstreckung im Falle einer aufgrund eines Titels grundbuchmäßig hinreichend bestimmten Grundstücks
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in das Grundbuch; Rubrum eines Urteils als Nachweis der Identität und Vertretungsbefugnis einer GbR eines handelnden Gesellschafters
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die verjährungshemmende Wirkung einer Streitverkündung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit; Vorliegen von Abwehrverletzungen bei einem unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehenden Opfer als Voraussetzungen des Nachweises einer Vergewaltigung
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG
- Bestand eines Urteils bei Fehlen einer geschlossenen und für ein Revisionsgericht nachvollziehbaren Darstellung eines verwirklichten strafbaren Verhaltens
- Zurücktreten des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hinter der täterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Sicherung eines Anspruches auf Verschaffung von Eigentum an einem verkauften Grundstück durch eine Bürgschaft i.S.v. § 7 MaBV
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Sofortige Vollziehung des Widerrufs
- Fristen bei außerordentlicher Kündigung von Geschäftsführern
- Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts
- Eintragungsfähigkeit einer Firma unter einer Buchstabenkombination (HM & A GmbH & Co. KG) in das Handelsregister; Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit; Anerkennung einer Buchstabenkombinationen als namensfähig
- Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtbestellens eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei bestandskräftigem Widerruf aus anderem Grund
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Anwendung des Regelvorrangs auf einen noch nicht als Notar im Landesdienst befindlichen Richter auf Probe
- Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung über in den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Ve
- Kreditvergabe durch Unternehmer ohne unternehmerische Tätigkeit im Kreditgeschäft; Anforderungen an die Darlehensgebereigenschaft im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB; Erfordernis des Abschlusses eines Darlehensvertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbsts
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Berücksichtigung der Erlangung der Beförderungsstufe des Oberjustizrats als Zusatzqualifikation
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verletzung eines Patents mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle
- Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken.
- Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers; Eingabe von Rechenbefehlen als schadenstiftende Handlung; Neuschaffung von qualifizierten geistigen oder schöpferischen Leistungen (U
- Auslegung der Lehre eines Patents über ein Lagerregal mit beweglichen Gestellen; Auslegung der patentgemäßen Lehre bei Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Einwendungen gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages für eine bedürftige Partei; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage ausländischer Steuerbescheide
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Mängel einer Bauleistung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen einer nach Rechtshängigkeit ausgebrachten Forderungspfändung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zustandekommen eines Vertrags über die Erbringung von Versorgungsleistungen und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück; Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer Realofferte
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts
- Gegenvorstellung eines Beklagten gegen einen Senatsbeschluss als Antrag zur Fortführung eines Verfahrens nach Nichtzulassung einer Revision
- Ableitung von Milderungsgründe aus der Eigenschaft des Tatopfers als Prostituierte; Zulässigkeit einer Wertung der Verwirklichung der Nötigungstatbestandsvariante neben dem Drohungstatbestand als unrechtserhöhenden und straferhöhenden Umstand
- Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Auslegung des § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle; Anzuerkennendes Interesse als ausreichendes
- Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts
- Der für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers sachlich maßgebliche Markt ist kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt, sondern der Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas. In räumlicher Hinsicht wird d
- Aufhebung eines Gebührenbescheides hinsichtlich der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers durch die Landeskartellbehörde
- Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses; Wertberechnung bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Pachtverhältnisses oder Mietverhältnisses; Einbe
- Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Behandlung der Erhebung einer weiteren Anklage gegen denselben Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung zu einem bereits anhängigen Verfahren in einer laufenden Hauptverhandlung
- Auswirkung der Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen einer tragfähigen Beweiswürdigung
- Ausschließliche Anwendung des Strafgesetzes bei Vorliegen einer Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit; Zulässigkeit der Berücksichtigung einer verdrängter Ordnungswidrigkeit i. R. d. Strafzumessung
- Voraussetzungen der Amtshaftung bei bindender Weisung einer Aufsichtsbehörde
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom Schuldner sicherungshalber abgetretenen und vom Insolvenzverwalter eingezogenen Forderung; Zeitpunkt zur Bestimmung der Anfechtbarkeit einer vom Schuldner als Grundstückskäufer
- Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Änderung des Inhalts einer bereits eingetragenen Grunddienstbarkeit
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Prospekthaftung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verstoß eines vereinbarten Pauschalhonorars gegen das Mindestpreisgebot des § 4 Abs. 4 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Umfang der Bindungswirkung der Tabelleneinträge i.R.e. Abschlagsverteilung für den Insolvenzverwalter; Umfang der Teilnahme eines Mithaftenden des Schuldners am Insolvenzverfahren
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Voraussetzungen für die Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 Strafgesetzbuch (StGB)
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Mietzinsverbindlichkeiten als Neumasseschulden mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Verfahrensrüge eines Angeklagten im Hinblick auf die Unzuständigkeit des vorinstanzlich entscheidenden Schwurgerichts; Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung i. S.d. § 306b Abs. 2 St
- Anwendungsbereich des § 23 PrFischG
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Schreibens mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Ausschluss der Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel vor Anwendung des § 73d Strafgesetzbuch (StGB)
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Vorliegen gewichtiger Strafmilderungsgründe als Voraussetzung für die Verneinung der Indizwirkung; Erklärungswert einer Scheckeinreichung; Verhältnis der gegen Haupttäter und Teilnehmer verhängten Strafen zueinander
- Mindestanforderungen an die Urteilsgründe im Fall einer Entscheidung auf der Grundlage einer Verfahrensabsprache; Amtsermittlungsgrundsatz im Spannungsfeld des Interesses an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens; Anforderungen a
- Zulässigkeit einer Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel bei Unterschreitung des einjährigen Vorwegvollzugsrests durch Anrechnung der Zeit der Untersuchungshaft
- Folgen der Vereinbarung eines neben das Recht zum Besitz aus einem Moratorium tretenden, vertraglichen Rechts zum Besitz eines Grundstücks; Entstehen der auflösenden Bedingung der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer durch Vereinbarung ein
- Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen; Tragung der Unterhaltskosten für den auch vom Nachbarn verwendeten Notweg; Auswirkungen des Fehlens der Widmung der Pr
- Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten; Verjährung einzelner in Tateinheit befindlicher Gesetzesverletzungen
- a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung
- Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- Voraussetzungen eines wirksamen Adhäsionsantrags bzgl. einer Zuerkennung von Schmerzensgeld für einen minderjährigen Verletzten
- Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag
- Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneu
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Entschädigungsanspruchs beim Kauf eines Pferdes mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Umfang der Gefahrabwendungspflicht eines Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln nach dem Inverkehrbringen des Produkts; Verpflichtung eines Herstellers von Pflegebetten zur Nachrüstung der Betten wegen des Vorliegens von Sicherheitmängeln; Bemes
- Anhörungsrüge wegen übergangenen Vorbringens
- Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch eine erzwungene Stilllegung seines Schiffes entstanden Nutzungsausfallschadens; Berechnung eines durch Stilllegung entstandenen Nutzungsausfallschadens nach dem Liegegeldsat
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Insolvenzanfechtung wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung einer abgetretenen Forderung in der Insolvenz des Zedenten
- Auswirkung der Versäumnis der Festsetzung einer Einzelstrafe; Anwendbarkeit des § 111 i Strafprozessordnung (StPO) auf Altfälle
- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels Schutzfähigkeit
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Schuldbeitritts mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Schreibens mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Entscheidung über die Revision eines Angeklagten und Berichtigung des Schuldspruchs
- Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach Urteilsabsprache
- Aufhebung der Verurteilung eines Angeklagten wegen falscher Verdächtigung aufgrund eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Sachliches und/oder persönliches Interesse an einer Kreditaufnahme sowie eine wesentliche Gleichberechtigung bei der Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta als Voraussetzungen einer Mitdarlehensnehmerschaft; Qualifizierung einer übernommenen Verpf
- Frage der Zuständigkeit des Patentamts für andere Entscheidungen als die Abhilfe bei Einlegung einer Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen
- Gegenstand der Beschwerde bei unwirksamer Beschwerdeentscheidung des Rechtspflegers über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss mangels Vorlage an das Landgericht
- Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Vertretung eines Kapitalanlegers
- Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines Vorkaufsrechts in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt; Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegen den Anspruch des Zwangsv
- a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind u
- Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei berufsbedingten Fahrten zur Arbeitsstätte
- Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts und Zahlung rückständiger Miete; Fehlerhafter Erlass eines Beschlusses anstelle eine
- Wirksamkeit einer unter Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete bei Überschreitung der zulässigen Höchstdauer von zehn Jahren
- Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung
- Umlagefähigkeit der durch den Betrieb einer zentralen Heizungsanlage entstehenden Kosten, insbesondere von Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen; Abgrenzung des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage von der Wärmelieferung; Wirksamke
- Umfang der Schriftform eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrages
- Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat d
- Kündigung eines Vertragverhältnisses zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter ohne vorherige Abmahnung wegen weisungswidrigen Weiterverkaufs des Kraftstoffes auf Kredit; Anforderungen an die Stammkundeneigenschaft eines Tankstellenhalters; Begr
- Verwerfung einer Revision als unbegründet nach Nachholung eines Ausspruchs über den Maßstab der Anrechnung einer erlittenen Freiheitsentziehung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung eines Schiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der VBL mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen nach altem Recht mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Streitwert bei Hilfsaufrechnung
- Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Auslegung der Pflicht eines Versicherungsnehmers zur Wahrnehmung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns seines Geschäftszweiges bei all
- Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige Amtsenthebung; Pflicht des Insolvenzverwalters, bereits erteilte Auskünfte unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen
- Verwerfung einer Revision als unbegründet; Eignung eines Einleitungsvermerks des LKA als Grundlage für die von der Staatsanwaltschaft beantragte Zustimmung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers
- Rechtswidrigkeit eines erstrebten Vermögensvorteils angesichts einer erbrachten Leistung auf einen Leasingvertrag im Rahmen der Prüfung des Tatbestands der räuberischen Erpressung
- Erfordernis einer Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein über die erfolgte Bestellung als Beistand hinausgehendes Adhäsionsverfahren
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal
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- Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal
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- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal
- Revision gegen einen Strafausspruch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Hinblick auf eine vergleichsweise Abgeltung von Schadensersatzansprüchen
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal
- Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung Altersvorsorge Kommunal