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BGH - Entscheidung vom 20.10.2008

II ZR 291/07

Normen:
ZPO §§ 543 Abs. 2
BGB § 195 (a.F.)

BGH, Beschluß vom 20.10.2008 - Aktenzeichen II ZR 291/07

DRsp Nr. 2008/21126

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abkürzung der Verjährung für Ansprüche aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen mangels grundsätzlicher Bedeutung und Entscheidungserheblichkeit

Normenkette:

ZPO §§ 543 Abs. 2 ; BGB § 195 (a.F.) ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Mai 2007 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Zwar hat das Berufungsgericht verkannt, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzung gegen die Beklagte zu 1 als Gründungsgesellschafterin im Gesellschaftsvertrag nicht auf drei Jahre verkürzt werden konnte (vgl. Sen.Urt. v. 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 ; BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 ; Urt. v. 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, WM 2008, 1205 Tz. 30). Der Fehler ist aber nicht entscheidungserheblich, weil die Information der Anleger nach den revisionsrechtlich fehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht unvollständig oder unrichtig war. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO ).

Streitwert: 39.200,00 EUR

Vorinstanz: OLG München, vom 22.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 5275/06
Vorinstanz: LG München I, vom 29.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 661/05