Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 21.02.2008

III ZA 2/08

Normen:
ZPO § 114

BGH, Beschluß vom 21.02.2008 - Aktenzeichen III ZA 2/08

DRsp Nr. 2008/4957

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts mangels Zulassung

Normenkette:

ZPO § 114 ;

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (§ 114 Satz 1 ZPO ).

Die Revision ist nur gegen Endurteile der Berufungsgerichte statthaft (§ 542 Abs. 1 ZPO ). Die Nichtzulassungsbeschwerde findet nur gegen die Nichtzulassung der Revision in einem solchen Urteil statt (§ 542 Abs. 1 , § 543 Abs. 1 , § 544 Abs. 1 ZPO ). Der Kläger beabsichtigt jedoch, einen Beschluss des Oberlandesgerichts anzufechten, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt wurde. Auch die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, da dieses Rechtsmittel für Entscheidungen der vorliegenden Art weder ausdrücklich im Gesetz als statthaft bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) noch es das Oberlandesgericht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ).

Die vom Kläger hilfsweise erbetenen rechtlichen Hinweise "zum weiteren Vorgehen in der Streitsache" sind außerhalb eines zulässigen Sachentscheidungsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof nicht angezeigt.

Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 09.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 4592/99
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 08.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 9221/98