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BGH - Entscheidung vom 12.11.2008

IX ZA 42/08

Normen:
ZPO § 114

BGH, Beschluß vom 12.11.2008 - Aktenzeichen IX ZA 42/08

DRsp Nr. 2008/24040

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren

Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, es sei denn, die Rechtsbeschwerde ist statthaft.

Normenkette:

ZPO § 114 ;

Gründe:

Der Antrag ist abzulehnen, weil für das Prozesskostenhilfeverfahren keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (BGHZ 91, 311). Etwas anderes gilt nur, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, WM 2003, 1826 , 1827). Vorliegend ist die Rechtsbeschwerde jedoch unstatthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO ).

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 03.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen I-24 W 50/08
Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 05.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 235 C 3550/08