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BGH - Entscheidung vom 10.07.2008

IX ZB 44/08

Normen:
AVAG § 15 Abs. 2
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3

BGH, Beschluß vom 10.07.2008 - Aktenzeichen IX ZB 44/08

DRsp Nr. 2008/16149

Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem AVAG mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Normenkette:

AVAG § 15 Abs. 2 ; ZPO § 78 Abs. 1 S. 3 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181 ). Die Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt kann nicht nachgeholt werden. Die Beschwerdefrist von einem Monat (§ 15 Abs. 2 AVAG ) lief spätestens am 2. Februar 2008 ab. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist dem Beschwerdeführer spätestens am 2. Januar 2008 zugegangen. Damit ist die Beschwerdefrist, die eine Notfrist ist (§ 15 Abs. 3 AVAG ), gemäß § 189 ZPO in Lauf gesetzt worden (Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 224 Rn. 2). Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde kann nicht verlängert werden (§ 15 Abs. 3 AVAG , § 224 Abs. 2 ZPO ).

Vorinstanz: SchlHOLG, vom 06.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 W 21/06
Vorinstanz: LG Kiel, vom 31.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 8/05