Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 09.10.2008

IX ZR 207/07

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 09.10.2008 - Aktenzeichen IX ZR 207/07

DRsp Nr. 2008/20062

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.

1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben.

Das Berufungsgericht hat ersichtlich sämtliche Indiztatsachen, aus denen die Nichtzulassungsbeschwerde den Willen des Klägers, seine Erwerbstätigkeit fortzusetzen, herleitet, bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Gleichwohl ist das Berufungsgericht aufgrund einer rechtsfehlerfreien Gesamtwürdigung der Umstände zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt, dass der Kläger den ihm obliegenden Beweis, dass er seine Erwerbstätigkeit fortsetzen will, nicht geführt hat. Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269 , 286).

2. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist ebenfalls nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

Vergeblich rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe nicht die Möglichkeit erwogen, dass der Kläger seine ursprüngliche Absicht, künftig nicht mehr selbständig tätig sein zu wollen, revidiert habe. Für diese Alternative besteht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein Raum.

3. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde als grundsätzlich eingestufte Rechtsfrage, ob die Regelung des § 811 Nr. 5 ZPO im Insolvenzverfahren nur eingeschränkte Anwendung findet, ist nicht entscheidungserheblich, weil dem Kläger nach der von dem Berufungsgericht festgestellten endgültigen Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit jeglicher Pfändungsschutz aus dieser Vorschrift zu versagen ist.

Vorinstanz: OLG München, vom 10.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 27 U 377/07
Vorinstanz: LG Augsburg, vom 22.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4540/06