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BGH - Entscheidung vom 16.09.2008

IX ZR 245/06

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 321a

BGH, Beschluß vom 16.09.2008 - Aktenzeichen IX ZR 245/06

DRsp Nr. 2008/18201

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Das rechtliche Gehör der Parteien im Zivilverfahren ist gewahrt, wenn das Gericht ihr Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 321a ;

Gründe:

Der Senat hat die Rüge, die sich in einer Wiederholung der Revisionsbegründungsschrift erschöpft und sich mit der Urteilsbegründung nicht im Einzelnen auseinandersetzt, geprüft und sie für nicht begründet erachtet.

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies ist geschehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f.).

Vorinstanz: OLG München, vom 23.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 224/06
Vorinstanz: LG Kempten, vom 27.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 2426/05