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BGH - Entscheidung vom 10.01.2008

VII ZB 59/07

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 10.01.2008 - Aktenzeichen VII ZB 59/07

DRsp Nr. 2008/2916

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war. Ein solcher Fall kann nicht nur vorliegen, wenn das Gericht bei der Beweiswürdigung eine Vielzahl von gegen seine Auffassung sprechenden Ergebnissen der Beweisaufnahme unbeachtet lässt, sondern auch dann, wenn es bei der Vertragsauslegung naheliegende und erhebliche Gründe unberücksichtigt lässt, die eine Partei für ihre von der Auffassung des Gerichts abweichende Würdigung vorträgt.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 12. Juli 2007 wird verworfen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist.

Ein Zulassungsgrund folgt auch nicht aus dem von der Beklagten gestellten, im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich beschiedenen Antrag auf Wiedereinsetzung. Diese konnte, worauf das Berufungsgericht bereits durch Verfügung des Vorsitzenden vom 25. Juli 2007 hingewiesen hat. Auch auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten aus Rechtsgründen nicht gewährt werden.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO ).

Gegenstandswert: 31.426,34 EUR

Vorinstanz: OLG München, vom 12.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 27 U 372/07
Vorinstanz: LG Augsburg, vom 15.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 2935/04