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BGH - Entscheidung vom 09.07.2008

AnwZ (B) 44/07

Normen:
ZPO § 91a

BGH, Beschluß vom 09.07.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 44/07

DRsp Nr. 2008/15733

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Zulassung einer ausländischen Gesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft

Normenkette:

ZPO § 91a ;

Gründe:

Die Antragstellerin war eine in das Gesellschaftsregister für England und Wales eingetragene Private Company Limited by Shares. Sie beantragte mit Schreiben vom 28. Juli 2005 ihre Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Bescheid vom 24. Juli 2006 ab. Der Anwaltsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2007 den Bescheid aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin erneut zu bescheiden. Dagegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Bereits zuvor war die Antragstellerin, wie diese im Beschwerdeverfahren mitgeteilt hat, am 10. April 2007 gelöscht worden. Die Antragstellerin hat daraufhin ihren Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft zurückgenommen. Die Beteiligten haben die Hauptsache für erledigt erklärt.

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 42 Abs. 6 BRAO i.V.m. § 91a ZPO , § 13a FGG ). Es entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin anzuordnen, weil die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin nach dem bisherigen Sachstand Erfolg gehabt hätte. Die Antragstellerin kann nicht mehr als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden, nachdem sie gelöscht worden ist und ihren Zulassungsantrag zurückgenommen hat; dementsprechend hat sie in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Auf die Frage, ob die Antragstellerin als Rechtsanwaltsgesellschaft hätte zugelassen werden können, wenn sie nicht gelöscht worden wäre, kommt es nicht an.

Vorinstanz: AnwGH Berlin, vom 05.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I AGH 17/06