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BGH - Entscheidung vom 08.12.2008

AnwZ (B) 2/06

Normen:
ZPO § 91a
FGG § 13a
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7

BGH, Beschluss vom 08.12.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 2/06

DRsp Nr. 2009/2020

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 91a; FGG § 13a; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ;

Gründe:

Der Antragsteller ist seit 1967 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 18. April 2005 seine Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 hat die Antragsgegnerin den Widerrufsbescheid widerrufen. Die Beteiligten haben daraufhin die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Danach war in entsprechender Anwendung der §§ 91 a ZPO , 13 a FGG nur noch durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über die Kosten zu entscheiden. Sie sind nach billigem Ermessen dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens weggefallen sind und die Antragsgegnerin der neuen Sachlage unverzüglich durch die Rücknahme des Widerrufsbescheids Rechnung getragen hat.

Vorinstanz: AGH Nordrhein-Westfalen, vom 21.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 47/05