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BGH - Entscheidung vom 08.07.2008

3 StR 213/08

Normen:
StGB § 55 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 08.07.2008 - Aktenzeichen 3 StR 213/08

DRsp Nr. 2008/15251

Gesamtstrafenbildung und Vollstreckungssituation nach Aufhebung und Zurückverweisung

Nach einer Aufhebung und Zurückverweisung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung maßgeblich.

Normenkette:

StGB § 55 Abs. 1 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar ist die vom Landgericht vorgenommene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ) rechtsfehlerhaft, weil sie nicht auf der Grundlage der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung durchgeführt worden ist (vgl. BGH NStZ 2001, 645 ; NStZ-RR 2006, 232 ; Fischer, StGB 55. Aufl. § 55 Rdn. 37 a). Durch die fehlerhafte Einbeziehung der Einzelstrafen aus der eigentlich isoliert zu vollstreckenden Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 12. Oktober 2004 ist der Angeklagte indes nicht nur nicht beschwert, sondern vielmehr begünstigt, weil die deswegen verbüßte Strafzeit nunmehr auf die in dieser Sache verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten anzurechnen ist (§ 51 Abs. 2 StGB ).

Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 28.02.2008