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BGH - Entscheidung vom 06.05.2008

X ZR 81/06

Normen:
ZPO § 3

BGH, Beschluß vom 06.05.2008 - Aktenzeichen X ZR 81/06

DRsp Nr. 2008/11878

Festsetzung des Streitwerts für ein Patentnichtigkeitsverfahren

Normenkette:

ZPO § 3 ;

Gründe:

(zu II)

Der Anregung der Klägerin unter Berufungsbeklagten, den Gegenstandswert abweichend von der Festsetzung in erster Instanz auf 2.000.000,00 EUR festzusetzen, weil im Berufungsverfahren das Patent nur noch in seiner nunmehr beschränkt verteidigten Fassung im Streit war, ist nicht zu folgen. In der vorgenommenen Beschränkung kann jedenfalls nicht ohne Weiteres eine teilweise Rücknahme der Berufung und damit eine Beschränkung des Streitgegenstands des Berufungsverfahrens gesehen werden (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.2004 - X ZR 48/00, GRUR 2004, 583 - Tintenstandsdetektor). Infolge der Klagerücknahme hat das Streitpatent auch in vollem Umfang weiterhin Bestand. Für die Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts als in erster Instanz besteht daher kein hinreichender Anlass.

Vorinstanz: BPatG, vom 23.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ni 53/04 (EU)