Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 20.05.2008

5 StR 57/08

Normen:
StGB § 332 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 5 StR 57/08

DRsp Nr. 2008/12093

Dienstpflichtverletzung bei Ermessensentscheidungen

Eine Verletzung der Dienstpflicht im Sinne des § 332 Abs. 1 StGB ist nicht darin zu sehen, dass der Angeklagte sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung pflichtwidrig verhalten hat.

Normenkette:

StGB § 332 Abs. 1 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine Verletzung der Dienstpflicht im Sinne des § 332 Abs. 1 StGB nicht darin zu sehen, dass der Angeklagte sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung pflichtwidrig verhalten hat. Die Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen ist, stellt eine gebundene Entscheidung dar; mithin besteht kein Ermessen. Pflichtwidrig hat sich der Angeklagte allerdings dadurch verhalten, dass er das Verfahren, in dem er vorher für die Verteidigung eine Stellungnahme abgegeben hatte, nunmehr als Einsatzleiter der Steuerfahndung weiterbetrieben hat. Damit konnte er - was ihm auch bewusst war - nicht mehr die bei der Ermittlung in Steuerstrafsachen gebotene Objektivität aufbringen. Der Angeklagte hat den Tatbestand der Bestechlichkeit nach § 332 StGB zudem auch deshalb erfüllt, weil er sich durch das Versprechen einer Gegenleistung bereit gezeigt hat, seine dienstlichen Pflichten zu verletzen.

Vorinstanz: 11.10.2007,