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BGH - Entscheidung vom 21.11.2008

2 StR 437/08

Fundstellen:
NStZ 2009, 323

BGH, Beschluß vom 21.11.2008 - Aktenzeichen 2 StR 437/08

DRsp Nr. 2008/23908

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Rüge, die Regelung des § 66 b Abs. 3 StGB sei verfassungswidrig, weil sie das Erfordernis neuer Tatsachen in willkürlicher Weise von dem aus Sicht des Betroffenen zufälligen Umstand des Vorwegvollzugs einer zugleich mit der Unterbringung nach § 63 StGB verhängten Strafe abhängig mache, hat keinen Erfolg. Der Anordnung des Vorwegvollzugs einer Strafe liegt nicht Zufall, sondern eine sachlich begründete gerichtliche Entscheidung zugrunde.

2. Entgegen der Ansicht der Revision gilt § 66 b Abs. 3 in Verbindung mit § 67 d Abs. 6 StGB auch in Fällen, in denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt wird, weil der von § 63 StGB vorausgesetzte Zustand von Anfang an nicht bestanden hat (Fehleinweisung).

3. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes setzt die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB die zusätzliche Feststellung eines Hangs zu erheblichen Straftaten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ) nicht voraus, wenn die gemäß § 66 b Abs. 3 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Gefahr festgestellt ist (vgl. auch BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 13 f.).

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 09.04.2008
Fundstellen
NStZ 2009, 323