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BGH - Entscheidung vom 13.03.2008

IX ZR 54/06

BGH, Beschluß vom 13.03.2008 - Aktenzeichen IX ZR 54/06

DRsp Nr. 2008/10192

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Einheitlichkeitssicherung liegt nicht vor. Das Urteil des Berufungsgerichts hat weder das rechtliche Gehör des Beklagten verletzt noch liegt eine Rechtsanwendung vor, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre, so dass sich der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhte und damit willkürlich wäre (vgl. BGHZ 154, 288 , 299 f.).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ).

Vorinstanz: OLG München, vom 20.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 5123/05
Vorinstanz: LG Ingolstadt, vom 04.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 1304/02