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BFH, Beschluss vom 21.08.2008 - Aktenzeichen IX B 36/08

DRsp Nr. 2008/19097

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist nicht gegeben.

Die aufgeworfenen Rechtsfragen zur steuerrechtlichen Behandlung von dem Verfügungsberechtigten i.S. des § 2 Abs. 3 des Vermögensgesetzes bis zur Klärung des gegen ihn gerichteten Herausgabeanspruchs zugeflossenen Nutzungsentgelten sind durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 2005 IX R 50/03, BFHE 209, 83 , BStBl II 2005, 456 , und IX R 66/03, BFHE 209, 87 , BStBl II 2005, 480 ), mit der sich die Kläger nicht auseinandergesetzt haben, geklärt. Danach nutzt allein der Verfügungsberechtigte --und nicht der (potentiell) Restitutionsberechtigte-- das Restitutionsobjekt und ist bis zur Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids als Vermieter Träger der Rechte und Pflichten; nur der Verfügungsberechtigte (hier: der Kläger) erzielt daher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ). Die Voraussetzungen für die Annahme eines Verwalter- oder Treuhandverhältnisses liegen nicht vor. Zudem muss man nicht (zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher) Eigentümer sein, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 EStG erzielen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 6. September 2006 IX R 13/05, BFH/NV 2007, 406 ; vom 19. November 2003 IX R 54/00, BFH/NV 2004, 1079 , m.w.N.).

Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 11.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 318/05
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BFH - Beschluss vom 21.08.2008 (IX B 36/08) - DRsp Nr. 2008/19097

2008