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BFH, Beschluss vom 28.05.2008 - Aktenzeichen III B 146/07

DRsp Nr. 2008/13437

Gründe:

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater des am ... 1983 geborenen M, für den er Kindergeld bezog. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 2004 auf, weil die Einkünfte und Bezüge von M für dieses Jahr den Grenzbetrag von 7 680 EUR übersteigen würden. Bei der Ermittlung der voraussichtlichen Einkünfte bezog die Familienkasse die Sozialversicherungsbeiträge von M ein. Gegen den Aufhebungsbescheid wandte sich der Kläger mit Einspruch, den die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 21. März 2005 zurückwies.

Unter dem Datum des 18. Mai 2005 bat der Kläger um Überprüfung seines Einspruchs und "Neuberechnung" der Kindergeldfestsetzung für die Jahre 2004 und 2005. Die Familienkasse lehnte durch Bescheid vom 3. August 2005 eine Änderung des Aufhebungsbescheides vom 2. Dezember 2004 ab, da die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 ) auf bestandskräftig entschiedene Fälle nicht anzuwenden seien.

Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschließend erhobene Klage. Das Finanzgericht führte aus, trotz des Beschlusses des BVerfG in BVerfGE 112, 164 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 könne der bestandskräftige Aufhebungsbescheid nicht zugunsten des Klägers geändert werden, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergebe.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 Abs. 1 FGO ).

1. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben worden ist, auch dann nicht im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164 , BFH/NV 2005 Beilage 3, 260 geändert werden kann, wenn die Familienkasse den Verwaltungsakt bzw. die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung erst nach der vom 11. Januar 2005 datierenden Entscheidung des BVerfG erlassen hat, ist nicht klärungsbedürftig. Der Senat hat im Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 31/06 (BFH/NV 2007, 392 ) bereits über einen Sachverhalt befunden, in dem ein Aufhebungsbescheid nach dem 11. Januar 2005, aber noch vor Veröffentlichung des genannten Beschlusses des BVerfG (Pressemitteilung vom 13. Mai 2005) ergangen und in Bestandskraft erwachsen ist. Der Senat hat hierzu entschieden, dass dieser Umstand nicht zur Nichtigkeit des materiell-rechtlich unzutreffenden Bescheides führt und dass auch in einem derartigen Fall keine Änderungsvorschrift zugunsten des Kindergeldberechtigten eingreift. Hieran hält der Senat fest.

2. Die außerdem problematisierte Rechtsfrage, ob die Änderung eines Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auch dann möglich ist, wenn die Prognose über die Einkünfte und Bezüge noch während des laufenden Kalenderjahres korrigiert wird, könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da der Aufhebungsbescheid vom 2. Dezember 2004 bestandskräftig ist, so dass die Frage, ob im Streitfall § 70 Abs. 4 EStG zu Recht angewandt wurde, nicht mehr geprüft werden kann (s. hierzu Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 III R 82/04, BFH/NV 2006, 1008 ).

Vorinstanz: FG Hessen, vom 08.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1577/07
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BFH - Beschluss vom 28.05.2008 (III B 146/07) - DRsp Nr. 2008/13437

2008