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BFH, Beschluss vom 08.04.2008 - Aktenzeichen IV B 118/07

DRsp Nr. 2010/21547

Inhaltliche Anforderungen an eine zulassungsfähige Darlegung von Rügen bzgl. fehlerhafter Beweiserhebung, Verletzung der Hinweispflicht sowie Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

Tenor

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2007 9 K 4196/03 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Normenkette:

FGO § 116 Abs. 3 S. 3;

Gründe

Die Beschwerde ist - bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit - jedenfalls unbegründet.

1.

Abweichungen von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Juli 1996 XI R 78/95 (BFHE 181, 103 , BStBl II 1996, 625 ) und vom 28. Juli 1993 XI R 68/92 (BFH/NV 1994, 290).

Der Beschwerdebegründung zufolge soll das Finanzgericht (FG) von folgendem, dem BFH-Urteil in BFHE 181, 103 , BStBl II 1996, 625 zugrunde liegenden Rechtssatz abgewichen sein:

"Tatsächliche Verständigungen haben ihre Grundlage in dem bestehenden, konkreten Steuerrechtsverhältnis zwischen Finanzamt und dem Steuerpflichtigen. Sie betreffen in der Regel (nur) einen - von beiden Beteiligten zu konkretisierenden - Ausschnitt aus dem gesamten jeweils zu beurteilenden Besteuerungssachverhalt und dienen dem Ziel, insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen. Sie sind wirksam, sofern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen. Erforderlich ist, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugt ist. Einer besonderen Form bedürfen tatsächliche Verständigungen nicht."

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben dem keinen Rechtssatz gegenüber gestellt, mit dem das FG von dem vorstehend wiedergegebenen Rechtssatz des BFH abgewichen wäre. Das FG hat seine Entscheidung nicht auf eine tatsächliche Verständigung gestützt, sondern lediglich seiner Würdigung des Sachverhalts Äußerungen des Klägers zugrunde gelegt, die dieser während des Verfahrens gemacht hat.

Einen Rechtssatz aus dem BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 290, von dem das FG abgewichen sein könnte, haben die Kläger nicht wiedergegeben.

2.

Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Würdigung der wegen mangelhafter Buchführung nicht mehr zuordenbaren Zahlungseingänge in Höhe von ... DM

Auch insoweit mangelt es an einer ordnungsmäßigen Darlegung i.S. des §116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ).

a)

Die Rüge, das FG hätte auch ohne Beweisangebot von Amts wegen die entsprechende weitere Sachverhaltsermittlung anstellen müssen, ist nur dann schlüssig begründet, wenn in der Beschwerdeschrift dargelegt wird, wieso sich dem FG auch ohne entsprechenden Antrag der Beteiligten eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach Lage der Akten hätte aufdrängen müssen.

Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht angeblich nicht berücksichtigt hat. Geboten ist darüber hinaus die Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung der Kläger erbracht hätte und wieso dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können. Da es sich insoweit um einen verzichtbaren Mangel handelt, muss der Beschwerdeführer auch vortragen, dass die Nichterhebung der Beweismittel bei nächster sich bietender Gelegenheit gerügt worden ist oder nicht gerügt werden konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43 , unter 2.b der Gründe; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., §120 Rz 70, m.w.N.).

b)

Wird die Verletzung der Hinweispflicht gerügt, muss angegeben werden, worauf hätte hingewiesen werden müssen, welche Frage hätte gestellt werden müssen und was darauf geantwortet worden wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 III B 135/03, BFH/NV 2004, 339 ; Gräber/Ruban, a.a.O., §120 Rz 71, m.w.N.).

c)

Wird gerügt, das FG habe seiner Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt (Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten), so müssen die Aktenteile, die das FG angeblich nicht berücksichtigt hat, genau bezeichnet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303 , unter II.4. der Gründe; Gräber/Ruban, a.a.O., §120 Rz 72, m.w.N.).

An den vorstehend unter a bis c aufgeführten Erfordernissen fehlt es in der Beschwerdebegründung der Kläger.

Soweit die Kläger vortragen, sie hätten zu dem vom FG für seine Urteilsfindung herangezogenen Schreiben vom ... keine Stellung nehmen können, weil dieses Schreiben von der Steuerfahndungsstelle beschlagnahmt und erst in der mündlichen Verhandlung wieder vorgelegt worden sei, fehlt es an einer Erklärung dazu, aus welchem Grund eine Stellungnahme zu dem vom Kläger selbst herrührenden Schreiben nicht möglich gewesen sein soll, obwohl die mündliche Verhandlung ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2007 mehrere Stunden dauerte und mehrfach unterbrochen wurde. Es wurde auch keine Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragt.

3.

Verfahrensmängel im Zusammenhang mit den zusätzlichen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem Brandschaden

Es gilt das vorstehend unter 2. Ausgeführte.

Soweit vorgetragen wird, es sei ein Beweiserbieten übergangen worden, lässt die Beschwerdebegründung nicht erkennen, um welches Beweiserbieten es sich gehandelt haben könnte (zu diesem Erfordernis Gräber/Ruban, a.a.O., §120 Rz 69 f., m.w.N. aus der Rechtsprechung).

4.

Verfahrensmängel im Zusammenhang mit weiteren Zinsaufwendungen

Zu diesem Punkt tragen die Kläger vor, das FG habe den ausdrücklich gestellten Beweisantrag, die früheren Mitgesellschafter G. und K. als Zeugen zu vernehmen, übergangen.

Diese Rüge verkennt den Inhalt des Beweisantrags. Er ging ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2007, dahin, G. und K. als Zeugen dafür zu vernehmen, dass die bei der Bank Gl. "aus der Anlage 1 ersichtlichen Darlehen über insgesamt ... DM" zwar durch den Kläger aufgenommen worden seien, aber gemäß der damaligen vertraglichen Abrede eine Verbindlichkeit der Klägerin zur Zahlung an die Zeugen dargestellt hätten, um aus der Mithaft für das Objekt V. entlassen zu werden und die Objekte ... I, ... II und D. erwerben zu können.

Sollte mit diesem Antrag beabsichtigt gewesen sein, die für das Darlehen der Bank Gl. gezahlten Zinsen als Zinsaufwendungen der Kläger bei der S. GbR Objekte ... I, ... II und D. anzuerkennen, so ginge der Antrag ins Leere. Denn diese Aufwendungen waren bereits berücksichtigt worden. Bei den "Darlehen über insgesamt ... DM" handelte es sich um die Beträge, die auf den Darlehenskonten Nr. ... 5 und ... 3 erfasst waren. Das ergibt sich u.a. aus der Anlage 1 zum Betriebsprüfungsbericht ... betreffend die S. GbR-L., in der diese Darlehen bei den Anschaffungskosten der Klägerin für den Erwerb ihrer Beteiligung am erfasst sind. Dass die entsprechenden Zinsen von diesem Datum ab als Zinsaufwendungen bei der S. GbR Objekte I, ... II und D. berücksichtigt wurden, ist konsequent, wird vom FG auf S. 21 unten der Urteilsreinschrift ausdrücklich festgestellt und auch von den Klägern selbst in ihrem Schriftsatz vom 12. Juni 2007 an das FG (S. 7) bestätigt.

Wie sich aus dem die Einkünfte der S. GbR-L. bis zum 17. Mai 1996 betreffenden FG-Urteil 9 K 3055/03 F ergibt, hat das FG den Beweisantrag dahin verstanden, dass er darauf abzielte, den Darlehensbetrag in Höhe von ... DM nicht mehr den Anschaffungskosten für den von der Klägerin erworbenen Gesellschaftsanteil zuzurechnen (S. 25 der Urteilsreinschrift unten). Insoweit ist das FG unter Angabe von Gründen dem Beweisantrag nicht gefolgt. In der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil in der Sache 9 K 3055/03 F (IV B 116/07) haben die Kläger keine Verfahrensrügen geltend gemacht.

5.

Von einer weiteren Begründung, insbesondere von einer Darstellung des Sachverhalts wird nach §116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 13.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 4196/03
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BFH - Beschluss vom 08.04.2008 (IV B 118/07) - DRsp Nr. 2010/21547

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