Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs wegen eventuellen, Mitverschuldens aus unterlassener Schadensminderung bleibt dem Prozess um den Anspruch selbst vorbehalten, Überleitungsermessen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 21.03.2007

12 B 04.975

Normen:
VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4
BSHG § 90
BGB § 254 Abs. 2
BGB § 1908 Abs. 1 Abs. 1
BGB § 1833

Fundstellen:
FamRZ 2008, 310

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]

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