Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit, soweit nicht der 23. Senat zuständig ist Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einheimischenmodellen: Bürgerbegehren; Bauleitplanung; Einstellung eines Bauleitplanverfahrens; Aufgabe projektbezogener Planung; Ernstlicher Planungswille; Planreife; Möbelmarkt; Sicherungsanordnung; Unterlassung des Satzungsbeschlusses

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 19.03.2007

4 CE 07.647

Normen:
VwGO § 123
BV Art. 12 Abs. 2
GO Art. 18a Abs. 9
BauGB § 33
BauGB § 36

Fundstellen:
DÖV 2007, 802
NVwZ-RR 2008, 199

I. Die Antragsteller reichten am 19. Dezember 2006 das Bürgerbegehren 'Möbelhaus - Nein Danke!' mit folgender Fragestellung bei der Antragsgegnerin ein: 'Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Aschheim für den Bau von [...]

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