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VGH Bayern - Entscheidung vom 27.02.2007

4 ZB 06.707

Normen:
VwGO § 86 Abs. 3
FAG Art. 13 Abs. 1 Satz 4
BayVwVfG Art. 48
AGBGB Art. 71

I. Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer staatlichen Zuwendung für ihre Abwasseranlage (BA 12). 1. In ihrem Zuwendungsantrag vom 27. November 1997 schlüsselte die Klägerin die [...]
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