Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag einzuräumen; Berechnung der Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten anhand der bei Eintritt der begrenzten Dienstfähigkeit maßgeblichen Besoldungsgruppe und unter Berücksichtigung des beim fiktiven Ruhegehalt vorzunehmenden Versorgungsabschlags

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 20.06.2007

3 BV 05.550

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
BBesG § 72a Abs. 1
BBesG § 72a Abs. 2 Satz 1
BeamtVG § 14 Abs. 3
VO über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (DZBV) vom 18. Juli 2006

I. Der am 3. August 1968 geborene Kläger steht im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei dem Beklagten und ist bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei als Verwaltungsbeamter tätig. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 16. [...]

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