Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsvorbeugungsinteresse; Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf Altdeponien; Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Abschluss eines Pachtvertrags als Ursache; Auswahl unter mehreren Verpflichteten; Auswahlermessen der Behörde; Heranziehung von zu wenigen oder zu vielen Verpflichteten; Verursachereigenschaft der Behörde; mangelnde Durchsetzung von Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schranke für die Verursacherhaftung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 28.11.2007

22 BV 02.1560

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO § 114 Satz 1
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 2
BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG § 9 Abs. 2
BBodSchG § 10 Abs. 1
BBodSchG § 24 Abs. 2 Satz 1
KrW/AbfG § 35 Abs. 1
KrW/AbfG § 36
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

1. Die Klägerin, eine von der Stadt K****** verwaltete kommunale (örtliche) rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, wendet sich mit ihrer Klage im Umfang eigener Betroffenheit gegen einen Bescheid des [...]

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