Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen: Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes; Ausnahmen von der Überlassungspflicht der Erzeuger und Besitzer von Abfällen (Altpapier) aus privaten Haushaltungen; gemeinnützige Sammlungen; Inhaltliche Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 12.07.2007

23 BV 07.240

Normen:
BayAbfG Art. 30
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
KrW-/AbfG § 21
KrW-/AbfG § 40 Abs. 1
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 2008, 1140

Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger unterhält der Landkreis Bamberg Einrichtungen, die Altpapier (Papier, Pappe, Kartons - PPK) erfassen und ihm überlassene PPK-Verkaufspackungen mit Weiterleitung zur [...]

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