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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.04.2007

9 S 1006/06

Normen:
SGB V § 109
KHG § 17
KHG § 17b
KHG § 18
BPflV § 3 Abs. 1
BPflV § 4
BPflV § 6 Abs. 1 Satz 1
BPflV § 6 Abs. 1 Satz 2
BPflV § 6 Abs. 1 Satz 3
BPflV § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
BPflV § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4
BPflV § 12
BPflV § 17
BPflV § 19 Abs. 3
PsychPV § 2 Abs. 1
PsychPV § 4 Abs. 2

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung der Pflegesätze. Der Kläger ist Träger des Zentrums für Psychiatrie XXXXXXXXXX einem psychiatrischen [...]
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