Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht, (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Abtropfgewicht, Angebot, Bußgeldverfahren, Endpreis, Fertigpackung, Feststellungsinteresse, Grundpreis, Margenpreise, Preisklarheit, Preismarge, Preiswahrheit, Produktfamilie, 'von-bis'-Preise, Werbeprospekte, Werbung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.04.2007

6 S 46/05

Normen:
EGRl 98/6
VwGO § 43 Abs. 1
FPackV § 11 Abs. 1 Satz 1
FPackV § 11 Abs. 2
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1
PAngV § 1 Abs. 6 Satz 1
PAngV § 1 Abs. 6 Satz 2
PAngV § 2 Abs. 1 Satz 1
PAngV § 2 Abs. 1 Satz 2
PAngV § 2 Abs. 3 Satz 5

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grundpreisangaben in den von der Klägerin erstellten Werbeprospekten den Vorgaben der Preisangabenverordnung entsprechen. Die Klägerin betreibt Supermarkt-Ketten, zu denen u.a. [...]

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