Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Verwaltungsakt, Fahrerlaubnis - feststellender Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, Aufbauseminar, Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrszentralregister

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.01.2007

10 S 1386/06

Normen:
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1
StVG § 4 Abs. 4 Satz 1
FeV § 41 Abs. 1
LVwVfG § 35 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 2007, 455
DÖV 2007, 437
NJW 2007, 1706
NZV 2007, 382
VRS 112, 394
zfs 2007, 414

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG . Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom 11.05.2004 beging der Kläger seit dem 19.01.2001 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!