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Entscheidung

Bundesverfassungsrecht, Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Sonn- und Feiertagsgesetz: Versammlung, Mahnwache, Personenzahl, Volkstrauertag, Gedenkfeier

VGH Baden-Württemberg (1 S 2828/06)

Datum: 25.04.2007

Auszug:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern zum Volkstrauertag 2003 und 2004 auf dem Bergfriedhof in Tübingen. Die Beklagte veranstaltet gemeinsam mit dem [...]