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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.01.2007

14 B 1518/06

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5
KAG NRW § 3

Fundstellen:
NVwZ-RR 2007, 275

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geforderten Vorauszahlung, weil für die entsprechende Regelung in der Vergnügungssteuersatzung eine Rechtsgrundlage fehlen dürfte. Eine Vorausleistung auf eine [...]
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