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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.12.2007

13 B 919/07

Normen:
FMV § 13

Fundstellen:
DVBl 2008, 267
DÖV 2008, 298

Der Antrag der Antragstellerin hat keinen Erfolg. ... Obwohl das nationale Gericht die Unwirksamkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften nicht selbst feststellen kann - dies obliegt allein dem EuGH -, ist anerkannt, [...]
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