»Es bestehen Bedenken, ob eine Gefahr im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 BImSchG und damit eine Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans erst dann zu bejahen ist, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer Überschreitung der nach § 4 Abs. 2 und 4 der 22. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte kommen wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.01.2007

8 B 2253/06

Normen:
BImSchG § 47 Abs. 2 Satz 1
22. BImSchV § 4

Fundstellen:
DVBl 2007, 327
GewArch 2007, 262
NVwZ 2007, 608
UPR 2007, 199
VRS 112, 150
ZUR 2007, 256

Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG, mit dem die Anträge, 'durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin aufzugeben, für das Gebiet der Stadt C. (Gefahrengebiet) und insbesondere für die E. [...]

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