»Ein Beamter ist im Regelfall dann nicht für ein Beförderungsamt geeignet, wenn seine Beförderung nur zu dem Zweck erfolgt, ihn auf seinen Antrag alsbald vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu wollen. Aus hypothetisch rechtswidrigen Geschehensabläufen kann der Beamte keine für sich günstigen schadensersatzrechtlichen Folgerungen gegenüber seinem Dienstherrn herleiten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.07.2007

1 A 1920/06

Normen:
BBG § 6
BBG § 10
BBG § 42 Abs. 4
BBG § 79
BeamtVG § 5 Abs. 3
BeamtVG § 54
BeamtVG § 56
BLV § 12
BHO § 49 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 33 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2007, 1185
ZBR 2008, 394

Die Klägerin war seit dem 2.11.1994 - zunächst noch in einem Amt der Besoldungsgruppe A 15 als Regierungsdirektorin - Referatsleiterin bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 1.3.1997 wurde sie zur Ministerialrätin [...]

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