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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.12.2007

19 B 1523/07

Normen:
SGB IX § 2 Abs. 1
BBiG § 1 Abs. 3
BBiG § 43 Abs. 1 Nr. 1
BBiG § 43 Abs. 1 Nr. 2
BBiG § 43 Abs. 1 Nr. 3
BBiG § 45
BBiG § 45 Abs. 1
BBiG § 45 Abs. 2
BBiG § 45 Abs. 2 Satz 1
BBiG § 45 Abs. 2 Satz 3
BBiG § 64
BBiG § 65 Abs. 2 Satz 2
PO § 8 Abs. 1 Nr. 1
PO § 8 Abs. 2
PO § 9 Abs. 1
PO § 9 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
DVBl 2008, 268
GewArch 2008, 167

Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass der Antragsteller auch dann, wenn er behindert im Sinne der §§ 2 Abs. 1 SGB IX , 64 BBiG sein sollte, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zur [...]
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