»1. Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG geregelten Pflichten des Unternehmers eines Verkehrsflughafens, zum Schutz des Flughafenbetriebes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs bestimmte Personen- und Warenkontrollen vorzunehmen, sind verfassungsgemäß und mit europäischem Recht vereinbar (wie BVerwG, Beschluss vom 23. 11. 2006 - 3 B 26.06 -). 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG unterliegt auch in formeller Hinsicht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. 1. 2005 - LuftSiNeuregG - (BGBl. I S. 78) enthält keine die Zustimmung des Bundesrates auslösenden Regelungen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.11.2007

20 D 38/05.AK

Normen:
LuftSiG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 87d Abs. 2
GG Art. 85 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2008, 470

Die Klägerin wendete sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG auf dem von ihr betriebenen Flughafen. Das Luftsicherheitsgesetz ist als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung [...]

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