»1. Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist auf Berechtigte nach dem ARB 1/80 unanwendbar. 2. Auch einem Inhaftierten kann in einer Abschiebungsandrohung eine Ausreisefrist gesetzt werden. 3. Wird die Aussetzung der Vollziehbarkeit einer Ausweisung nebst einer Abschiebungsandrohung begehrt und hat der Antrag nur hinsichtlich der Abschiebungsandrohung Erfolg, können dem Antragsteller die Verfahrenskosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO insgesamt auferlegt werden (nur Leitsatz).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.05.2007

18 B 2389/06

Normen:
Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 2, 3
ARB 1/80 Art. 7
ARB 1/80 Art. 14
EG Art. 39
EG Art. 40
EG Art. 41
Zusatzprotokoll EWG-Türkei Art. 59
AufenthG § 59 Abs. 1
VwVfG NRW § 37 Abs. 1
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3

Fundstellen:
DVBl 2007, 852
NVwZ 2007, 1445

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen eine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses nur, soweit es um die Anordnung der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!