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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.04.2007

4 PA 101/07

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
RGebStV § 6 Abs. 3
SGB II § 19
SGB II § 20
SGB II § 23
SGB II § 24

Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht abgelehnt. Die Klägerin kann die begehrte [...]
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