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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 07.11.2007

9 LA 336/06

Normen:
GG Art. 6 Abs. 1
KiTaG § 20
SGB VIII § 1 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 2008, 933

Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von [...]
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